• Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    16.08.2018 12:37 Uhr

    Liebe Unterstützer,

    das Thema Straßenbaubeiträge lässt uns doch nicht in Ruhe.

    Auch in Rheinland-Pfalz ist nun eine Petition gestartet worden.

    www.openpetition.de/petition/online/strassenausbaubeitraege-in-rheinland-pfalz-abschaffen

    Wer dort Verwandte und Bekannte hat, bitte informiert sie, damit sie die Petition mit unterstützen.
    Vielleicht schaffen wir es doch noch, im gesamten Bundesgebiet diesen leidigen Paragraphen im Kommunalabgabengesetz abzuschaffen.
    Wir werden hier in Schleswig-Holstein weiterhin am Ball bleiben.

    Viele Grüße
    Andreas Gärtner

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    24.04.2018 16:23 Uhr

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    Liebe Unterstützer,

    wir melden uns heute das letzte Mal mit einer Mitteilung an Euch von dieser Stelle.

    Wir bedanken uns nochmals für die vielen Mails und Anregungen, die uns sehr geholfen haben. Wir werden auch weiterhin eingehende Mails beantworten.

    Wir haben während der Petitionsphase immer auf Neutralität geachtet, um nicht angreifbar zu sein. Das ist nun nicht mehr gegeben. Der Grund ist aus dem beigefügten Schreiben ersichtlich.

    Wir wünschen Euch alles Gute.

    Herzliche Grüße

    Andreas Gärtner u. Horst Hamann

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    16.02.2018 13:49 Uhr

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    Liebe Unterstützer,

    wie bereits beim letzten Mal erwähnt, hat die SPD einen Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes (FAG) eingebracht:

    lissh.lvn.parlanet.de/cgi-bin/starfinder/0?path=lisshfl.txt&id=fastlink&pass=&search=DID=K-109416&format=WEBVORGLFL1

    Wir wurden dazu auch wieder vom Innenausschuss um eine Stellungnahme gebeten.
    Diesmal hat uns erstaunlicherweise die SPD auf die Liste der Anzuhörenden gesetzt. Unsere Stellungnahme dazu ist als Anhang beigefügt.

    Eine Vereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden besagt, dass die Kommunen für die Zeit 2018 - 2020 als Überbrückung zusätzliche Mittel für Schul- und Kitabau bekommen. Die von den Kommunen dafür bereits geplanten Haushaltsmittel können somit der Straßensanierung ohne Beitragserhebung zu Gute kommen. Das ist die Absprache.

    Einige Kommunalvertreter, ob nun Bürgermeister oder Gemeindevertreter haben das aber noch nicht begriffen und wollen an der Satzung festhalten. Bei diesen Wenigen muss leider am 6. Mai Überzeugungsarbeit geleistet werden.

    Es ist erfreulich, dass von Tag zu Tag immer mehr Kommunen einsichtig sind und die Satzung abschaffen.

    Unterdessen haben sich Unterstützer gemeldet, die durch die Petition gemerkt haben, dass Politik beinflussbar ist. Dadurch angeregt, wollen sie sich aktiv in die Kommunalpolitik einbringen. Das ist großartig und verdient unseren Respekt.

    Wir halten Euch weiterhin auf dem Laufenden.

