04/01/2021, 16:35
Hallo liebe Petitionsunterstützende,
ich wurde darauf aufmerksam gemacht daß OpenPetition gestern die Petition öffentlich unsichtbar gemacht hat, da OP meint, der angegebene Empfänger, nämlich das Parlament sei hierbei nicht zuständig, da die Petition sich auf einen Vertrag zwischen den 16 Ländern beziehe.
Hier liegt OpenPetition aber nicht richtig, denn da es sich beim Rundfunkbeitrag nur dem Namen nach (bzw dem Anschein nach) um einen "Beitrag" handelt, der faktisch aber wie eine Steuer funktioniert, kann und muss hier eben der Bundestag eingreifen. Ich habe hierzu heute die Petition mit entsprechender Rechtsgrundlage ergänzt und hoffe nun, daß Open Petition die Petition wieder schnellstens öffentlich sichtbar machen wird. Ich sehe jedenfalls keinen guten Grund wieso ein Volksbegehren (wir sind mittlerweile ein Team aus ca 30.000 Unterstützern) auf Bundesebene auf einem solchen Wege unterbunden werden sollte.
Wer also möchte, den Bitte ich sich direkt bei OpenPetition für diese Abstimmung einzusetzen und mit einer Email an info@openpetition.eu klar zu signalisieren, daß Demokratie anders funktioniert. Vielen lieben Dank!