Region: Germany
Media

Abschaffung der Beitragsfinanzierung des Öffentlichen Rundfunks

Petition is directed to
Petitionsausschüsse der Landesparlemente
38.350 Supporters
Collection finished
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Prepare submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Pro

What are arguments in favour of the petition?

write argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Höhe

Wenn schon nicht die Abschaffung, dann zumindest eine Senkung. 400.000€ im Jahr für den ARD-Geschäftsführer und 17,50€ im Monat für jede/n Deutsche/n. Damit kosten ARD und ZDF deutlich mehr als Netflix und Amazon Prime, sie liefern trotzdem keine bessere Performance ab...

4.8

0 Counterarguments
Reply with contra argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

GEZ hat nichts mehr mit "Grundversprgung" zu tun!

Die Vielzahl an TV & Radio Sendern samt zugehöriger YouTube & Social Media Kanäle hat nichts mehr mit der einstigen "Grundversorgung" zu tun. Auch gehören Unterhaltungsprogramme und Meinungsbeiträge nicht zu einer "Grundversorgung", sollten ergo nicht zwangsfinanziert werden. Wie gut Inhalte ohne Zwang finanziert werden können, zeigen einige Journalisten der freien/alternativen Presse, wie bspw. Herr Reitschuster. Wer abgesehen von Nachrichten mehr Inhalte sehen möchte, sollte diese wie ein Abonnement (Sky, etc.) auf freiwilliger Basis nutzen können. Ich setzte auf eigeninitative statt Zwang!

4.6

1 Counterargument
show counter-arguments

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Ob sie unzeitgemäß sind, diese Medien, das lasse ich mal dahingestellt. Aber die Finanzierung über Beiträge ist unsinnig. Entweder handelt es sich um Daseinsvorsorge und um eine hoheitliche Aufgabe, dann ist eine Steuer der richtige Weg. Ich zahle ja auch Steuern dafür, dass die Kinder anderer Leute zur Schule gehen; ich will ja auch nicht in einem Land leben müssen, in dem Leute keine Schulbildung haben. Oder es geht um eine Dienstleistung; dann sollen die zahlen, die sie in Anspruch nehmen.

4.4

4 Counterarguments
show counter-arguments

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Bürokratisch und ungerecht

Es macht durchaus Sinn, dem öffentlich-rechtllchen Rundfunk eine separate, vom Staatshaushalt unabhängige Finanzierungsquelle zu geben. Das verringert den Einfluss der Politik auf die Sender. Aber so, wie es jetzt passiert, ist es bürokratisch, und teilweise auch ungerecht. Jetzt knüpft der Beitrag an den Begriff "Haushalt" an, der rechtlich nicht definiert ist und unnötigerweise zu vielen Streitfällen führt.

4.4

2 Counterarguments
show counter-arguments

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Natürlich lässt sich die Zwangsfinanzierung abschaffen, weil es doch Technik gibt, mit der man keinen Empfang hat, wenn man nicht zahlt. Man könnte diese Technik einsetzen und nur diejenigen zahlen lassen, die so ein Programm sehen wollen. Das ist genauso wie mit dem HD bei den Privaten, das kann man auch nur in HD sehen, wenn man dafür bezahlt.

4.4

2 Counterarguments
show counter-arguments

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Wirtschaftlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Betrug, Faschismus, Korruption, Erpressung;

Es sitzen Parteivertreter in den Aufsichtsräten, wie kann Mann hier von neutraler Berichterstattung sprechen? Nur 0,25 Cent von 17,50 € gehen ins Programm, das meiste geht für Pensionen drauf. Warum scheffelt allein ein Claus Kleber 600.000 € im Jahr? für was? muss Mann noch mehr dazu sagen? Dann bitte verschlüsseln, wer das Sehen will, soll dafür zahlen. Wenn sich ein Medium nicht selbst trägt, ist es ineffizient und irrelevant. Gäbe es keinen Zwang, wären die "Öffentlich rechtlichen" schnell weg vom Fenster. Nein zu Erpressung und Zwang, Nein zu Faschistoidem gebaren. Wir haben 2021!

