Fall Edathy und Ecclestone: Keinen Freikauf mehr "Im Namen des Volkes" ermöglichen!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag
553 Unterstützende 512 in Deutschland

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

553 Unterstützende 512 in Deutschland

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2015
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

05.03.2015, 11:22

München, 05.03.2015: Unser Ehrenmitglied Horst Glanzer steht voll und ganz hinter dieser Petition, deshalb wird diese Petition auch im Namen von Horst Glanzer gestellt und mitgezeichnet
Neuer Petitionstext: Wir bitten den Deutschen Bundestag, die Formulierung "Im Namen des Volkes" in Gerichtsurteilen und Beschlüssen abzuschaffen, da diese sachlich unrichtig ist.

Ferner bitten wir den Deutschen Bundestag den § 153a StPO abzuschaffen, da dieser eindeutig gegen das höher gestellte Recht der Gleichheit vor dem Gesetz gemäß Art. 3 Grundgesetz verstößt.

Ferner fordert unser Ehrenmitglied Horst Glanzer ebenfalls, diese "Freikaufmentalität" mit dem § 153a StPO für Reiche und Prominente unverzüglich parlamentarisch abzuschaffen.

In Namen des gesamten Vorstandes des gemeinnützigen Vereins Justiz-Opfer e.V. in München sowie des Ehrenmitglieds und ehemaligen Polizisten Horst Glanzer

Christoph Klein, Vorstandsvorsitzender

München, den 03. März 2015

Homepage: www.justiz-opfer.info
Facebook: www.facebook.com/justizopfer
gehtrechtichleid.de/?page_id=20


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