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Schleswig-Holsteinischer Landtag Schleswig-Holstein Stellungnahmen

Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   2 2,9%
Ich lehne ab   4 5,8%
Keine Stellungnahme   4 5,8%
Unbeantwortet   54 78,3%
E-Mail ist technisch nicht erreichbar   5 7,2%

8% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sven Krumbeck

Piraten, zuletzt bearbeitet am 27.10.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Piraten.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

1. Wir Piraten befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

2. Straßeninfrastruktur wird generell von den Bürgern über Steuern und Abgaben finanziert. Das Kommunalabgabengesetz in Schleswig-Holstein bietet den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2012 die Wahlmöglichkeit, die umlagefähigen Ausbaubeiträge entweder mit einer Einmalzahlung bei den direkten Anliegern einzufordern oder mit einem jährlich wiederkehrenden Beitrag einen Fonds zu bilden, von dem in einem festgelegten Gebiet die Ausbaubeiträge finanziert werden. Diese zweite Möglichkeit ist die Variante, die mit einem Beitrag von ca. 200 Euro/Jahr zu keiner existenzgefährdenden Situation für die Hausbesitzer führt.

3. Wir Piraten haben 2012 gegen die Änderung des Kommunalabgabengesetzes

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Hartmut Hamerich

CDU, zuletzt bearbeitet am 21.10.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Eine Beteiligung der Anwohner an umlagefähigen Ausbaubeiträgen führt oft zu einer nicht tragbaren Belastung, zumal fast jeder beim Kauf eines Grundstückes schon einmal Erschließungskosten bezahlt hat. Würde der Straßenbaulastträger regelmäßig seiner Jnterhaltungspflicht einer Straße nachkommen, wäre auch nicht so häufig eine beitragsfähige Vollausbaumaßnahme erforderlich. Es ist selbstverständlich klar, dass bei aus Steuergeldern finanzierte Ausbauten letztendlich auch vom Bürger bezahlt werden.

Rasmus Andresen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 11.11.2016

Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Entschuldigen sie die Wartezeit, aus technischen Gründen ist ihre Anfrage bei mir liegen geblieben. Meine Position zu den Straßenausbaubeiträgen ist wie die der anderen Grünen Landtagsabgeordneten. Ich antworte deshalb ähnlich.

Der weit überwiegenden Mehrheit der Kommunen in Schleswig-Holstein fehlt es an Mitteln für die Infrastruktur und für andere wichtige öffentliche Aufgaben wie z. B. Bildung. Die Kommunen müssen auch eigene Einnahmen generieren angesichts der Tatsache, dass der Bund die Mittel nicht bereitstellt, sondern sich im Gegenteil künftig noch weiter aus der Finanzierung zurückzieht. Solange sich die Bundespolitik nicht grundlegend ändert, und auch unser Konsolidierungsland – im Gegensatz zu dem wirtschaftsstarken Baden-Württemberg

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Beate Raudies

SPD, zuletzt bearbeitet am 10.11.2016

Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Anliegerstraßen werden nur zu dem Zweck errichtet, die anliegenden Wohngebäude an das Straßennetz anzuschließen. Die Erschließung mit Straße, Abwasser, Wasser, Elektrizität ist Voraussetzung für die Bewohnbarkeit, und deshalb sind die Kosten für Errichtung und Erneuerung der entsprechenden Netzanschlüsse den Grundeigentümern zuzurechnen. Die Nutzung der Straßen durch Dritte wird mit entsprechenden Anteilen der Kommunen, der bei reinen Anliegerstraßen mindestens 15% und höchsten 47% beträgt, abgegolten. Bei Straßen mit Durchgangsverkehr sind die kommunalen Anteile entsprechend höher. Werden vorhandene Straßen erneuert, verbessert oder verändert, kann das die bestehende Erschließungssituation in positiver Weise verändern. Gut erschlossene Grundstücke

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Eka von Kalben

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 09.11.2016

Ich lehne ab.

