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Civil rights

Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss Landtag Schleswig-Holstein
21,418 20,867 in Schleswig-Holstein
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  1. Launched 2016
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The petition was successful!

Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

8/20/20, 6:04 PM EDT

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Liebe Unterstützer,

die erste Kommune, die ihre Satzung reaktivieren will.
Am 25.09.2020 soll der Hauptausschuss darüber entscheiden.

Aus der Vorlage:

Mit Beschluss vom 20.09.2018 hat die Gemeindevertretung die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Ahrensbök (Straßenbaubeitragssatzung) vom 22. Februar 2011 aufgehoben.

Die Gemeinde Ahrensbök verzichtet dadurch bis zum Erlass einer neuen Straßenbaubeitragssatzung auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen und muss damit die Kosten für beitragsfähige investive Maßnahmen in vollem Umfang allein tragen.

Die bisherigen Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung zeigen deutlich, dass die Gemeinde Ahrensbök keinen Handlungsspielraum hat, um über weitere Einsparungen bei den Ausgaben oder Erhöhungen bei den Einnahmen Geldmittel für die notwendigen Erneuerungen der Straßen bereit zu stellen.

Es ist daher unumgänglich, in Zukunft Straußenausbaubeiträge zu erheben.

Die gesamte öffentliche Vorlage ist als Anhang beigefügt.


Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

8/19/20, 9:32 AM EDT

Liebe Unterstützer,

die Jamaika-Koalition hat zum 26. Januar 2018 bekanntlich eine Gesetzesänderung in Kraft gesetzt, die es den Kommunen freistellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Viele Kommunen haben daraufhin auch ihre Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben.

Leider gibt es noch viele Kommunen, die parteiübergreifend davon keinen Gebrauch machen wollen. Sie begründen es u. a. damit, dass es ihre finanzielle Situation nicht erlaubt, auf Beiträge zu verzichten. Sogar die Änderung der Schuldlaufzeit auf 20 Jahre wurde vielerorts nicht übernommen. Das führt nach wie vor zu großem Unverständnis und Unmut bei den betroffenen Anliegern.

Durch das neue Finanzausgleichsgesetz (Gesetzentwurf LRg 22.04.2020 Drucksache 19/2119 (691 S), das 2021 in Kraft treten wird, sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, für Infrastrukturmaßnahmen keine Straßenausbaubeiträge mehr zu erheben.

Dann ist es nur konsequent, wenn der Landtag im gleichen Zug per Gesetz die Straßenausbaubeiträge endgültig abschafft. Bis zur nächsten Landtagswahl 2022 ist dafür ausreichend Zeit, das umzusetzen.

Aus diesem Grund unterstützen wir administrativ die von der B.I.S.-SH gestartete Petition:

www.openpetition.de/petition/online/strassenausbaubeitraege-in-schleswig-holstein-dauerhaft-abschaffen

Die B.I.S.-SH ist ein überregionaler Zusammenschluss von Bürgerinteressen-gemeinschaften und Bürgerinitiativen gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Schleswig-Holstein.

Bitte unterstützt diese Petition und helft mit, sie noch bekannter zu machen.

Bürgerinitiativen, die selbst in der Sache tätig sind und mitagieren wollen, können die B.I.S.-SH jederzeit über den Facebook-Link:
www.facebook.com/groups/321080492251729/?ref=share
oder per E-Mail über die Petition www.openpetition.de/!ffmtw erreichen.

Damit noch mehr Menschen von der Petition erfahren, hat openPetition ein Foto auf Facebook und Twitter veröffentlicht:

+ + + Auf Facebook teilen: www.facebook.com/openPetition/photos/a.305584669539756/3206290296135831/?type=3&theater

+ + + Auf Twitter teilen: twitter.com/oPetition/status/1296024606046904320

Jedes “Gefällt mir” (Like), aber vor allem geteilte Inhalte (Shares) sorgen dafür, dass noch mehr Menschen von der Petition erfahren. Die Petition kann auch in Facebook-Gruppen geteilt werden. Wer nicht in den sozialen Netzwerken ist, kann gerne per WhatsApp oder E-Mail-Freunden, dem Kollegium und die Familie auf die Petition hinweisen.

+++ Kurzlink: www.openpetition.de/!ffmtw

Bitte bedenkt, eine Straßenausbaubeitragssatzung kann jederzeit reaktiviert werden, solange die gesetzliche Möglichkeit besteht. Diese Möglichkeit soll es zukünftig nicht mehr geben.

Vielen Dank und viele Grüße

Andreas Gärtner + Team


Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

8/16/18, 8:37 AM EDT

Liebe Unterstützer,

das Thema Straßenbaubeiträge lässt uns doch nicht in Ruhe.