Source: Google ist dein freund...

4.3

3 Counterarguments
show counter-arguments

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Die Sender kommen ihrem Auftrag nicht nach. Es gibt eine Petition für eine öffentliche Debatte zur Pandemie. Es sollen auch Leute wie Herr Wodarg im TV ihre Argumente darlegen können. Die Sender verweigern schon die Annahme der Unterschriften. Statt einer fairen Diskussion liefern die Sender Hetze. Der ÖRR wird von Antidemokraten betrieben, und wir alle müßen das bezahlen. Das muß eine Ende haben.

4.3

2 Counterarguments
show counter-arguments

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Zeit wird es,dass dieser selbstherrliche Haufen in die Schranken gewiesen wird.Freiwillig für das Gebotene auch nur 5 Euro würden wohl die wenigsten zahlen. Für alle in Bayern: es läuft eine Liste zur Einreichung eines Volksbegehrens/Volksentscheids! Interessierte bitte dort mitmachen

Source: rundfunk-frei.de/

4.3

0 Counterarguments
Reply with contra argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.


2 Counterarguments
show counter-arguments

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Die Petition an den Bundestag ist zulässig. Denn sie betrifft die faktische Medien-"Steuer", also Bundeskompetenz, obgleich verbal fehlerhaft als "Beitrag" bezeichnet. Landesrecht ist nur die Organisation von Sendern (Ausfluss der Kulturhoheit). Diese dürfen einen Beitrag aber nur auf Benutzerbasis vorsehen. Die Petiteion könnte ergänzt werden durch die ausdrückliche Klarstellung, dass den Bundesländern die Veranstlatung von Sendern freisteht, jedoch nicht das Recht des Zwangsbeitrags für die etwa 30 % Nichtzuschauer (weil Steuer, also Bundeskompletenz).

Source: Reuters Institute (Oxford University) - Report-Auszug: www.focus.de/kultur/medien/erreichen-kaum-junge-und-schlecht-gebildete-menschen-vorbild-bbc-studie-offenbart-die-groessten-probleme-von-ard-und-zdf_id_11136174.html

4.3

0 Counterarguments
Reply with contra argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Die ÖR Fernsehensehnder erfüllen lange nicht mehr das Neutralitätsgebot und somit auch nicht ihren Bildungsauftrag! Das ÖR ist inzwischen zur abstrusen Propagandamaschenerie verkommen, die man nicht mit seinem Geld unterstützen möchte! Auch ist die Zwangsgebüh illegal, da sie keine Steuer darstellt, aber widerrechtlich unter Zwang vom Bürger erpresst wird!

4.2

2 Counterarguments
show counter-arguments

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Verhältnismäßigkeit, Gewalt

Zur Einführung hatte der ÖR seinen Sinn und ich gestehe dem ÖR auch heute noch einen Sinn zu. Die sogenannte Programmvielfalt ist ausufernd. Es reicht 1 deutschlandweiter Fernsehsender, 1 deutschlandweiter Radiosender sowie für sinnvolle Größen von Regionen ca. 10 Regionalsender, je Fernsehen und Radio. Es gibt ja auch keine ÖR-Zeitung (habe jedenfalls nicht davon gehört); man hat nie eine gebraucht, weil private Printmedien schon vor den Anfängen des Rundfunks ein breites Angebot hatten.

4.2

1 Counterargument
show counter-arguments

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Nur scheinbar ist das Projekt außer Einklang mit den Bedingungen von opepetition. Sondern: Dies Landesrecht ist "ultra vires" (kompetenzwidrig) und wäre nur als Bundes-Steuergesetz zulässig. Der Bundestag ist berechtigt, für diese "Mediensteuer" eine Neuordnung anzuordnen. Zwar "Beitrag" genannt, ist aber Steuer, weil kein opt out für Nichtzuschauer, Inkasso insoweit also unzulässig. Einstufung als Steuer gilt bei: EU-Kommission, Statistisches Bundesamt und durch den für diese Definitionsfrage allein maßgeblichen Wissenschaftlchen Beirat beim Bundesfinanzministerium - 32 Professoren.

