Schleswig-Holsteinischer Landtag Schleswig-Holstein Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   2 2,9%
I disagree   4 5,8%
No statement   4 5,8%
No answer yet   53 76,8%
Email is technically unreachable.   6 8,7%

8% support a public hearing in a committee of experts.

Sven Krumbeck

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Piraten, last modified: 27 Oct 2016

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction Piraten
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

1. Wir Piraten befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

2. Straßeninfrastruktur wird generell von den Bürgern über Steuern und Abgaben finanziert. Das Kommunalabgabengesetz in Schleswig-Holstein bietet den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2012 die Wahlmöglichkeit, die umlagefähigen Ausbaubeiträge entweder mit einer Einmalzahlung bei den direkten Anliegern einzufordern oder mit einem jährlich wiederkehrenden Beitrag einen Fonds zu bilden, von dem in einem festgelegten Gebiet die Ausbaubeiträge finanziert werden. Diese zweite Möglichkeit ist die Variante, die mit einem Beitrag von ca. 200 Euro/Jahr zu keiner existenzgefährdenden Situation für die Hausbesitzer führt.

3. Wir Piraten haben 2012 gegen die Änderung des Kommunalabgabengesetzes

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Hartmut Hamerich

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Ostholstein-Süd

CDU, last modified: 21 Oct 2016

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Eine Beteiligung der Anwohner an umlagefähigen Ausbaubeiträgen führt oft zu einer nicht tragbaren Belastung, zumal fast jeder beim Kauf eines Grundstückes schon einmal Erschließungskosten bezahlt hat. Würde der Straßenbaulastträger regelmäßig seiner Jnterhaltungspflicht einer Straße nachkommen, wäre auch nicht so häufig eine beitragsfähige Vollausbaumaßnahme erforderlich. Es ist selbstverständlich klar, dass bei aus Steuergeldern finanzierte Ausbauten letztendlich auch vom Bürger bezahlt werden.

Rasmus Andresen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Flensburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 11 Nov 2016

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entschuldigen sie die Wartezeit, aus technischen Gründen ist ihre Anfrage bei mir liegen geblieben. Meine Position zu den Straßenausbaubeiträgen ist wie die der anderen Grünen Landtagsabgeordneten. Ich antworte deshalb ähnlich.

Der weit überwiegenden Mehrheit der Kommunen in Schleswig-Holstein fehlt es an Mitteln für die Infrastruktur und für andere wichtige öffentliche Aufgaben wie z. B. Bildung. Die Kommunen müssen auch eigene Einnahmen generieren angesichts der Tatsache, dass der Bund die Mittel nicht bereitstellt, sondern sich im Gegenteil künftig noch weiter aus der Finanzierung zurückzieht. Solange sich die Bundespolitik nicht grundlegend ändert, und auch unser Konsolidierungsland – im Gegensatz zu dem wirtschaftsstarken Baden-Württemberg

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Beate Raudies

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Elmshorn

SPD, last modified: 10 Nov 2016

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Anliegerstraßen werden nur zu dem Zweck errichtet, die anliegenden Wohngebäude an das Straßennetz anzuschließen. Die Erschließung mit Straße, Abwasser, Wasser, Elektrizität ist Voraussetzung für die Bewohnbarkeit, und deshalb sind die Kosten für Errichtung und Erneuerung der entsprechenden Netzanschlüsse den Grundeigentümern zuzurechnen. Die Nutzung der Straßen durch Dritte wird mit entsprechenden Anteilen der Kommunen, der bei reinen Anliegerstraßen mindestens 15% und höchsten 47% beträgt, abgegolten. Bei Straßen mit Durchgangsverkehr sind die kommunalen Anteile entsprechend höher. Werden vorhandene Straßen erneuert, verbessert oder verändert, kann das die bestehende Erschließungssituation in positiver Weise verändern. Gut erschlossene Grundstücke

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Eka von Kalben

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Segeberg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 09 Nov 2016

I disagree.

Der weit überwiegenden Mehrheit der Kommunen in Schleswig-Holstein fehlt es an Mitteln für die Infrastruktur und für andere wichtige öffentliche Aufgaben wie z. B. Bildung. Die Kommunen müssen auch eigene Einnahmen generieren angesichts der Tatsache, dass der Bund die Mittel nicht bereitstellt, sondern sich im Gegenteil künftig noch weiter aus der Finanzierung zurückzieht. Solange sich die Bundespolitik nicht grundlegend ändert, und auch unser Konsolidierungsland – im Gegensatz zu dem wirtschaftsstarken Baden-Württemberg - Investitionen solcher Größenordnung nicht stemmen kann, besteht grundsätzlich leider nicht die Möglichkeit, auf Beitragserhebung zu verzichten.

