Pro

What are arguments in favour of the petition?

    Verhältnismäßigkeit, Gewalt

Zur Einführung hatte der ÖR seinen Sinn und ich gestehe dem ÖR auch heute noch einen Sinn zu. Die sogenannte Programmvielfalt ist ausufernd. Es reicht 1 deutschlandweiter Fernsehsender, 1 deutschlandweiter Radiosender sowie für sinnvolle Größen von Regionen ca. 10 Regionalsender, je Fernsehen und Radio. Es gibt ja auch keine ÖR-Zeitung (habe jedenfalls nicht davon gehört); man hat nie eine gebraucht, weil private Printmedien schon vor den Anfängen des Rundfunks ein breites Angebot hatten.

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Die Sender kommen ihrem Auftrag nicht nach. Es gibt eine Petition für eine öffentliche Debatte zur Pandemie. Es sollen auch Leute wie Herr Wodarg im TV ihre Argumente darlegen können. Die Sender verweigern schon die Annahme der Unterschriften. Statt einer fairen Diskussion liefern die Sender Hetze. Der ÖRR wird von Antidemokraten betrieben, und wir alle müßen das bezahlen. Das muß eine Ende haben.

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    Wirtschaftlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Betrug, Faschismus, Korruption, Erpressung;

Es sitzen Parteivertreter in den Aufsichtsräten, wie kann Mann hier von neutraler Berichterstattung sprechen? Nur 0,25 Cent von 17,50 € gehen ins Programm, das meiste geht für Pensionen drauf. Warum scheffelt allein ein Claus Kleber 600.000 € im Jahr? für was? muss Mann noch mehr dazu sagen? Dann bitte verschlüsseln, wer das Sehen will, soll dafür zahlen. Wenn sich ein Medium nicht selbst trägt, ist es ineffizient und irrelevant. Gäbe es keinen Zwang, wären die "Öffentlich rechtlichen" schnell weg vom Fenster. Nein zu Erpressung und Zwang, Nein zu Faschistoidem gebaren. Wir haben 2021!

Source: Google ist dein freund...
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Ob sie unzeitgemäß sind, diese Medien, das lasse ich mal dahingestellt. Aber die Finanzierung über Beiträge ist unsinnig. Entweder handelt es sich um Daseinsvorsorge und um eine hoheitliche Aufgabe, dann ist eine Steuer der richtige Weg. Ich zahle ja auch Steuern dafür, dass die Kinder anderer Leute zur Schule gehen; ich will ja auch nicht in einem Land leben müssen, in dem Leute keine Schulbildung haben. Oder es geht um eine Dienstleistung; dann sollen die zahlen, die sie in Anspruch nehmen.

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Natürlich lässt sich die Zwangsfinanzierung abschaffen, weil es doch Technik gibt, mit der man keinen Empfang hat, wenn man nicht zahlt. Man könnte diese Technik einsetzen und nur diejenigen zahlen lassen, die so ein Programm sehen wollen. Das ist genauso wie mit dem HD bei den Privaten, das kann man auch nur in HD sehen, wenn man dafür bezahlt.

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    GEZ hat nichts mehr mit "Grundversprgung" zu tun!

Die Vielzahl an TV & Radio Sendern samt zugehöriger YouTube & Social Media Kanäle hat nichts mehr mit der einstigen "Grundversorgung" zu tun. Auch gehören Unterhaltungsprogramme und Meinungsbeiträge nicht zu einer "Grundversorgung", sollten ergo nicht zwangsfinanziert werden. Wie gut Inhalte ohne Zwang finanziert werden können, zeigen einige Journalisten der freien/alternativen Presse, wie bspw. Herr Reitschuster. Wer abgesehen von Nachrichten mehr Inhalte sehen möchte, sollte diese wie ein Abonnement (Sky, etc.) auf freiwilliger Basis nutzen können. Ich setzte auf eigeninitative statt Zwang!

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    Bürokratisch und ungerecht

Es macht durchaus Sinn, dem öffentlich-rechtllchen Rundfunk eine separate, vom Staatshaushalt unabhängige Finanzierungsquelle zu geben. Das verringert den Einfluss der Politik auf die Sender. Aber so, wie es jetzt passiert, ist es bürokratisch, und teilweise auch ungerecht. Jetzt knüpft der Beitrag an den Begriff "Haushalt" an, der rechtlich nicht definiert ist und unnötigerweise zu vielen Streitfällen führt.