Der weit überwiegenden Mehrheit der Kommunen in Schleswig-Holstein fehlt es an Mitteln für die Infrastruktur und für andere wichtige öffentliche Aufgaben wie z. B. Bildung. Die Kommunen müssen auch eigene Einnahmen generieren angesichts der Tatsache, dass der Bund die Mittel nicht bereitstellt, sondern sich im Gegenteil künftig noch weiter aus der Finanzierung zurückzieht. Solange sich die Bundespolitik nicht grundlegend ändert, und auch unser Konsolidierungsland – im Gegensatz zu dem wirtschaftsstarken Baden-Württemberg - Investitionen solcher Größenordnung nicht stemmen kann, besteht grundsätzlich leider nicht die Möglichkeit, auf Beitragserhebung zu verzichten.

Es ist seit Jahrzehnten in fast allen Bundesländern üblich, den kommunalen Straßenausbau

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Bernd Heinemann

SPD, zuletzt bearbeitet am 22.10.2016

Ich lehne ab.

§ 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sieht vor, dass die Kosten zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Ausbau und umbau sowie die Erneuerung der notwendigen öffentlichen Einrichtungen als Beiträge von den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nach einem, an den daraus entstehenden Vorteilen zu bemessenen Verteilungsschlüssel zu erheben sind. Von den umzulegenden Kosten ist der jeweilige Anteil der öffentlichen Nutzung abzuziehen. Die Kommunen haben hierfür eine Ausbaubeitragssatzung zu beschließen, in der für jede Straße der jeweilige Umlageschlüssel gemessen an den öffentlichen und privaten Nutzungsanteilen festzulegen ist. Hauptanwendungsgebiete sind die sog. Anliegerbeiträge für Gemeindestraßen, Straßenbeleuchtung

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Ulrich König

Piraten, zuletzt bearbeitet am 07.11.2016

Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Piraten.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

1. Wir Piraten befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

2. Straßeninfrastruktur wird generell von den Bürgern über Steuern und Abgaben finanziert. Das Kommunalabgabengesetz in Schleswig-Holstein bietet den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2012 die Wahlmöglichkeit, die umlagefähigen Ausbaubeiträge entweder mit einer Einmalzahlung bei den direkten Anliegern einzufordern oder mit einem jährlich wiederkehrenden Beitrag einen Fonds zu bilden, von dem in einem festgelegten Gebiet die Ausbaubeiträge finanziert werden. Diese zweite Möglichkeit ist die Variante, die mit einem Beitrag von ca. 200 Euro/Jahr zu keiner existenzgefährdenden Situation für die Hausbesitzer führt.

3. Wir Piraten haben 2012 gegen die Änderung des Kommunalabgabengesetzes

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Daniel Günther

CDU, zuletzt bearbeitet am 04.11.2016

Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Position der CDU-Fraktion war immer, dass die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden, von den jeweiligen Gemeinden getroffen werden müssen. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Dieser Gesetzentwurf wird sicherlich dazu genutzt werden können, um über die verschiedenen Positionen im Bereich der Straßenausbaubeiträge zu diskutieren.

Für die Gemeinden sollte nach Ansicht der CDU-Fraktion keine Pflicht zur Erhebung bestehen. Und sehr viele Gemeinden haben früher auf eine Erhebung vollständig verzichtet. Es waren SPD, Grüne und SSW, die als eine ihrer ersten Gesetzgebungsmaßnahmen die Pflicht der Gemeinden zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in

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Dr. Patrick Breyer

Piraten, zuletzt bearbeitet am 24.10.2016

Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Piraten.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

1. Wir Piraten befürworten eine öffentliche Anhörung zu der Petition im Fachausschuss und prüfen einen entsprechenden Antrag.

