• Von: Justiz-Opfer e.V. mehr
  • An: Deutscher Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Recht mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 553 Unterstützer
    512 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Fall Edathy und Ecclestone: Keinen Freikauf mehr "Im Namen des Volkes" ermöglichen!

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Wir bitten den Deutschen Bundestag, die Formulierung "Im Namen des Volkes" in Gerichtsurteilen abzuschaffen, da diese sachlich unrichtig ist.

Ferner bitten wir den Deutschen Bundestag den § 153a StPO abzuschaffen, da dieser eindeutig gegen das höher gestellte Recht der Gleichheit vor dem Gesetz gemäß Art. 3 Grundgesetz verstößt.

Ferner fordert unser Ehrenmitglied Horst Glanzer ebenfalls, diese "Freikaufmentalität" mit dem § 153a StPO für Reiche und Prominente unverzüglich parlamentarisch abzuschaffen.

In Namen des gesamten Vorstandes des gemeinnützigen Vereins Justiz-Opfer e.V. in München sowie des Ehrenmitglieds und ehemaligen Polizisten Horst Glanzer

Christoph Klein, Vorstandsvorsitzender

München, den 03. März 2015

Homepage: www.justiz-opfer.info
Facebook: www.facebook.com/justizopfer
gehtrechtichleid.de/?page_id=20

Begründung:

Der aktuelle Fall um den Politiker Sebastian Edathy, der bei Gericht zugegeben hat, sich kinderpornografisches Material beschafft zu haben, um eindeutig einer härteren Strafe zu entgehen, was in weiten Teilen der Bevölkerung für berechtigte Empörung sorgt, auch weil hierdurch ernsthafte Strafdelikte klar bagatellisiert werden, zeigt wiederholt eindrucksvoll, dass wir eindeutig aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage eine Zweiklassenjustiz haben.

Weitere bekannte Fälle wie z. B. bei Bernie Ecclestone und anderen Prominenten beweisen, dass man sich in der Regel mit teuren Fachrechtsanwälten, Vermögen und Bekanntheitsgrad häufig einen Gefängnisaufenthalt und eine Vorstrafe ersparen kann, in dem man einen "Deal" mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht gemäß § 153a StPO macht, um hierdurch einer karrierefeindlichen und existenzbedrohenden Vorstrafe tunlichst zu entgehen.

Ärmeren und vermögenslosen Menschen werden derartig lukrative "Deals" von der Justiz in der Regel fast niemals angeboten. Dementsprechend werden die meisten Menschen ohne entsprechende, finanzielle Mittel und Einfluss in der Regel bei viel kleineren Delikten bedeutend härter und häufig genug sogar mit Gefängnisstrafen bestraft und sind somit vorbestraft, was dem im Grundgesetz garantierten Recht der Gleichheit vor dem Gesetz gemäß Art. 3 Absatz 1 widerspricht, wo geschrieben steht:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."

Da Gerichtsurteile im Namen des Volkes gefällt werden, hört sich dies unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Gründe für die meisten Bürger wie blanker Hohn an, weil diese nicht mit dem Einverständnis jeden Bürgers gefällt werden. Hierfür verantwortlich sind ausschließlich die Staatsanwälte und Richter, jedoch nicht die Bürger.

Als Initiatoren und Mitzeichner dieser Petition haben wir z. B. zur Verfahrenseinstellung bei Herrn Sebastian Edathy und Herrn Bernie Ecclestone gegen Geldleistung nicht unser Einverständnis als Bürger der BRD gegeben, ebenso nicht für alle Urteile, die täglich von allen Gerichten gefällt werden.

Somit ist die Betitelung der deutschen Gerichte in Urteilen"Im Namen des Volkes" sachlich und juristisch falsch, weil hierdurch die Akzeptanz aller Bürger der Bundesrepublik Deutschland ausgedrückt wird.

Eine Verurteilung mit derartigem Tenor wäre nur dann richtig, sofern jeder Bürger bei jeder Gerichtsverhandlung zugegen wäre und hierzu sein persönliches Votum und somit seine Willensbekundung abgeben würde, die dann zwingend Berücksichtigung im Urteil finden müsste, was jedoch nicht der Fall ist.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

München, 03.03.2015 (aktiv bis 02.09.2015)


Neuigkeiten

Logo verändert sowie Laufzeit der Petition verlängert, um mehr Unterschriften zu sammeln. Neuer Sammlungszeitraum: 6 Monate

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Debatte zur Petition

PRO: Die Petition ist dringend notwendig und auch kein Nonsens und längst überfällig, zumal kein Richter für sein rechtsbeugendes Urteil das "Volk" dazu missbrauchen darf, um sein mehr als nur haarsträubendes "Fehlurteil" unter dem Titel: "Im Namen des Volkes" ...

PRO: Diese Petition ist dringend notwendig, sicherlich kein Nonsens und längst überfällig, weil gerade die Fälle Ecclestone, Edathy und andere zeigen, dass wir eine Zweiklassenjustiz haben und der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird. Wer vermögend ist, braucht ...

CONTRA: Zunächst einmal, wir reden von § 153a StPO und nicht von § 153. Letzterer regelt die Einstellung ohne Auflagen. Die gesamte Petition indes ist Nonsens, da über Einstellungsbeschlüssen vom Namen des Volkes nichts steht. Ein Urteil gibt es im in Rede stehenden ...

CONTRA: Diese Petition ist sachlich unbegründet, da auch die Einstellung von Verfahren die Gleichheit vor dem Gesetz erhält. Würde man alle über 30.000 Straftäter, die wegen Sexualdelikten angezeigt werden verurteilen jedes Jahr, wieviel Deutsche wären dann eigentlich ...

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Petitionsverlauf

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