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Ausschlaggebend dafür, dass der Bund der alleinige zulässige Gesetzgeber ist, ist der hohe "Nichtzuschauer-Anteil". Dieser liegt bis Alter 35 bei 92%, bis 55 bei ~85%. Bei derart hohen Nichtnutzer-Anteilen ist das Beitrags-Konstrukt von "fiktiverm Nutzen" oder auch "Typisierung" nicht mehr anwendbar. Es ginge bis vielleicht 3 oder 10 % der Nichtnutzer. Umfassende Statistik, die die Bundeskompetenz der Gesetzgebung zweifelsfrei macht, ist die Studie von Reuters Institute, Oxford University, September 2019, Autorren Anne Schulz, David A. L. Levy, and Rasmus Kleis Nielsen (viertes und letztesPRO)

Source: Download: reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/our-research/old-educated-and-politically-diverse-audience-public-service-news
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Die ÖR Fernsehensehnder erfüllen lange nicht mehr das Neutralitätsgebot und somit auch nicht ihren Bildungsauftrag! Das ÖR ist inzwischen zur abstrusen Propagandamaschenerie verkommen, die man nicht mit seinem Geld unterstützen möchte! Auch ist die Zwangsgebüh illegal, da sie keine Steuer darstellt, aber widerrechtlich unter Zwang vom Bürger erpresst wird!

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Zeit wird es,dass dieser selbstherrliche Haufen in die Schranken gewiesen wird.Freiwillig für das Gebotene auch nur 5 Euro würden wohl die wenigsten zahlen. Für alle in Bayern: es läuft eine Liste zur Einreichung eines Volksbegehrens/Volksentscheids! Interessierte bitte dort mitmachen

Source: rundfunk-frei.de/
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    Rundfunbeitag, Mediensteuer, Aufhebungsgesetz, Bundestag

Danke, openpeition , für die Wegsuche im klassischen "Triage"-Dilemma. Hier ist aber an sich zum (Eil)-Entscheid berufen: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Dieser dürfte beurteilen "ja, ist rein rechtlich 'Steuer', Aufhebungsgesetz also zulässig". Seit 2. April haben in 3 Tagen alle Bundestagsabgeordneten (unter anderem) den Antrag auf das Aufhebungsgesetz in ihrer Mailbox.- Der Antrag auf "profit"-freie Krankenhäuser hat ebenfalls seine Tücken. Beide Anträge sind aberwesentliches Bürgeranliegen. Am besten wäre, ausnahmsweise beide zum Volksentscheid zuzulassen. Leider kaum machbar.

Source: Beweis / E-Mail an (fast) alle Bundestagsabgeordnete: Wird vom Autor dieser Zeilen koordiniert. Mehr Beweis und Volltext gerne.
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Die Petition an den Bundestag ist zulässig. Denn sie betrifft die faktische Medien-"Steuer", also Bundeskompetenz, obgleich verbal fehlerhaft als "Beitrag" bezeichnet. Landesrecht ist nur die Organisation von Sendern (Ausfluss der Kulturhoheit). Diese dürfen einen Beitrag aber nur auf Benutzerbasis vorsehen. Die Petiteion könnte ergänzt werden durch die ausdrückliche Klarstellung, dass den Bundesländern die Veranstlatung von Sendern freisteht, jedoch nicht das Recht des Zwangsbeitrags für die etwa 30 % Nichtzuschauer (weil Steuer, also Bundeskompletenz).

Source: Reuters Institute (Oxford University) - Report-Auszug: www.focus.de/kultur/medien/erreichen-kaum-junge-und-schlecht-gebildete-menschen-vorbild-bbc-studie-offenbart-die-groessten-probleme-von-ard-und-zdf_id_11136174.html
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Wieso kann ein Volksentscheid "auf Bundesebene" beantragen? Der angebliche Rundfunk-"Beitrag" ist in Wahrheit "Mediensteuer", weil ohne "opt-out" für Nichtzuschauer. Nur der Bund kann Steuergesetze gestalten oder die Bundesländer dafür autorisieren. - Also kann der Bundestag ein Aufhebungsgesetz machen (Art. 31 GG), das den Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag mit Stichtag aufhebt, aber den Ländern freistellt, bis zum Stichtag ein "echtes" "Beitrags"-Gesetz zu schaffen, das Nichtzuschauer ausklammert. Sofort aber wären alle befreit, die sich als Nichtzuschauer erklären (weil "Beitrag" widerlegt).