Source: Ausführlich bDas Statistische Bundesamt beantwortet es auf Anrage für sich und für die EU. Beirat: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Ministerium/Wissenschaftlicher-Beirat/Gutachten/2014-12-15-gutachten-medien.html

3.9

0 Counterarguments
Reply with contra argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

grund.-und menschenrechterhalungsaufgabe....

die sender sind alle staatliche rundfunkanstalten. haben aber ihre grund und menschenrechtserhaltende aufgabe auf informationsunterhaltung verlegt.die diskriminierung von frauen in ihren rechten auch den religionen und weltanschauungen wurde nie wesentlich von ihnen transportiert...er ist bis heut noch akkut. katholiken z.b. sind daher nicht menschenrechtskompatible rundfunksratsmitglieder ...ebensowie andere derartige religinen und weltanschuungen.so etwas darf ich gar nicht unterstützen.

3.8

0 Counterarguments
Reply with contra argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Ausschlaggebend dafür, dass der Bund der alleinige zulässige Gesetzgeber ist, ist der hohe "Nichtzuschauer-Anteil". Dieser liegt bis Alter 35 bei 92%, bis 55 bei ~85%. Bei derart hohen Nichtnutzer-Anteilen ist das Beitrags-Konstrukt von "fiktiverm Nutzen" oder auch "Typisierung" nicht mehr anwendbar. Es ginge bis vielleicht 3 oder 10 % der Nichtnutzer. Umfassende Statistik, die die Bundeskompetenz der Gesetzgebung zweifelsfrei macht, ist die Studie von Reuters Institute, Oxford University, September 2019, Autorren Anne Schulz, David A. L. Levy, and Rasmus Kleis Nielsen (viertes und letztesPRO)

Source: Download: reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/our-research/old-educated-and-politically-diverse-audience-public-service-news

3.8

0 Counterarguments
Reply with contra argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Wieso kann ein Volksentscheid "auf Bundesebene" beantragen? Der angebliche Rundfunk-"Beitrag" ist in Wahrheit "Mediensteuer", weil ohne "opt-out" für Nichtzuschauer. Nur der Bund kann Steuergesetze gestalten oder die Bundesländer dafür autorisieren. - Also kann der Bundestag ein Aufhebungsgesetz machen (Art. 31 GG), das den Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag mit Stichtag aufhebt, aber den Ländern freistellt, bis zum Stichtag ein "echtes" "Beitrags"-Gesetz zu schaffen, das Nichtzuschauer ausklammert. Sofort aber wären alle befreit, die sich als Nichtzuschauer erklären (weil "Beitrag" widerlegt).

Source: Nicht Beitrag, sondern "Steuer": www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Ministerium/Wissenschaftlicher-Beirat/Gutachten/2014-12-15-gutachten-medien.html

3.8

0 Counterarguments
Reply with contra argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Natürlich bin ich für eine Abschaffung der Zwangsgebühren, weil der ÖRR in keiner Weise objektiv berichtet. Er ist das Regierungsfernsehen, das nur berichten darf, was ins politische Gefüge passt. Politische Gegner werden da in faschistischer Art und Weise ausgeblendet. Das sieht man auch schon bei den Talkshows, bei denen keine Politiker der AfD teilnehmen dürfen, weil sie möglicherweise etwas sagen könnten, was den Wählern gefallen könnte. Solange der ÖRR wegen der Zwangsabgabe auf die Politik angewiesen ist, wird er auch nur das berichten, was die Politik bestimmt.

