Region: Germany
Media

Abschaffung der Beitragsfinanzierung des Öffentlichen Rundfunks

Petition is directed to
Petitionsausschüsse der Landesparlemente
38,350 Supporters
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  1. Launched February 2021
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  5. Decision

Abschaffung der Zwangsfinanzierung des sogenannten öffentlich rechtlichen Rundfunks (ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice – der Nachfolger der Gebühreneinzugszentrale (GEZ))

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Reason

Die Zwangsfinanzierung des sogenannten öffentlich rechtlichen Rundfunks ist keinesfalls mehr zeitgemäß (auch durch offizielles Gutachten im Finanzministerium bekannt, siehe z.B aus 2014: Schäuble-Berater wollen Rundfunkbeitrag abschaffen - WELT) und dient nachweislich mittlerweile vor allem der (sozial ungerechten) Finanzierung fürstlich anmutender Pensionen höherer Angestellter (siehe v.a. den offiziellen Jahresbericht Jahresbericht 2019 (rundfunkbeitrag.de) und renommierten Journalismus dazu wie z.B. Rundfunkbeitrag: Gibt es Luxuspensionen bei ARD und ZDF? | Augsburger Allgemeine (augsburger-allgemeine.de))

Zusatz (auf Anmerkung OP Ende März):

Ein Volksentscheid wie dieser kann somit einen Antrag "auf Bundesebene" stellen. Der angebliche Rundfunk-"Beitrag" ist in Wahrheit eine "Mediensteuer", denn es gibt keine "opt-out" Option für Nichtzuschauer. Nur der Bund kann Steuergesetze gestalten oder die Bundesländer dafür autorisieren. - Folglich kann der Bundestag ein Aufhebungsgesetz machen (Art. 31 GG), das den Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag mit Stichtag aufhebt, aber den Ländern freistellt, bis zum Stichtag ein "echtes" "Beitrags"-Gesetz zu schaffen, das Nichtzuschauer ausklammert. Sofort aber wären alle befreit, die sich als Nichtzuschauer erklären (weil "Beitrag" widerlegt). Ein Inkasso ist aus genannten Gründen unzulässig. Einstufung als Steuer gilt bei: EU-Kommission, Statistisches Bundesamt und durch den für diese Definitionsfrage allein maßgeblichen Wissenschaftlchen Beirat beim Bundesfinanzministerium - 32 Professoren. Siehe hierzu: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Ministerium/Wissenschaftlicher-Beirat/Gutachten/2014-12-15-gutachten-medien.html

Kurzum: Der Bundestag ist diesbezüglich entscheidungsbefugt, da genanntes Landesrecht "ultra vires" (kompetenzwidrig) ist und es wäre im Grunde nur als Bundes-Steuergesetz zulässig. Der Bundestag ist berechtigt und verantwortlich dafür, für diese "Mediensteuer" (zwar "Beitrag" genannt, ist er aber eine Steuer) eine Neuordnung anzuordnen. 

Thank you for your support, Matthias Dransmann from Georgsmarienhütte
Question to the initiator

News

  • Liebe Petitionsfreunde,

    nach langer Zeit nun melde ich mich und werde dieses Petitionsanliegen nun voranbringen. Ich muss sagen, es bereitete mir zuletzt schon äußerst viel Stress nur daran zu denken, wie mit diesem Anliegen vor allem auch seitens OpenPetition umgegangen wurde.

    Ich bin maßlos enttäuscht von dieser Plattform, aber auch anderen "big players" in diesem Lande. Doch ich laß mich bestimmt nicht unterkriegen! Ich bin noch immer überzeugt davon, daß diese Petition hätte auf Platz 1 bei "Abstimmung 21" stehen müssen, denn da standen wir bis man uns in die Karre gefahren ist. Mit der fadenscheinigen Begründung der Bundestag sei nicht zuständig! Doch ist das so? Eher scheint es mir, der Bundestag schiebt es gerne auf die Länder und... further

  • Warum wird das Thema nicht für ABSTIMMUNG21 zugelassen?

    Der Rundfunkbeitrag ist im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ( de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ) geregelt. Das ist ein Staatsvertrag zwischen allen 16 Bundesländern. Die richtigen Empfänger der Petition wären somit die Landesparlamente der Bundesländer.
    Eine der Regeln von ABSTIMMUNG21 ist, dass der Vorschlag an die deutsche Bundesregierung oder den Bundestag und seine Mitglieder und Gremien adressiert sein muss. Gegen diese Regel verstößt der Vorschlag. Deshalb wurde er mit Kenntnis der Sachlage heute für unzulässig erklärt.
    Wir wollen mit ABSTIMMUNG21 uns für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen einsetzen.
    Wenn wir für dieses Instrument das Vertrauen... further

Die Vielzahl an TV & Radio Sendern samt zugehöriger YouTube & Social Media Kanäle hat nichts mehr mit der einstigen "Grundversorgung" zu tun. Auch gehören Unterhaltungsprogramme und Meinungsbeiträge nicht zu einer "Grundversorgung", sollten ergo nicht zwangsfinanziert werden. Wie gut Inhalte ohne Zwang finanziert werden können, zeigen einige Journalisten der freien/alternativen Presse, wie bspw. Herr Reitschuster. Wer abgesehen von Nachrichten mehr Inhalte sehen möchte, sollte diese wie ein Abonnement (Sky, etc.) auf freiwilliger Basis nutzen können. Ich setzte auf eigeninitative statt Zwang!

Eine der Petitionen, wo man sich zum Diskutieren eine Neutral-Position wünscht. Ich schreibe mal bei CONTRA, da ich nicht für völlige(!) Abschaffung der Gebühren bin. Aber ich finde, die Gebühr, ist unverschämt hoch und steht in keinem Verhältnis mehr zur immer mieser werdenden Leistung der „Öffis“. Ich habe immer gerne und viel ferngesehen. Jetzt tue ich es immer weniger, weil das Unterhaltungsangebot zu 80 % nur noch aus Sport (interessiert mich gar nicht) und uralten, schon mal gesendeten Krimis besteht. Wer will schon Krimis gucken, bei denen er den Täter schon kennt?! Ich nicht.

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