Es ist seit Jahrzehnten in fast allen Bundesländern üblich, den kommunalen Straßenausbau

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Bernd Heinemann

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Kiel-Ost

SPD, last modified: 22 Oct 2016

I disagree.

§ 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sieht vor, dass die Kosten zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Ausbau und umbau sowie die Erneuerung der notwendigen öffentlichen Einrichtungen als Beiträge von den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nach einem, an den daraus entstehenden Vorteilen zu bemessenen Verteilungsschlüssel zu erheben sind. Von den umzulegenden Kosten ist der jeweilige Anteil der öffentlichen Nutzung abzuziehen. Die Kommunen haben hierfür eine Ausbaubeitragssatzung zu beschließen, in der für jede Straße der jeweilige Umlageschlüssel gemessen an den öffentlichen und privaten Nutzungsanteilen festzulegen ist. Hauptanwendungsgebiete sind die sog. Anliegerbeiträge für Gemeindestraßen, Straßenbeleuchtung

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Ulrich König

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Piraten, last modified: 07 Nov 2016

No statement. The basis of decision was a resolution of the faction Piraten
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

1. Wir Piraten befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

2. Straßeninfrastruktur wird generell von den Bürgern über Steuern und Abgaben finanziert. Das Kommunalabgabengesetz in Schleswig-Holstein bietet den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2012 die Wahlmöglichkeit, die umlagefähigen Ausbaubeiträge entweder mit einer Einmalzahlung bei den direkten Anliegern einzufordern oder mit einem jährlich wiederkehrenden Beitrag einen Fonds zu bilden, von dem in einem festgelegten Gebiet die Ausbaubeiträge finanziert werden. Diese zweite Möglichkeit ist die Variante, die mit einem Beitrag von ca. 200 Euro/Jahr zu keiner existenzgefährdenden Situation für die Hausbesitzer führt.

3. Wir Piraten haben 2012 gegen die Änderung des Kommunalabgabengesetzes

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Daniel Günther

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Eckernförde

CDU, last modified: 04 Nov 2016

No statement. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Position der CDU-Fraktion war immer, dass die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden, von den jeweiligen Gemeinden getroffen werden müssen. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Dieser Gesetzentwurf wird sicherlich dazu genutzt werden können, um über die verschiedenen Positionen im Bereich der Straßenausbaubeiträge zu diskutieren.

Für die Gemeinden sollte nach Ansicht der CDU-Fraktion keine Pflicht zur Erhebung bestehen. Und sehr viele Gemeinden haben früher auf eine Erhebung vollständig verzichtet. Es waren SPD, Grüne und SSW, die als eine ihrer ersten Gesetzgebungsmaßnahmen die Pflicht der Gemeinden zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in

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Dr. Patrick Breyer

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Dithmarschen-Süd

Piraten, last modified: 24 Oct 2016

No statement. The basis of decision was a resolution of the faction Piraten
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

1. Wir Piraten befürworten eine öffentliche Anhörung zu der Petition im Fachausschuss und prüfen einen entsprechenden Antrag.

2. Straßeninfrastruktur wird generell von den Bürgern über Steuern und Abgaben finanziert. Das Kommunalabgabengesetz in Schleswig-Holstein bietet den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2012 die Wahlmöglichkeit, die umlagefähigen Ausbaubeiträge entweder mit einer Einmalzahlung bei den direkten Anliegern einzufordern oder mit einem jährlich wiederkehrenden Beitrag einen Fonds zu bilden, von dem in einem festgelegten Gebiet die Ausbaubeiträge finanziert werden. Diese zweite Möglichkeit ist die Variante, die mit einem Beitrag von ca. 200 Euro/Jahr zu keiner existenzgefährdenden Situation für die Hausbesitzer führt.

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Lars Harms

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SSW, last modified: 21 Oct 2016

No statement.

Wir haben derzeit schon die rechtliche Möglichkeit, keine Ausbaubeiträge von Anliegern bestimmter Straßenzüge zu erheben. Die jeweilige Kommune muss nur beschließen, für bestimmte Quartiere jährlich wiederkehrende Gebühren zu erheben. Dann würde die Last auf alle verteilt werden und nicht Anlieger an bestimmten Straßen besonders belastet. Diese Möglichkeit erscheint mir die derzeit am besten zu praktizierende Möglichkeit zu sein. Für eine Diskussion, ob man die Staßenausbaubeiträge ganz abschafft und dafür dann die jeweiligen Gemeindesteuern für alle erhöht, bin ich offen.