Auch in Rheinland-Pfalz ist nun eine Petition gestartet worden.

www.openpetition.de/petition/online/strassenausbaubeitraege-in-rheinland-pfalz-abschaffen

Wer dort Verwandte und Bekannte hat, bitte informiert sie, damit sie die Petition mit unterstützen.
Vielleicht schaffen wir es doch noch, im gesamten Bundesgebiet diesen leidigen Paragraphen im Kommunalabgabengesetz abzuschaffen.
Wir werden hier in Schleswig-Holstein weiterhin am Ball bleiben.

Viele Grüße
Andreas Gärtner


Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

4/24/18, 12:23 PM EDT

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Liebe Unterstützer,

wir melden uns heute das letzte Mal mit einer Mitteilung an Euch von dieser Stelle.

Wir bedanken uns nochmals für die vielen Mails und Anregungen, die uns sehr geholfen haben. Wir werden auch weiterhin eingehende Mails beantworten.

Wir haben während der Petitionsphase immer auf Neutralität geachtet, um nicht angreifbar zu sein. Das ist nun nicht mehr gegeben. Der Grund ist aus dem beigefügten Schreiben ersichtlich.

Wir wünschen Euch alles Gute.

Herzliche Grüße

Andreas Gärtner u. Horst Hamann


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2/16/18, 8:49 AM EST

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Liebe Unterstützer,

wie bereits beim letzten Mal erwähnt, hat die SPD einen Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes (FAG) eingebracht:

lissh.lvn.parlanet.de/cgi-bin/starfinder/0?path=lisshfl.txt&id=fastlink&pass=&search=DID=K-109416&format=WEBVORGLFL1

Wir wurden dazu auch wieder vom Innenausschuss um eine Stellungnahme gebeten.
Diesmal hat uns erstaunlicherweise die SPD auf die Liste der Anzuhörenden gesetzt. Unsere Stellungnahme dazu ist als Anhang beigefügt.

Eine Vereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden besagt, dass die Kommunen für die Zeit 2018 - 2020 als Überbrückung zusätzliche Mittel für Schul- und Kitabau bekommen. Die von den Kommunen dafür bereits geplanten Haushaltsmittel können somit der Straßensanierung ohne Beitragserhebung zu Gute kommen. Das ist die Absprache.

Einige Kommunalvertreter, ob nun Bürgermeister oder Gemeindevertreter haben das aber noch nicht begriffen und wollen an der Satzung festhalten. Bei diesen Wenigen muss leider am 6. Mai Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Es ist erfreulich, dass von Tag zu Tag immer mehr Kommunen einsichtig sind und die Satzung abschaffen.

Unterdessen haben sich Unterstützer gemeldet, die durch die Petition gemerkt haben, dass Politik beinflussbar ist. Dadurch angeregt, wollen sie sich aktiv in die Kommunalpolitik einbringen. Das ist großartig und verdient unseren Respekt.

Wir halten Euch weiterhin auf dem Laufenden.

Viele Grüße
Andreas Gärtner


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12/15/17, 9:24 AM EST

Liebe Unterstützer,

der 1. Schritt ist getan.
Der Landtag hat gestern per Gesetz die Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen abgeschafft.
Das hört sich erst mal nicht gut an. Stimmt, das ist keine Abschaffung, wie wir sie gefordert haben. Jedoch ist das besser, als gar nichts.
Die Debatte hat aber auch deutlich gemacht, wer aus unserer Sicht für was steht:
Die CDU will eigentlich keine Abschaffung, sondern nur die Wahlfreiheit.
Die FDP will als einzige die generelle Abschaffung, hat dafür aber keine Mehrheit im Parlament.
Die Grünen wollen die Pflicht trotz sprudelnder Steuereinnahmen beibehalten.
Die AFD ist auch für die Entlastung, aber deren Vorschlag trägt zur Lösung nicht bei.
Die SPD will eine sofortige Änderung des FAG (40 Mio. € für Straßenbau). Das ist heute an die Ausschüsse verwiesen worden. Ein Gesetzesentwurf zur generellen Abschaffung, wie auf ihren Landesparteitag beschlossen, haben sie aber nicht eingebracht.

Dass die Finanzausstattung der Kommunen nicht gleich mit behandelt wurde, wie von der SPD gefordert, ist deren eigenes Versagen während der Zeit der Küstenkoalition geschuldet. Sie haben damals das Finanzausgleichsgesetz (FAG) mit einem verfassungswidrigen Verteilungsschlüssel verabschiedet, so dass die Kommunen zu wenig Zuwendungen vom Land bekommen haben. Das Urteil vom Landesverfassungsgericht erfordert eine Überarbeitung. Das geht nun mal nicht so schnell, soll aber bis Ende 2020 rechtssicher fertig sein. Deshalb können die Kommunen aber trotzdem schon auf Anliegerbeiträge verzichten, ohne Probleme mit der Kommunalaufsicht zu bekommen. Diese Freigabe ist da.

