27.09.2019 12:58
Ein paar kurz zusammengefasste Zusatzargumente.
Neue Begründung: Eine Steuer darf laut Gesetzgebung grundsätzlich nicht zweckgebunden sein. Daher ist fest davon auszugehen, dass eine CO2-Steuer/Bepreisung weder für den Klima- noch den Umweltschutz verwendet wird, wie der Name es impliziert. Eine solche Steuer wird zudem generell von Unternehmen an ihre Kunden weitergereicht, so dass am Ende dennoch der Bürger die Mehrkosten trägt und nicht etwa das klimaschädlich produzierende/agierende Unternehmen selbst. Zudem haben wir mit der EEG-Umlage längst eine Steuer, die effektiv für den gleichen Zweck eingeführt und dann zweckentfremdet wurde und wird. wird.
ZUSATZ: Hinzu kommt die Ökosteuer, die Bürger*innen ebenfalls seit Jahren bezahlen und der CO2-Ausstoß eines KFZ wird ebenfalls bereits seit 07/2009 über die KFZ-Steuer bepreist. Das alles ist mehr als genug finanzieller Beitrag, den die Bürger*innen leisten.
**Da das Volk zwangsweise die Kosten tragen muss, hierzu aber nicht befragt wurde, soll hiermit die Einführung einer CO2-Steuer/Bepreisung als Teil des Klimapaketes abgelehnt werden.**
Ein Klimapaket sollte dem Klima direkt zugute kommen, Umweltverschmutzung mindern und Umweltsünder konkret bestrafen. Hierzu zählt jedoch nicht, die Bürger*innen mit zusätzlichen Steuern-Abgaben zu belasten, ohne dass diese Mehrkosten ausschließlich und verpflichtend für echten Umweltschutz genutzt werden. Deutsche Bürger Bürger*innen zahlen bereits mehr als genug Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 9255 (9203 in Deutschland)