Source: Nicht Beitrag, sondern "Steuer": www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Ministerium/Wissenschaftlicher-Beirat/Gutachten/2014-12-15-gutachten-medien.html
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Nur scheinbar ist das Projekt außer Einklang mit den Bedingungen von opepetition. Sondern: Dies Landesrecht ist "ultra vires" (kompetenzwidrig) und wäre nur als Bundes-Steuergesetz zulässig. Der Bundestag ist berechtigt, für diese "Mediensteuer" eine Neuordnung anzuordnen. Zwar "Beitrag" genannt, ist aber Steuer, weil kein opt out für Nichtzuschauer, Inkasso insoweit also unzulässig. Einstufung als Steuer gilt bei: EU-Kommission, Statistisches Bundesamt und durch den für diese Definitionsfrage allein maßgeblichen Wissenschaftlchen Beirat beim Bundesfinanzministerium - 32 Professoren.

Source: Ausführlich bDas Statistische Bundesamt beantwortet es auf Anrage für sich und für die EU. Beirat: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Ministerium/Wissenschaftlicher-Beirat/Gutachten/2014-12-15-gutachten-medien.html
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Natürlich bin ich für eine Abschaffung der Zwangsgebühren, weil der ÖRR in keiner Weise objektiv berichtet. Er ist das Regierungsfernsehen, das nur berichten darf, was ins politische Gefüge passt. Politische Gegner werden da in faschistischer Art und Weise ausgeblendet. Das sieht man auch schon bei den Talkshows, bei denen keine Politiker der AfD teilnehmen dürfen, weil sie möglicherweise etwas sagen könnten, was den Wählern gefallen könnte. Solange der ÖRR wegen der Zwangsabgabe auf die Politik angewiesen ist, wird er auch nur das berichten, was die Politik bestimmt.

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    Privatsender

Ich habe keinen Fernseher. Die Behauptung, dass ich mich von "Privatsendern" füttern lasse, ist somit eineindeutig als falsch widerlegt. Punkt. Es geht nicht um Privatfernsehen schlecht und öffentlich rechtliches Fernsehen gut, sondern darum dass überbordendes Fernsehen generell schlecht ist. Ein öffentlich rechtlicher Info-Kanal reicht aus!

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist leider zu einem Selbstbedienungsladen für unsere abgehobenen kosmopolitischen Eliten geworden. Zum einen zahlen sie sich astronomische Gagen, zum anderen maßen sie sich an, die öffentliche Meinung zu kontrollieren. Abweichler werden vorgeführt, Politiker kujoniert und die Identitötspolitik political correct hochgehalten. Ein Beispiel ist der Italiener Markus Lanz, der sich - lediglich durch eine Ausbildung zum Funker bei der italienischen Armee qualifiziert - zum Kontrollorgan unserer Regierung aufschwingt. Also: Abschaffung der Rundfunkgebühren!!

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Contra

What are arguments against the petition?

Wie soll ein unabhängiger Rundfunk nach Meinung der Petenten finanziert werden? Aus Steurgeldern? Dann bekommen wir einen Staatsfunk. Oder soll es nur noch Privatfunk geben, der die Berichte nach der Menge der Werbeeinnahmen auswählt? Was da raus kommt kann man sich in aller Welt ansehen.

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Echte Informationen sind nicht kostenlos! Ohne allgemeine Finanzierung bestimmt der/diejenige die zahlt, was gesendet wird. Und neben den Nachrichten, Magazin-Sendungen und Talkshows: Wer sich digital nur von Privatsendern "füttern" läßt, verpaßt viel was u.a. die regionalen Programme leisten und Sender wie arte und 3Sat, die auch sehr gute Einblicke über den deutschen Tellerrand hinaus anbieten. Auf junkfood und to-go kann ich verzichten, aber auf unabhängigen Journalismus nicht - der auch den Mut und das Rückgrat hat, sich zu korrigieren.

