30.09.2024, 11:03

Liebe Unterstützende,

der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wurde beauftragt, eine Stellungnahme zu dem Anliegen der Petition zu erstellen. Diese Stellungnahme liegt nun vor und ist im Anhang beigefügt. Die Bewertung durch den Ausschussdienst hat ergeben, dass dem Anliegen nicht entsprochen werden kann (siehe Anhang).

Im nächsten Schritt wird die Petition sowie die Stellungnahme vom Petitionsausschuss geprüft und beraten. Sobald uns weitere Informationen vorliegen, insbesondere das abschließende Ergebnis der Petition, werden wir Sie umgehend informieren.

Beste Grüße
das openPetition-Team

Sollte der Petitionsausschuss zu einer anderen Einschätzung als der Ausschussdienst gelangen, wird der Status der Petition gegebenenfalls angepasst.