Viele Kommunen werden das auf öffentlichen Druck und der bevorstehenden Kommunalwahl auch tun. Man kann in den Medien verfolgen, dass täglich immer mehr Gemeindevertretungen ihre Satzung abschaffen wollen. Auch ohne finanzielle Unterstützung vom Land. Auf einmal geht das. Das ist doch eigenartig.
Bisher hieß es immer, dafür haben wir kein Geld. Diese beliebte Ausrede ist aber nur Standard bei schwachen Bürgermeistern und schwachen Gemeindevertretern. Nach preiswerten Alternativen zu suchen, Rücklagen zu bilden, oder generell die Haushaltsplanung anders zu gestalten sind sie nicht gewohnt. Oder was noch schlimmer ist, sie sind dazu überhaupt nicht fähig. Eine Wiederwahl dieser Kandidaten sollte damit bei der Kommunalwahl ausgeschlossen sein.

Eine Kurzform der Plenardebatten sind hier zu finden:

www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp19/07/debatten/04.html

www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp19/07/debatten/05.html

Wir werden weiter berichten.

Viele Grüße
Andreas Gärtner


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12/4/17, 7:41 AM EST

Liebe Unterstützer,

wie wollten umfassend über die vergangene Sitzung (29.11.2017) vom Innen- und Rechtsausschuss berichten.
Das werden wir nachholen, da am kommenden Mittwoch 6.12.2017 nochmals dieser Punkt im Ausschuss behandelt wird.
Danach erfolgt unsere Zusammenfassung.

Bis dahin

Viele Grüße
Andreas Gärtner


Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

11/22/17, 11:08 AM EST

Liebe Unterstützer,

wie aus den Medien zu entnehmen ist, hat gestern die Ratsversammlung in Neumünster als erste Stadt in Schleswig-Holstein die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen.

www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/rat-schafft-strassenbaubeitraege-ab-id18387381.html

www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Neumuenster/Neumuenster-prescht-vor-Keine-Beitraege-mehr-fuer-Strassenausbau

Außerdem berichtet das Schleswig-Holstein Magazin heute Abend ab 19.30 Uhr darüber.

Diesem Erfolg wünschen wir uns landesweit, denn alle, die diese Petition unterstützen, haben dazu beigetragen. Die Zahl 21.418 hat wohl doch Eindruck hinterlassen.

Vielen Dank nochmals.

Aufgrund unserer Stellungnahme zu den beiden Gesetzesentwürfen sind wir zur mündlichen Anhörung in den Innenausschuss des Landtages eingeladen worden.

Termin:
Mittwoch, 29.11.2017 ab 14.00 Uhr im Landeshaus in Kiel

Die Sitzung ist öffentlich. Wir würden uns freuen, wenn wieder viele Unterstützer daran teilnehmen.
Damit zeigen wir, dass wir weiterhin aktiv sind und den Druck aufrecht halten.
Die SPD fordert nun auch eilig die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Diese Halbherzigkeit zeugt davon, dass es Ihnen nicht um die betroffenen Anlieger geht, sondern dass sie dieses Thema im Kommunalwahlkampf vermeiden wollen, um nicht noch eine Wahl zu verlieren.
Den Gefallen sollten wir ihnen nicht tun, denn sie sind mit den Grünen die Hauptschuldigen an unserer Not.
Das wiederum, wie im letzten Jahr, genug Geld vorhanden ist, beweist die Presseerklärung der Finanzministerin zur Steuerschätzung.
Eine gerechte Verteilung ist hier angesagt.

In diesem Sinne hoffen wir auf weitere Bewusstseinsänderungen an entscheidender Stelle.

Viele Grüße

Andreas Gärtner


Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

11/10/17, 5:18 AM EST

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Liebe Unterstützer,

wir haben ja versprochen, dass wir am Ball bleiben.

Wie aus einigen Orten des Landes und auch von einigen Politikern zu hören ist, hat unsere Petition doch richtig Staub aufgewirbelt und den Stein ins Rollen gebracht hat. Die Front der Abschaffungsgegner beginnt zu bröckeln. Das ist sehr erfreulich.