8 Counterarguments Show

Der verlinkte Jahresbericht weist für 2019 11,2 Millionen (zusätzliche) Altersvorsorge (zu den 12 Miollionen gesetzlichen sozialen Aufwendungen) aus. Selbst wenn man beides zusammennimmt, macht es keine 0,3 % der 8 Milliarden aus, die eingetrieben wurden. Die Augsburger Allgemeine gibt zwar deutlich höhere Werte an, aber ohne Quellenangabe. Daher denke ich, dass man deshalb nicht den ganzen Quatsch abschaffen muss. Die Übertragungsrechte einer Fußball-WM kosten über 200 Millionen Euro. Das ist viel schlimmer. Man könnte also auch erstmal deutlich verschlanken.

1 Counterargument Show

Guter und unabhängiger Journalismus kann nicht kostenlos sein. Was die Gegner des ÖRR angeben, ist aus dem Widerwillen gegen Journalismus geboren, der die Vielfalt in unserer Gesellschaft nicht verachtet, der alles andere als Regierungsjournalismus ist und als solcher falsch diffamiert wird. Es gibt einen Rundfunkrat, aus dem Mix der demokratischen Gesellschaft, der sich nicht nach Parteipprogrammen richttet -aber genau das letztere hätten die AFD-Anhänger gerne! Ich möchte nicht auf tagesaktuelle Themen, Dokus,vielfältige Nachrichten und Kultur verzichten.

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Mag sein, dass an verschiedenen Stellen Gelder unnötig ausgegeben werden. Wahrscheinlich macht es auch keinen Sinn, derart viele öffentlich-rechliche Sender zu haben. Aber ich bin froh, dass es Sendungen wie Monitor, Frontal, Panorama, etc und die vielen Satiriker in den ÖR gibt. Auch gefällt es mir, dass ich bei den ÖR nicht mit derart viel Reklame zugeschüttet werde wie bei den Privaten.

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Ich bin absolut gegen die Abschaffung des Rundfunkbeitrages, nicht nur um für eine neutrale Berichterstattung und ein qualitativ hochwertiges Programm zu sorgen, sondern auch um zu verhindern, dass ein Medienmogul wie Berlusconi den kompletten Nachrichtenbereich beherrscht und die Bürger auf diesem Weg nach Belieben manipulieren kann.

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    Verfassungswidrig und populistisch

Die Petition verkennt, dass nach unserer Verfassung die Abschaffung des Rundfunkbeitrags nicht möglich ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist danach zwingend erforderlich, um unabhängig von wirtschaftlicher und politischer Einflussnahme ein Programm zu erstellen, das im Interesse unserer Demokratie informiert, unterhält, bildet und dabei Minderheiten berücksichtigt. Er ist damit die Voraussetzung für die Zulässigkeit privater Gewinn orientierter Programme. Dagegen ist der ör Rundfunk gemeinnützig und wird gesellschaftlich kontrolliert. Eine Steuerfinanzieriung wäre unzulässig.

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    Werbeunterbrechung

Wenn ich mir so die Kommentare der Unterzeichner ansehe frage ich mich ob sie überhaupt verstanden haben welche Aufgabe der ÖRR hat. Aber auch Qualitativ gibt es ein Riesen Unterschied zu den, ich nenne sie immer „Dödelsender“. Wer die ÖRR-Beiträgen nicht bezahlen will sollte auch das Konsumieren einstellen. Haben die Gegner dieser Gebühren eigentlich schon einmal darüber nachgedacht, dass sie auch die privaten Sender kräftig mitfinanzieren. Jede Werbepause lassen sich die Sender vergolden. Werbung kostet, und gerade im Fernsehen, sehr viel Geld. Wie kann man so naiv sein und glauben, dass di

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Glaubt ihr allen Ernstes, wenn es keine "staatsfinanzierten Lügensender" (also u.a. kein ARTE, 3sat, PHOENIX usw.), sondern nur noch konsumpropaganda-finanziertes Privatfernsehn (RTL, SAT1, Pro7, RTL2, SuperRTL usw.) gäbe, würde sich die Qualität verbessern? Warum sollten öff.-rechtl. Sender nicht wie Straßen, Schulen usw. durch Steuergelder (oder eben einen Zwangsbeitrag für alle) finanziert werden, wenn sie doch der allegemeinen Information und Bildung dienen?

Source: misanthrope.blogger.de/stories/2462779/
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Contra

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