3.6

6 Counterarguments
show counter-arguments

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

weil wohnen ein sachverhalt nach gg-ar 1,2,3 u.11 ist und nicht von diesem sogenannten staatsvertrag,ohne volkszustimmung.beinträchtigt zu werden hat.weil der souverän nach gg-art.19 u 20 das deutsche volk innerhalb der menschenrechte ist und nicht eine nicht erwiesene vertretung

3.3

0 Counterarguments
Reply with contra argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

die verfolgung der zwangsgeldverweigerr ist eine art victi-blaming.ie täter verfolgen ihre resistenten opfer disrimineren sie undrauben ihnen die grundrechte de würde und freieit.auf grund eines gud und menchenrechswidrigen gesetzes..sziale diskriminierung ist gg-art 1,2,3 brechend. das allein sollte schon erheblich zum nachdenken über den sogenannten rectsstaat geben.

3.3

0 Counterarguments
Reply with contra argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist leider zu einem Selbstbedienungsladen für unsere abgehobenen kosmopolitischen Eliten geworden. Zum einen zahlen sie sich astronomische Gagen, zum anderen maßen sie sich an, die öffentliche Meinung zu kontrollieren. Abweichler werden vorgeführt, Politiker kujoniert und die Identitötspolitik political correct hochgehalten. Ein Beispiel ist der Italiener Markus Lanz, der sich - lediglich durch eine Ausbildung zum Funker bei der italienischen Armee qualifiziert - zum Kontrollorgan unserer Regierung aufschwingt. Also: Abschaffung der Rundfunkgebühren!!

3.3

0 Counterarguments
Reply with contra argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Rundfunbeitag, Mediensteuer, Aufhebungsgesetz, Bundestag

Danke, openpeition , für die Wegsuche im klassischen "Triage"-Dilemma. Hier ist aber an sich zum (Eil)-Entscheid berufen: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Dieser dürfte beurteilen "ja, ist rein rechtlich 'Steuer', Aufhebungsgesetz also zulässig". Seit 2. April haben in 3 Tagen alle Bundestagsabgeordneten (unter anderem) den Antrag auf das Aufhebungsgesetz in ihrer Mailbox.- Der Antrag auf "profit"-freie Krankenhäuser hat ebenfalls seine Tücken. Beide Anträge sind aberwesentliches Bürgeranliegen. Am besten wäre, ausnahmsweise beide zum Volksentscheid zuzulassen. Leider kaum machbar.

Source: Beweis / E-Mail an (fast) alle Bundestagsabgeordnete: Wird vom Autor dieser Zeilen koordiniert. Mehr Beweis und Volltext gerne.

3.3

0 Counterarguments
Reply with contra argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Die Rundfunkgebühren sind nichts weiter als eine weitere Abgabe, um die vielen Löcher im deutschen Finanzsäckel zu stopfen. In den Jahrzehnten zuvor wurden die Beiträge auch aus dem allgemeinen Topf finanziert. Durch die neu erfundenen Beiträge ergeben sich jährliche Mehreinnahmen von über 8 Milliarden Euro! Im Gegenzug wurden natürlich keine anderen Steuern gesenkt, sondern stattdessen 8 Mrd. € Steuereinnahmen anderweitig ver(sch)wendet.

Source: de.statista.com/themen/1242/rundfunkgebuehren/#dossierSummary

3.0

0 Counterarguments
Reply with contra argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Privatsender

Ich habe keinen Fernseher. Die Behauptung, dass ich mich von "Privatsendern" füttern lasse, ist somit eineindeutig als falsch widerlegt. Punkt. Es geht nicht um Privatfernsehen schlecht und öffentlich rechtliches Fernsehen gut, sondern darum dass überbordendes Fernsehen generell schlecht ist. Ein öffentlich rechtlicher Info-Kanal reicht aus!

2.6

2 Counterarguments
show counter-arguments

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.