    Viele Grüße
    Andreas Gärtner

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    15.12.2017 14:24 Uhr

    Liebe Unterstützer,

    der 1. Schritt ist getan.
    Der Landtag hat gestern per Gesetz die Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen abgeschafft.
    Das hört sich erst mal nicht gut an. Stimmt, das ist keine Abschaffung, wie wir sie gefordert haben. Jedoch ist das besser, als gar nichts.
    Die Debatte hat aber auch deutlich gemacht, wer aus unserer Sicht für was steht:
    Die CDU will eigentlich keine Abschaffung, sondern nur die Wahlfreiheit.
    Die FDP will als einzige die generelle Abschaffung, hat dafür aber keine Mehrheit im Parlament.
    Die Grünen wollen die Pflicht trotz sprudelnder Steuereinnahmen beibehalten.
    Die AFD ist auch für die Entlastung, aber deren Vorschlag trägt zur Lösung nicht bei.
    Die SPD will eine sofortige Änderung des FAG (40 Mio. € für Straßenbau). Das ist heute an die Ausschüsse verwiesen worden. Ein Gesetzesentwurf zur generellen Abschaffung, wie auf ihren Landesparteitag beschlossen, haben sie aber nicht eingebracht.

    Dass die Finanzausstattung der Kommunen nicht gleich mit behandelt wurde, wie von der SPD gefordert, ist deren eigenes Versagen während der Zeit der Küstenkoalition geschuldet. Sie haben damals das Finanzausgleichsgesetz (FAG) mit einem verfassungswidrigen Verteilungsschlüssel verabschiedet, so dass die Kommunen zu wenig Zuwendungen vom Land bekommen haben. Das Urteil vom Landesverfassungsgericht erfordert eine Überarbeitung. Das geht nun mal nicht so schnell, soll aber bis Ende 2020 rechtssicher fertig sein. Deshalb können die Kommunen aber trotzdem schon auf Anliegerbeiträge verzichten, ohne Probleme mit der Kommunalaufsicht zu bekommen. Diese Freigabe ist da.

    Viele Kommunen werden das auf öffentlichen Druck und der bevorstehenden Kommunalwahl auch tun. Man kann in den Medien verfolgen, dass täglich immer mehr Gemeindevertretungen ihre Satzung abschaffen wollen. Auch ohne finanzielle Unterstützung vom Land. Auf einmal geht das. Das ist doch eigenartig.
    Bisher hieß es immer, dafür haben wir kein Geld. Diese beliebte Ausrede ist aber nur Standard bei schwachen Bürgermeistern und schwachen Gemeindevertretern. Nach preiswerten Alternativen zu suchen, Rücklagen zu bilden, oder generell die Haushaltsplanung anders zu gestalten sind sie nicht gewohnt. Oder was noch schlimmer ist, sie sind dazu überhaupt nicht fähig. Eine Wiederwahl dieser Kandidaten sollte damit bei der Kommunalwahl ausgeschlossen sein.

    Eine Kurzform der Plenardebatten sind hier zu finden:

    www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp19/07/debatten/04.html

    www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp19/07/debatten/05.html

    Wir werden weiter berichten.

    Viele Grüße
    Andreas Gärtner

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    04.12.2017 12:41 Uhr

    Liebe Unterstützer,

    wie wollten umfassend über die vergangene Sitzung (29.11.2017) vom Innen- und Rechtsausschuss berichten.
    Das werden wir nachholen, da am kommenden Mittwoch 6.12.2017 nochmals dieser Punkt im Ausschuss behandelt wird.
    Danach erfolgt unsere Zusammenfassung.

    Bis dahin

    Viele Grüße
    Andreas Gärtner

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    22.11.2017 16:08 Uhr

    Liebe Unterstützer,

    wie aus den Medien zu entnehmen ist, hat gestern die Ratsversammlung in Neumünster als erste Stadt in Schleswig-Holstein die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen.

    www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/rat-schafft-strassenbaubeitraege-ab-id18387381.html

    www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Neumuenster/Neumuenster-prescht-vor-Keine-Beitraege-mehr-fuer-Strassenausbau

    Außerdem berichtet das Schleswig-Holstein Magazin heute Abend ab 19.30 Uhr darüber.

    Diesem Erfolg wünschen wir uns landesweit, denn alle, die diese Petition unterstützen, haben dazu beigetragen. Die Zahl 21.418 hat wohl doch Eindruck hinterlassen.

    Vielen Dank nochmals.

