Region: Germany

Fall Edathy und Ecclestone: Keinen Freikauf mehr "Im Namen des Volkes" ermöglichen!

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutscher Bundestag
553 supporters 512 in Germany

Petitioner did not submit the petition.

553 supporters 512 in Germany

Petitioner did not submit the petition.

  1. Launched 2015
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

03/05/2015, 11:22

München, 05.03.2015: Unser Ehrenmitglied Horst Glanzer steht voll und ganz hinter dieser Petition, deshalb wird diese Petition auch im Namen von Horst Glanzer gestellt und mitgezeichnet
Neuer Petitionstext: Wir bitten den Deutschen Bundestag, die Formulierung "Im Namen des Volkes" in Gerichtsurteilen und Beschlüssen abzuschaffen, da diese sachlich unrichtig ist.

Ferner bitten wir den Deutschen Bundestag den § 153a StPO abzuschaffen, da dieser eindeutig gegen das höher gestellte Recht der Gleichheit vor dem Gesetz gemäß Art. 3 Grundgesetz verstößt.

Ferner fordert unser Ehrenmitglied Horst Glanzer ebenfalls, diese "Freikaufmentalität" mit dem § 153a StPO für Reiche und Prominente unverzüglich parlamentarisch abzuschaffen.

In Namen des gesamten Vorstandes des gemeinnützigen Vereins Justiz-Opfer e.V. in München sowie des Ehrenmitglieds und ehemaligen Polizisten Horst Glanzer

Christoph Klein, Vorstandsvorsitzender

München, den 03. März 2015

Homepage: www.justiz-opfer.info
Facebook: www.facebook.com/justizopfer
gehtrechtichleid.de/?page_id=20


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