0 Counterarguments
Reply with contra argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Ich zahle ab jetzt 220 € im Jahr an Beiträgen. Gegenleistung? -> Keine Habe ich diesen "Service" bestell oder möchte ihn nutzen? -> Nein Ich möchte keine Intendanten unterstützen, die mehrere 100.000€ im Jahr bekommen oder sinnlose Telenovela oder Liebesgeschichten am Fjord sehen, dass hat auch nichts mit Qualitätjournalismus zu tun sondern ist der reine !@#$!.

2.5

0 Counterarguments
Reply with contra argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Assoziale Eintreibemethoden, Ungerechte Behandlung von Selbständigen und Unternehmern

Als Unternehmer mit drei kleinen Unternehmen (3 kleine Büros) muss ich für jedes die volle Jahresgebühr bezahlen, plus für mich privat, zusammen fast 1.000 € pro Jahr! Und das obwohl offensichtlich und nachweisbar niemand da die ÖRR-Medien nutzt. Die Mitarbeiter zahlen zudem auch schon privat GEZ. Und ich hab kein TV. Keine Chance, dagegen vorzugehen, sonst kommt jemand und zwingt mich mit Gewalt zu zahlen - für schlecht gemachten, teuren Vorabendserien-Schund, der auf dem freien Markt niemals bestehen würde.

2.5

0 Counterarguments
Reply with contra argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Nicht zeigemäß

Den Ausführungen des Petition-Starters kann uneingeschränkt zugestimmt werden. Ein solcher "Beitrag" (Zwangssteuer) ist in Zeiten der Digitalisierung alles andere als Zeitgemäß. Darüber hinaus ist die politische Neutralität der öffentlich-rechtlichen nicht mehr gegeben. Auch ist der Beitrag für das, was man bekommt viel zu hoch.

Source: Eigene Gedanken

2.5

0 Counterarguments
Reply with contra argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Doppeltbesteuerung

Der Rundfunkbeitrag wird ohne Opt-Out Möglichkeit hoheitlich auf bereits schon versteuertes Einkommen erhoben. Den Bundesbürgern werden so mal eben jedes Jahr 8 Mrd. Euro von ihrem ihnen eigentlich privat zur Verfügung stehendem Geld genommen bzw geklaut, wenn Sie das Angebot nicht nutzen und deshalb nicht dafür zahlen wollen.

2.5

0 Counterarguments
Reply with contra argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

grundrechte müssen nicht petitiert werden. die würde und die selbstbestimmunsrechte sind enschenrechte.die unverletzbareit der wohnung. die freheitsberaubungen bei zu wiehandlung de statlichen espotischen nötigung. es hat slbst die verfassungsrichterschafft kein recht auf die behauptung es sei zulässig.denn die bsteuerung ist möglich und die gundrechte sind prioritär. politische urteile kommen ihnen nicht zu.

2.5

0 Counterarguments
Reply with contra argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

verträge und gesetze ohne die kenntnisnahme und abstimmungsmöglichkeit des verantwortlich haftenden souveränes ist grund undmenscenrechtswidrig.auch wen man sich solce grunrechte ahfolgend gemacht hat. niemand würde einen vertrag als gültig erklären,wen der zahlnde part ihn weder kennt noch gebilligt hat. soetwas ist ein krimieler akt. auf bundeseebene souveränitätsanmasung zulasten des souveränes und seiner kind und kindeskinder..

2.5

0 Counterarguments
Reply with contra argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

ein n. zustimungfähiger vertrag ist eine form despotischer machtrealisierung.er ist total.d.h.d. musst bezahlen, das ist das wesentliche.ob du nutzt ist dir überlassen. ob du zahlen kannst bestimmst du auch nicht selbst.was mit deinem beitrag gemacht wird nicht. sachverhalte die du als notwendig zu recherchieren erachtest fallen unter den tisch.auf das program hast du nur mit an o.aus u. welcher sender zu bestim. da hört es auf, rechlich haltbar im sinne der prioritären rechte zu bleiben.unabhängig,wer weist das nach. nicht mal ausreich.kritik-vorgaukelungen am laufenden band..verdoofblödung

