26.02.2018, 17:56
Mit der heutigen Abstimmung über den Koalitionsvertrag der CDU mit der CSU und SPD ist unsere Petition von Seiten der Union gegenstandslos geworden.
27 von 975 Delegierten haben gegen den Vertrag gestimmt und unsere Position sichtbar vertreten. Bleibt zu hoffen, dass sich unsere Befürchtungen nicht bestätigen und die Union der großen Koalition eine sichtbare Handschrift durch unsere Führung verleiht.
Frau Annegret Kramp-Karrenbauer wünschen wir alles Gute für Ihre wichtige Aufgabe. Mit Freude und Respekt haben wir vernommen, dass sie sich des schwierigen Prozesses eines neuen Grundsatzprogrammes verschrieben hat und dabei auch eng an der Basis arbeiten will. Wir wünschen viel Kraft und Ausdauer für dieses Projekt.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Kalkhake und Ralf Liebaug
09.02.2018, 20:07
Korrekturen
Neue Begründung: Sehr geehrte Unionsmitglieder,
diese einfache Seite ist eine Basisinitiative, um eben dieser Basis in unserer Partei eine Stimme zu geben.
Da eine Basisbeteiligung der CDU Mitglieder in der Frage der Koalitionsbildung in Berlin nicht vorgesehen ist und auch ein durch die Vorsitzende vor den Koalitionsverhandlungen angekündigter Parteitag obsolet zu sein scheint, möchten wir jedem Mitglied diese Form der aktiven Beteiligung bieten.
Die Stimmung unter den Mitgliedern muss als enttäuscht und durchaus in Teilen destruktiv beschrieben werden.
Wichtige und über Jahrzehnte tragende programmatische Säulen der CDU Deutschlands sind in dem vorliegenden Koalitionsvertrag und der verabredeten Regierungsbildung nicht mehr erkennbar.
So scheint sich beispielsweise die designierte Bundesregierung in den Fragen der Europapolitik hin zu einer Transfer- und Schuldenunion, entgegen aller allen der Bevölkerung gegebener gegebenen Zusagen und bestehender Verträge, bestehenden Verträgen, auszurichten.
In Fragen der Inneren Sicherheit schiebt der Koalitionsvertrag Verantwortung nach Europa, bleibt vage in den Formulierungen, oder offen in der Umsetzung von Ankündigungen.
In der Steuer- und Finanzpolitik werden Entscheidungen weiter in die Zukunft verschoben und größere Lasten für künftige Generationen aufgebaut.
Die Beispiele sind nicht abschließend, aber bezeichnend.
Eine weitere Aufgabe von Kernthemen der CDU in einer personell und inhaltlich primär durch die SPD geprägten Bundesregierung, führt zwangsläufig zu einem weiteren Vertrauensverlust in der Bevölkerung.
Daher erachten wir einen offenen Diskurs über eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung der CDU Deutschlands für dringend geboten und lehnen den vorliegenden Koalitionsvertrag als auch die geplante Regierungszusammensetzung ab.
Liebe Unionsfreunde, machen Sie ihre Ihre Meinung öffentlich und tragen Sie sich in die angefügte Liste ein. Machen Sie andere Mitglieder auf diese Initiative aufmerksam und bitten Sie um Beteiligung. Unsere Partei ist nicht eine Person, unsere Partei das sind wir alle. Wir alle tragen gemeinsam Verantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Kalkhake, CDU und Ralf Liebaug, CDU