Hans-Hinrich Neve

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Rendsburg

CDU
asked on 27 Oct 2016
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Dr. Axel Bernstein

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Segeberg-Ost

CDU
asked on 27 Oct 2016
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Rainer Wiegard

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Stormarn-Nord

CDU
asked on 27 Oct 2016
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Ines Strehlau

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 27 Oct 2016
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Torsten Albig

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD
asked on 27 Oct 2016
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Kai Vogel

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Pinneberg

SPD
asked on 21 Oct 2016
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Christopher Vogt

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Lauenburg-Nord

FDP
asked on 21 Oct 2016
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Bernd Voß

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Steinburg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 21 Oct 2016
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Jette Waldinger-Thiering

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Eckernförde

SSW
asked on 21 Oct 2016
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Jürgen Weber

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Kiel-West

SPD
asked on 21 Oct 2016
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Lars Winter

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Ostholstein-Nord

SPD
asked on 21 Oct 2016
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Thomas Hölck

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Pinneberg-Elbmarschen

SPD
asked on 21 Oct 2016
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Tobias von Pein

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD
asked on 21 Oct 2016
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Burkhard Peters

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Lauenburg-Nord

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 21 Oct 2016
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Petra Nicolaisen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Flensburg-Land

CDU
asked on 21 Oct 2016
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Birte Pauls

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Schleswig

SPD
asked on 21 Oct 2016
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Regina Poersch

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD
asked on 21 Oct 2016
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Katja Rathje-Hoffmann

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Norderstedt

CDU
asked on 21 Oct 2016
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Sandra Redmann

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Ostholstein-Süd

SPD
asked on 21 Oct 2016
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Heiner Rickers

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Steinburg-Ost

CDU
asked on 21 Oct 2016
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Thomas Rother

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Lübeck-Ost

SPD
asked on 21 Oct 2016
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Klaus Schlie

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Lauenburg-Nord

CDU
asked on 21 Oct 2016
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Torge Schmidt

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Rendsburg

Piraten
asked on 21 Oct 2016
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Peter Sönnichsen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Plön-Süd/Eutin

CDU
asked on 21 Oct 2016
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Dr. Ralf Stegner

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Rendsburg-Ost

SPD
asked on 21 Oct 2016
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Dr. Andreas Tietze

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 21 Oct 2016
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Birgit Herdejürgen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Steinburg-Ost

SPD
asked on 21 Oct 2016
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Karsten Jasper

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Dithmarschen-Nord

CDU
asked on 21 Oct 2016
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Klaus Jensen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
asked on 21 Oct 2016
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Anita Klahn

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Stormarn-Nord

FDP
asked on 21 Oct 2016
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Dr. Ekkehard Klug

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Kiel-West

FDP
asked on 21 Oct 2016
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Tobias Koch

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Stormarn-Mitte

CDU
asked on 21 Oct 2016
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Wolfgang Kubicki

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Eckernförde

FDP
asked on 21 Oct 2016
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Oliver Kumbartzky

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Dithmarschen-Süd

FDP
asked on 21 Oct 2016
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Simone Lange

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Flensburg

SPD
asked on 21 Oct 2016
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Peter Lehnert

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Pinneberg-Nord

CDU
asked on 21 Oct 2016
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Detlef Matthiessen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 21 Oct 2016
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Flemming Meyer

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Flensburg-Land

SSW
asked on 21 Oct 2016
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Astrid Damerow

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Südtondern

CDU
asked on 21 Oct 2016
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Volker Dornquast

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Segeberg-West

CDU
asked on 21 Oct 2016
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Wolfgang Dudda

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Piraten
asked on 21 Oct 2016
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Peter Eichstädt

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Lauenburg-Nord

SPD
asked on 21 Oct 2016
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Anke Erdmann

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Kiel-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 21 Oct 2016
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Heike Franzen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Schleswig-Nord

CDU
asked on 21 Oct 2016
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Marlies Fritzen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Ostholstein-Süd

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 21 Oct 2016
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Dr. Heiner Garg

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Kiel-Nord

FDP
asked on 21 Oct 2016
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Hauke Göttsch

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Rendsburg-Ost

CDU
asked on 21 Oct 2016
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Martin Habersaat

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Stormarn-Süd

SPD
asked on 21 Oct 2016
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Hans-Jörn Arp

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Steinburg-West

CDU
asked on 21 Oct 2016
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Wolfgang Baasch

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD
asked on 21 Oct 2016
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Angelika Beer

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Neumünster

Piraten
asked on 21 Oct 2016
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Dr. Marret Bohn

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Rendsburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 21 Oct 2016
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Johannes Callsen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Schleswig

CDU
asked on 21 Oct 2016
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Katrin Fedrowitz

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD

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Barbara Ostmeier

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Pinneberg-Elbmarschen

CDU

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Kirsten Eickhoff-Weber

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Neumünster

SPD

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Dr. Kai Dolgner

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Rendsburg

SPD

Email is technically unreachable.

Jens-Christian Magnussen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Dithmarschen-Süd

CDU

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