    Aufgrund unserer Stellungnahme zu den beiden Gesetzesentwürfen sind wir zur mündlichen Anhörung in den Innenausschuss des Landtages eingeladen worden.

    Termin:
    Mittwoch, 29.11.2017 ab 14.00 Uhr im Landeshaus in Kiel

    Die Sitzung ist öffentlich. Wir würden uns freuen, wenn wieder viele Unterstützer daran teilnehmen.
    Damit zeigen wir, dass wir weiterhin aktiv sind und den Druck aufrecht halten.
    Die SPD fordert nun auch eilig die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Diese Halbherzigkeit zeugt davon, dass es Ihnen nicht um die betroffenen Anlieger geht, sondern dass sie dieses Thema im Kommunalwahlkampf vermeiden wollen, um nicht noch eine Wahl zu verlieren.
    Den Gefallen sollten wir ihnen nicht tun, denn sie sind mit den Grünen die Hauptschuldigen an unserer Not.
    Das wiederum, wie im letzten Jahr, genug Geld vorhanden ist, beweist die Presseerklärung der Finanzministerin zur Steuerschätzung.
    Eine gerechte Verteilung ist hier angesagt.

    In diesem Sinne hoffen wir auf weitere Bewusstseinsänderungen an entscheidender Stelle.

    Viele Grüße

    Andreas Gärtner

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    10.11.2017 10:18 Uhr

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    Liebe Unterstützer,

    wir haben ja versprochen, dass wir am Ball bleiben.

    Wie aus einigen Orten des Landes und auch von einigen Politikern zu hören ist, hat unsere Petition doch richtig Staub aufgewirbelt und den Stein ins Rollen gebracht hat. Die Front der Abschaffungsgegner beginnt zu bröckeln. Das ist sehr erfreulich.

    Die Jamaikakoalition hat gemäß ihrem Koalitionsvertrag am 22.09.2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag eingebracht:

    www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00100/drucksache-19-00150.pdf

    Gleichzeitig gibt es auch ein Entwurf der AfD:

    www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00100/drucksache-19-00159.pdf

    Wir fügen außerdem das Redeprotokoll bei, da ja kann sich jeder sein eigenes Bild von der Debatte machen.

    www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl19/plenum/plenprot/2017/19-009_09-17.pdf

    Die Debatte im Landtag hat gezeigt, dass die Jamaikakoalition ihre Vereinbarungen einhalten will.
    Das ist immerhin, im Gegensatz zur Vorgängerregierung, überhaupt ein Schritt in die richtige Richtung und kein „es geht nicht“.

    Beide Entwürfe wurden in den Innen- und Rechtsauschuss verwiesen, die wiederum Stellungnahmen von verschieden Seiten eingeholt haben. Auch wir sind zu einer Stellungnahme aufgefordert worden, die als Anhang beigefügt ist.

    Alle Stellungnahmen sind hier einsehbar:

    www.landtag.ltsh.de/ltsh/app/infothek?execution=e1s1&user=guest

    Das wird ein Thema bei der Kommunalwahl sein. Aus den landesweiten Rückmeldungen ist zu entnehmen, dass einige Kommunalpolitiker das noch nicht begriffen haben, andrerseits springen in vielen Orten Abschaffungsgegner aus der Gruppe der sozialen Gerechtigkeit auf den fahrenden Zug auf, um nicht noch eine Wahl zu verlieren.
    Das war nicht anders zu erwarten, ist aber scheinheilig. Vor der Landtagswahl war die Chance da.
    Die Unterteilung zwischen arme und reiche Kommune wird nur von denjenigen aufgeführt, die sich es in ihrem Sessel bequem gemacht haben und nicht willens sind, entsprechende Ideen zur Abhilfe zu entwickeln. Und das gilt parteiübergreifend.
    Daher müssen wir den Druck aufrecht halten. Wer jetzt noch dagegen ist, darf am 6. Mai 2018 eben nicht gewählt werden, denn jetzt ist die Politik vor Ort gefordert, die Abschaffung der Straßenbaubeitragsatzung einzuleiten. Hier in Neumünster haben wir das erfolgreich geschafft. Trotz Konsolidierungsvertrag und klamme Kasse.
    In der nächsten Ratsversammlung wird der entsprechende Antrag eingebracht. Dieser ist ab Montag im Ratsinformationssystem der Stadt Neumünster öffentlich zugänglich und kann als Anregung dienen.