2. Straßeninfrastruktur wird generell von den Bürgern über Steuern und Abgaben finanziert. Das Kommunalabgabengesetz in Schleswig-Holstein bietet den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2012 die Wahlmöglichkeit, die umlagefähigen Ausbaubeiträge entweder mit einer Einmalzahlung bei den direkten Anliegern einzufordern oder mit einem jährlich wiederkehrenden Beitrag einen Fonds zu bilden, von dem in einem festgelegten Gebiet die Ausbaubeiträge finanziert werden. Diese zweite Möglichkeit ist die Variante, die mit einem Beitrag von ca. 200 Euro/Jahr zu keiner existenzgefährdenden Situation für die Hausbesitzer führt.

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Lars Harms

SSW, zuletzt bearbeitet am 21.10.2016

Keine Stellungnahme.

Wir haben derzeit schon die rechtliche Möglichkeit, keine Ausbaubeiträge von Anliegern bestimmter Straßenzüge zu erheben. Die jeweilige Kommune muss nur beschließen, für bestimmte Quartiere jährlich wiederkehrende Gebühren zu erheben. Dann würde die Last auf alle verteilt werden und nicht Anlieger an bestimmten Straßen besonders belastet. Diese Möglichkeit erscheint mir die derzeit am besten zu praktizierende Möglichkeit zu sein. Für eine Diskussion, ob man die Staßenausbaubeiträge ganz abschafft und dafür dann die jeweiligen Gemeindesteuern für alle erhöht, bin ich offen.

Hans-Hinrich Neve

CDU
angeschrieben am 27.10.2016
Unbeantwortet

Dr. Axel Bernstein

CDU
angeschrieben am 27.10.2016
Unbeantwortet

Rainer Wiegard

CDU
angeschrieben am 27.10.2016
Unbeantwortet

Ines Strehlau

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 27.10.2016
Unbeantwortet

Torsten Albig

SPD
angeschrieben am 27.10.2016
Unbeantwortet

Kai Vogel

SPD
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Christopher Vogt

FDP
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Bernd Voß

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Jette Waldinger-Thiering

SSW
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Jürgen Weber

SPD
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Lars Winter

SPD
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Thomas Hölck

SPD
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Jens-Christian Magnussen

CDU
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Tobias von Pein

SPD
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Burkhard Peters

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Petra Nicolaisen

CDU
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Birte Pauls

SPD
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Regina Poersch

SPD
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Katja Rathje-Hoffmann

CDU
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Sandra Redmann

SPD
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Heiner Rickers

CDU
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Thomas Rother

SPD
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Klaus Schlie

CDU
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Torge Schmidt

Piraten
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Peter Sönnichsen

CDU
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Dr. Ralf Stegner

SPD
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Dr. Andreas Tietze

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Birgit Herdejürgen

SPD
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Karsten Jasper

CDU
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Klaus Jensen

CDU
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Anita Klahn

FDP
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Dr. Ekkehard Klug

FDP
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Tobias Koch

CDU
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Wolfgang Kubicki

FDP
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Oliver Kumbartzky

FDP
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Simone Lange

SPD
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Peter Lehnert

CDU
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Detlef Matthiessen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Flemming Meyer

SSW
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Astrid Damerow

CDU
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Volker Dornquast

CDU
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Wolfgang Dudda

Piraten
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Peter Eichstädt

SPD
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Anke Erdmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Heike Franzen

CDU
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Marlies Fritzen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Dr. Heiner Garg

FDP
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Hauke Göttsch

CDU
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Martin Habersaat

SPD
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Hans-Jörn Arp

CDU
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Wolfgang Baasch

SPD
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Angelika Beer

Piraten
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Dr. Marret Bohn

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Johannes Callsen

CDU
angeschrieben am 21.10.2016
Unbeantwortet

Katrin Fedrowitz

SPD

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Barbara Ostmeier

CDU

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Serpil Midyatli

SPD

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Kirsten Eickhoff-Weber

SPD

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Dr. Kai Dolgner

SPD

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