0.0

0 Counterarguments
Reply with contra argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

selbstbetimmungsrechte..individuelle und kollektive

ein staatlicher nicht staatlicher rundfunk der sich selbst und von niemanden sonst kontrolliere lässt.schon gar nicht von den beitragzahlern.da kann ja jede wildsau behaupten sie sei objektiv beim eichelfressen im hudewald...sie ist nicht einmal ausreichend grund.- und menshenrechtskompatibel so der begründete verdacht. der staatsvertrag bedarf seiner inhallichen erüllung zunächst von den statlichen anstalten die nicht staatlich sind.der vertrag ist gegen gg.art.1.2.3.19 u. 20 u.totalitär kulturlos.

Source: universelle menschenrechte ,gg-art 1,2,3,19 u.20 u.a.

0.0

0 Counterarguments
Reply with contra argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

demokratische verbraucher-kontrollmöglichkeit

weil sich die beitragsbehörde der demokraischen kontrolle und informationspflicht entzieht sowie eine willkürliche politikfährt....aukunftspflichverweigerung aber mahngebührn und androhung staatlicher gewaltmassnahmen. mit andern worten antimenschenrchtsdemoratisch der verein und die sie stützenden. es kann keine verpflichtung zur monokausalen komunikationsfianzierung geben.da masst sich wer zuviel rechte an.erst recht nicht wenn die beitragszwangsverpflichteten entrechtet herabgewürdigt werden i. dem d. anstalten a.auf nachfrage nicht ihrer auskunftspflicht nachkommen.grundrechsbetrügereien

Source: empirisches allgem. bekanntes händeln

0.0

0 Counterarguments
Reply with contra argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

rechtsunterdrückungen seit 70 jahren

der staat hat sich grundsätzlich ausder meinungs.-u.willensbildung herauszuhalten.ihm obliegt aber die verpflichtung der einhaltung der übergeordneten und prioritären grundrechte sowie die vepflichtung zur hinreichenden nicht ideologischen sozial und menschenrechtsstaatlichkeit. eine auftrag zur informationsunterhaltung lässt sich daraus nicht zwingend herleiten...und schon gar nicht ohne de jeeils individuelle zustimmung der zahlungsgenötigten.daswäre staatlicher machtmissbrauch gegendi kollektiven und individuellen selbstbestimungsrechte sowie eine erhebliche ebensolche herabwürdigung.ect.

Source: gg.art. 19,20,1, sowie ehemalige präambel.

0.0

0 Counterarguments
Reply with contra argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

menschen.u.sozalstaatsverpflichtung.

der öffentlich echtliche hat weder de auftrag menschen und grundrechte prioritär zu verbreiten,erhalten,stabilisieren, brüche,ergehen,fragwürdigkeiten wissenschaftlich u. juristisch zu analysieren....und sein bildungsprogramm wissenschftlich und meschenrechtrechtsimanent auszrichten. das aber erst würde und dann auch erst mit zustimmung der deutschen bevölkerung (GG-ART1,19.u.20) eine ausreichende rechtfertigung ergeben,wobei die kontrolle der einhaltung durch ngos noch zu regeln wäre.und auch dann,wäre ein beitragserhebug erst ab 1000.-mtl netto einkommen sozial haltb.mit neutralitäsverpflich

Source: verfassung u.menschnrechtsethische verpflichtung

0.0

0 Counterarguments
Reply with contra argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Contra

What are arguments against the petition?

write argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Das Problem ist, dass für hohe Gebühren immer weniger geboten wird!

