2017-01-12 09:16
Liebe Unterstützer,
wir wünschen Euch nachträglich ein frohes neues Jahr.
Unsere Petition ist noch immer in der Bearbeitung und wird vermutlich Ende Januar im Petitionsausschuss behandelt.
Zwischenzeitlich sind wir vom Landtag zur Abgabe einer Stellungnahme für einen Gesetzesentwurf der CDU und zu einem Änderungsantrag der Piraten zum KAG gebeten worden. Die Plenarsitzung war am 18.11.2016. Wir werden dort natürlich unsere Position vertreten. Unsere Stellungnahme werden wir zeitnah veröffentlichen.
Wer Interesse an den Inhalten hat, hier die entsprechenden Links:
Gesetzesentwurf der CDU:
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4800/drucksache-18-4815.pdf
Änderungsantrag der Piraten:
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4800/drucksache-18-4884.pdf
Das Protokoll vom 18.11.2016:
www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl18/plenum/plenprot/2016/18-133_11-16.pdf
Es ist in den vergangenen Tagen und Wochen doch deutlich geworden, dass die jetzige Regierungskoalition kein Interesse an einer Abschaffung hat, trotz hoher Steuereinnahmen.
Ob der OB aus Kiel mit seinem Beitrag seine eigene Partei und deren Koalitionspartner zum Nachdenken und dann zum Handeln bringt, ist zu bezweifeln.
Zumal es eine neue Begründung für die Abschaffung in Berlin und Hamburg gibt: Das sind ja Stadtstaaten. Also, keine Bundesländer?
Diese abstruse Einstellung ist für uns nicht nachvollziehbar. Gestalterische Fähigkeiten sehen anders aus. Der Wille für Veränderung im Sinne des Bürgers fehlt.
Wir haben auf die Bitte einiger Unterstützer reagiert, die Informationen für die eigenen Versammlungen benötigen. Wir haben dafür die beigefügte Präsentation erstellt.
Sie sollte die wichtigsten Punkte zusammenfassen, erhebt aber keinen Rechtsanspruch. Wir sind keine Profis, deshalb bitten wir um Nachsicht, wenn etwas fehlen sollte.
Die Präsentation steht als PowerPoint-Datei zur eigenen Bearbeitung auf Anfrage natürlich zur Verfügung.
Um den Druck zu erhöhen, haben wir Kontakt zu den Initiatoren zum Thema Windkraftanlagen aufgenommen. Auch hier wird von der Regierung nur verwaltet.
Wir würden es begrüßen, wenn diese beiden Initiativen von uns allen mit unterstützt werden, da wir auch deren Unterstützung haben.
vi-mitbestimmung.de/
vi-abstand.de/
Es ist auch sehr gut beschrieben, wie mit der jeweiligen Unterschriftenliste zu verfahren ist.
Wir wollen nicht hoffen, dass wir mit unserer Sache den gleichen Weg gehen müssen.
Viele Grüße
Andreas Gärtner