    Viele von uns sind durch die Landtagswahl schon wahlkampferprobt und werden den Kandidaten vor Ort sicher Dampf machen.

    Übrigens, wir haben unter Neuigkeiten auf der Petitionswebseite eine kleine Informationssammlung über die kommunalen Spitzenverbände bereitgestellt, da sie wesentlich zu der Ablehnung der Petition beigetragen haben.

    Wir werden weiter berichten.

    Viele Grüße

    Andreas Gärtner

  • Die kommunalen Spitzenverbände

    09.11.2017 21:30 Uhr

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    Liebe Unterstützer,

    Unsere Petition wurde u.a. aufgrund der Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände abgelehnt.
    Das war für uns ein Grund, als interessierte Bürger diese Verbände mal genauer unter die Lupe zu nehmen und haben eine Präsentation zusammengestellt.
    Wenn man deren Aufgaben und Ziele betrachtet, wird einem schnell klar, welchen Einfluss deren Stellungnahmen auf die Landespolitik haben.

    Als Beispiel sei nur die Pressemitteilung der ARBEITSGEMEINSCHAFT DER KOMMUNALEN LANDESVERBÄNDE zu nennen, worin u.a. eine Wiedereinführung von kommunalen Sperrklauseln und die Anhebung der Fraktionsmindeststärke gefordert wird.

    Hier nachzulesen:
    www.sh-landkreistag.de/media/custom/1877_41589_1.PDF?1496063406

    Sofort wurde in der Landtagssitzung am 19.7.2017 von der SPD-Landtagsfraktion ein entsprechender Antrag eingebracht (Drucksache 19/79).

    Also sind die kommunalen Spitzenverbände mit ihrem Einfluss nicht zu unterschätzen.
    Deren Mitglieder kommen aus der Verwaltung und gewählten, überwiegend aus den großen Parteien entsandte Kommunalpolitiker. Hier gibt es für uns Bürger die meisten und größten Gegner.
    Wir können nur bei der nächsten Kommunalwahl mit einer hohen Wahlbeteiligung und den „richtigen Leuten“ für eine Veränderung sorgen. Auch bei Bürgermeisterwahlen ist genaueres Hinsehen angebracht.

    Viele Grüße

    Andreas Gärtner

  • Jamaika-Koalitionsvertrag: Straßenausbaubeiträge S.10

    16.06.2017 14:44 Uhr

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    Liebe Unterstützer,

    soeben ist der Jamaika-Koalitionsvertrag online gestellt worden.

    Wir haben ihn als Anlage beigefügt.

    Über unser Thema Straßenausbaubeiträge ist auf Seite 10 zu lesen.

    Diese Variante ist zwar keine Abschaffung, könnte aber zum gleichen Ergebnis führen.

    Wir werden das beobachten.

    Viele Grüße

    Andreas Gärtner

  • Petition hat zum Erfolg beigetragen

    16.05.2017 12:09 Uhr

    Liebe Unterstützer,

    während nun bei uns in Schleswig-Holstein die Koalitionsgespräche begonnen haben, ist nun Niedersachsen mit der folgenden Petition „Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen“ an den Start gegangen:

    www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-niedersachsen

    Wer also Verwandte, Bekannte und Freunde in Niedersachsen hat, sollte bitte diese Petition weiterempfehlen. Es werden viele Unterstützer benötigt.

    Viele Grüße

    Andreas Gärtner

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