Eine der Petitionen, wo man sich zum Diskutieren eine Neutral-Position wünscht. Ich schreibe mal bei CONTRA, da ich nicht für völlige(!) Abschaffung der Gebühren bin. Aber ich finde, die Gebühr, ist unverschämt hoch und steht in keinem Verhältnis mehr zur immer mieser werdenden Leistung der „Öffis“. Ich habe immer gerne und viel ferngesehen. Jetzt tue ich es immer weniger, weil das Unterhaltungsangebot zu 80 % nur noch aus Sport (interessiert mich gar nicht) und uralten, schon mal gesendeten Krimis besteht. Wer will schon Krimis gucken, bei denen er den Täter schon kennt?! Ich nicht.

3.2

0 Counterarguments
Reply with contra argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Wie soll ein unabhängiger Rundfunk nach Meinung der Petenten finanziert werden? Aus Steurgeldern? Dann bekommen wir einen Staatsfunk. Oder soll es nur noch Privatfunk geben, der die Berichte nach der Menge der Werbeeinnahmen auswählt? Was da raus kommt kann man sich in aller Welt ansehen.

2.7

5 Counterarguments
show counter-arguments

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Echte Informationen sind nicht kostenlos! Ohne allgemeine Finanzierung bestimmt der/diejenige die zahlt, was gesendet wird. Und neben den Nachrichten, Magazin-Sendungen und Talkshows: Wer sich digital nur von Privatsendern "füttern" läßt, verpaßt viel was u.a. die regionalen Programme leisten und Sender wie arte und 3Sat, die auch sehr gute Einblicke über den deutschen Tellerrand hinaus anbieten. Auf junkfood und to-go kann ich verzichten, aber auf unabhängigen Journalismus nicht - der auch den Mut und das Rückgrat hat, sich zu korrigieren.

1.9

8 Counterarguments
show counter-arguments

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Guter und unabhängiger Journalismus kann nicht kostenlos sein. Was die Gegner des ÖRR angeben, ist aus dem Widerwillen gegen Journalismus geboren, der die Vielfalt in unserer Gesellschaft nicht verachtet, der alles andere als Regierungsjournalismus ist und als solcher falsch diffamiert wird. Es gibt einen Rundfunkrat, aus dem Mix der demokratischen Gesellschaft, der sich nicht nach Parteipprogrammen richttet -aber genau das letztere hätten die AFD-Anhänger gerne! Ich möchte nicht auf tagesaktuelle Themen, Dokus,vielfältige Nachrichten und Kultur verzichten.

1.7

7 Counterarguments
show counter-arguments

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Der verlinkte Jahresbericht weist für 2019 11,2 Millionen (zusätzliche) Altersvorsorge (zu den 12 Miollionen gesetzlichen sozialen Aufwendungen) aus. Selbst wenn man beides zusammennimmt, macht es keine 0,3 % der 8 Milliarden aus, die eingetrieben wurden. Die Augsburger Allgemeine gibt zwar deutlich höhere Werte an, aber ohne Quellenangabe. Daher denke ich, dass man deshalb nicht den ganzen Quatsch abschaffen muss. Die Übertragungsrechte einer Fußball-WM kosten über 200 Millionen Euro. Das ist viel schlimmer. Man könnte also auch erstmal deutlich verschlanken.

1.7

1 Counterargument
show counter-arguments

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Mag sein, dass an verschiedenen Stellen Gelder unnötig ausgegeben werden. Wahrscheinlich macht es auch keinen Sinn, derart viele öffentlich-rechliche Sender zu haben. Aber ich bin froh, dass es Sendungen wie Monitor, Frontal, Panorama, etc und die vielen Satiriker in den ÖR gibt. Auch gefällt es mir, dass ich bei den ÖR nicht mit derart viel Reklame zugeschüttet werde wie bei den Privaten.

1.7

1 Counterargument
show counter-arguments

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Vielleicht unangenehm -aber dringend notwendig!

Der Beitrag mag zwar unangenehm sein, ist aber zwingend notwendig um wenigstens ein Mindestmaß an Neutralität der Berichterstattung zu wahren. Wollt Ihr wirklich das teils schwachsinnige Programm der Privaten? mit Werbung bis zum abwinken? Oder fünf verschiedene Bezahl -TV? Oder Staats-TV á la Nordkorea?