Die Jamaikakoalition hat gemäß ihrem Koalitionsvertrag am 22.09.2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag eingebracht:

www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00100/drucksache-19-00150.pdf

Gleichzeitig gibt es auch ein Entwurf der AfD:

www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00100/drucksache-19-00159.pdf

Wir fügen außerdem das Redeprotokoll bei, da ja kann sich jeder sein eigenes Bild von der Debatte machen.

www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl19/plenum/plenprot/2017/19-009_09-17.pdf

Die Debatte im Landtag hat gezeigt, dass die Jamaikakoalition ihre Vereinbarungen einhalten will.
Das ist immerhin, im Gegensatz zur Vorgängerregierung, überhaupt ein Schritt in die richtige Richtung und kein „es geht nicht“.

Beide Entwürfe wurden in den Innen- und Rechtsauschuss verwiesen, die wiederum Stellungnahmen von verschieden Seiten eingeholt haben. Auch wir sind zu einer Stellungnahme aufgefordert worden, die als Anhang beigefügt ist.

Alle Stellungnahmen sind hier einsehbar:

www.landtag.ltsh.de/ltsh/app/infothek?execution=e1s1&user=guest

Das wird ein Thema bei der Kommunalwahl sein. Aus den landesweiten Rückmeldungen ist zu entnehmen, dass einige Kommunalpolitiker das noch nicht begriffen haben, andrerseits springen in vielen Orten Abschaffungsgegner aus der Gruppe der sozialen Gerechtigkeit auf den fahrenden Zug auf, um nicht noch eine Wahl zu verlieren.
Das war nicht anders zu erwarten, ist aber scheinheilig. Vor der Landtagswahl war die Chance da.
Die Unterteilung zwischen arme und reiche Kommune wird nur von denjenigen aufgeführt, die sich es in ihrem Sessel bequem gemacht haben und nicht willens sind, entsprechende Ideen zur Abhilfe zu entwickeln. Und das gilt parteiübergreifend.
Daher müssen wir den Druck aufrecht halten. Wer jetzt noch dagegen ist, darf am 6. Mai 2018 eben nicht gewählt werden, denn jetzt ist die Politik vor Ort gefordert, die Abschaffung der Straßenbaubeitragsatzung einzuleiten. Hier in Neumünster haben wir das erfolgreich geschafft. Trotz Konsolidierungsvertrag und klamme Kasse.
In der nächsten Ratsversammlung wird der entsprechende Antrag eingebracht. Dieser ist ab Montag im Ratsinformationssystem der Stadt Neumünster öffentlich zugänglich und kann als Anregung dienen.

Viele von uns sind durch die Landtagswahl schon wahlkampferprobt und werden den Kandidaten vor Ort sicher Dampf machen.

Übrigens, wir haben unter Neuigkeiten auf der Petitionswebseite eine kleine Informationssammlung über die kommunalen Spitzenverbände bereitgestellt, da sie wesentlich zu der Ablehnung der Petition beigetragen haben.

Wir werden weiter berichten.

Viele Grüße

Andreas Gärtner


Die kommunalen Spitzenverbände

11/9/17, 4:30 PM EST

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Liebe Unterstützer,

Unsere Petition wurde u.a. aufgrund der Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände abgelehnt.
Das war für uns ein Grund, als interessierte Bürger diese Verbände mal genauer unter die Lupe zu nehmen und haben eine Präsentation zusammengestellt.
Wenn man deren Aufgaben und Ziele betrachtet, wird einem schnell klar, welchen Einfluss deren Stellungnahmen auf die Landespolitik haben.

Als Beispiel sei nur die Pressemitteilung der ARBEITSGEMEINSCHAFT DER KOMMUNALEN LANDESVERBÄNDE zu nennen, worin u.a. eine Wiedereinführung von kommunalen Sperrklauseln und die Anhebung der Fraktionsmindeststärke gefordert wird.

Hier nachzulesen:
www.sh-landkreistag.de/media/custom/1877_41589_1.PDF?1496063406

Sofort wurde in der Landtagssitzung am 19.7.2017 von der SPD-Landtagsfraktion ein entsprechender Antrag eingebracht (Drucksache 19/79).

Also sind die kommunalen Spitzenverbände mit ihrem Einfluss nicht zu unterschätzen.
Deren Mitglieder kommen aus der Verwaltung und gewählten, überwiegend aus den großen Parteien entsandte Kommunalpolitiker. Hier gibt es für uns Bürger die meisten und größten Gegner.
Wir können nur bei der nächsten Kommunalwahl mit einer hohen Wahlbeteiligung und den „richtigen Leuten“ für eine Veränderung sorgen. Auch bei Bürgermeisterwahlen ist genaueres Hinsehen angebracht.

Viele Grüße

Andreas Gärtner


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