1.3

3 Counterarguments
show counter-arguments

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Ich bin absolut gegen die Abschaffung des Rundfunkbeitrages, nicht nur um für eine neutrale Berichterstattung und ein qualitativ hochwertiges Programm zu sorgen, sondern auch um zu verhindern, dass ein Medienmogul wie Berlusconi den kompletten Nachrichtenbereich beherrscht und die Bürger auf diesem Weg nach Belieben manipulieren kann.

1.2

3 Counterarguments
show counter-arguments

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Verfassungswidrig und populistisch

Die Petition verkennt, dass nach unserer Verfassung die Abschaffung des Rundfunkbeitrags nicht möglich ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist danach zwingend erforderlich, um unabhängig von wirtschaftlicher und politischer Einflussnahme ein Programm zu erstellen, das im Interesse unserer Demokratie informiert, unterhält, bildet und dabei Minderheiten berücksichtigt. Er ist damit die Voraussetzung für die Zulässigkeit privater Gewinn orientierter Programme. Dagegen ist der ör Rundfunk gemeinnützig und wird gesellschaftlich kontrolliert. Eine Steuerfinanzieriung wäre unzulässig.

1.2

2 Counterarguments
show counter-arguments

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Glaubt ihr allen Ernstes, wenn es keine "staatsfinanzierten Lügensender" (also u.a. kein ARTE, 3sat, PHOENIX usw.), sondern nur noch konsumpropaganda-finanziertes Privatfernsehn (RTL, SAT1, Pro7, RTL2, SuperRTL usw.) gäbe, würde sich die Qualität verbessern? Warum sollten öff.-rechtl. Sender nicht wie Straßen, Schulen usw. durch Steuergelder (oder eben einen Zwangsbeitrag für alle) finanziert werden, wenn sie doch der allegemeinen Information und Bildung dienen?

Source: misanthrope.blogger.de/stories/2462779/

0.5

3 Counterarguments
show counter-arguments

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Werbeunterbrechung

Wenn ich mir so die Kommentare der Unterzeichner ansehe frage ich mich ob sie überhaupt verstanden haben welche Aufgabe der ÖRR hat. Aber auch Qualitativ gibt es ein Riesen Unterschied zu den, ich nenne sie immer „Dödelsender“. Wer die ÖRR-Beiträgen nicht bezahlen will sollte auch das Konsumieren einstellen. Haben die Gegner dieser Gebühren eigentlich schon einmal darüber nachgedacht, dass sie auch die privaten Sender kräftig mitfinanzieren. Jede Werbepause lassen sich die Sender vergolden. Werbung kostet, und gerade im Fernsehen, sehr viel Geld. Wie kann man so naiv sein und glauben, dass di

0.4

7 Counterarguments
show counter-arguments

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Lieber Reformieren als abschaffen

Sollte statt einer Abschaffung der GEZ Gebühr nicht lieber die ÖR Sender modernisiert/reformiert werden? Fakt ist, es gibt Probleme beim ÖR. Intransparenz wäre eines der größten. Wüsste man wo wie viel Geld ausgegeben wird könnte man besser optimieren. Dazu ist unterhaltung im ÖR nicht zeitgemäß, es sollte lieber zu den alten Grundsteinen zurückgehen, Berichterstattung, Dokumentation, Reportagen, etc... Warum den nicht zB einen Sender aufziehen wie ntv oder N24? Es gibt auch noch weitere Dinge wie die ganzen unötigen Radiosender. Aber so viel darf man hier nicht schreiben.

Source: www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/oeffentlich-rechtliche-spitzengehaelter-funkstille-statt-voller-transparenz-a-711747.html

0.0

0 Counterarguments
Reply with contra argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.


0 Counterarguments
Reply with contra argument

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

More on the topic Media

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now