Published by openPetition opinions of the Schleswig-Holsteinischer Landtag are no binding decisions. This responsibility of the Petitions Committee to official treatment petition. These comments will complement the process and a commitment to a transparent dialogue on equal terms between politicians, citizens.

Schleswig-Holsteinischer Landtag Schleswig-Holstein Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   2 2,9%
I decline   4 5,8%
No statement   4 5,8%
No answer yet   53 76,8%
Technical issues cause the Email to be unreachable.   6 8,7%

8% support a public hearing in a committee of experts.

picture ofSven Krumbeck

Sven Krumbeck

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Piraten, last modified: 27 Oct 2016

The basis of decision was a resolution of the faction Piraten
  I agree / agree mostly.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

1. Wir Piraten befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

2. Straßeninfrastruktur wird generell von den Bürgern über Steuern und Abgaben finanziert. Das Kommunalabgabengesetz in Schleswig-Holstein bietet den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2012 die Wahlmöglichkeit, die umlagefähigen Ausbaubeiträge entweder mit einer Einmalzahlung bei den direkten Anliegern einzufordern oder mit einem jährlich wiederkehrenden Beitrag einen Fonds zu bilden, von dem in einem festgelegten Gebiet die Ausbaubeiträge finanziert werden. Diese zweite Möglichkeit ist die Variante, die mit einem Beitrag von ca. 200 Euro/Jahr zu keiner existenzgefährdenden Situation für die Hausbesitzer führt.

3. Wir Piraten haben 2012 gegen die Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Show more

picture ofHartmut Hamerich

Hartmut Hamerich

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Ostholstein-Süd

CDU, last modified: 21 Oct 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Eine Beteiligung der Anwohner an umlagefähigen Ausbaubeiträgen führt oft zu einer nicht tragbaren Belastung, zumal fast jeder beim Kauf eines Grundstückes schon einmal Erschließungskosten bezahlt hat. Würde der Straßenbaulastträger regelmäßig seiner Jnterhaltungspflicht einer Straße nachkommen, wäre auch nicht so häufig eine beitragsfähige Vollausbaumaßnahme erforderlich. Es ist selbstverständlich klar, dass bei aus Steuergeldern finanzierte Ausbauten letztendlich auch vom Bürger bezahlt werden.

picture ofRasmus Andresen

Rasmus Andresen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Flensburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 11 Nov 2016

The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  I decline.

Entschuldigen sie die Wartezeit, aus technischen Gründen ist ihre Anfrage bei mir liegen geblieben. Meine Position zu den Straßenausbaubeiträgen ist wie die der anderen Grünen Landtagsabgeordneten. Ich antworte deshalb ähnlich.

Der weit überwiegenden Mehrheit der Kommunen in Schleswig-Holstein fehlt es an Mitteln für die Infrastruktur und für andere wichtige öffentliche Aufgaben wie z. B. Bildung. Die Kommunen müssen auch eigene Einnahmen generieren angesichts der Tatsache, dass der Bund die Mittel nicht bereitstellt, sondern sich im Gegenteil künftig noch weiter aus der Finanzierung zurückzieht. Solange sich die Bundespolitik nicht grundlegend ändert, und auch unser Konsolidierungsland – im Gegensatz zu dem wirtschaftsstarken Baden-Württemberg

Show more

picture ofBeate Raudies

Beate Raudies

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Elmshorn

SPD, last modified: 10 Nov 2016

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I decline.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Anliegerstraßen werden nur zu dem Zweck errichtet, die anliegenden Wohngebäude an das Straßennetz anzuschließen. Die Erschließung mit Straße, Abwasser, Wasser, Elektrizität ist Voraussetzung für die Bewohnbarkeit, und deshalb sind die Kosten für Errichtung und Erneuerung der entsprechenden Netzanschlüsse den Grundeigentümern zuzurechnen. Die Nutzung der Straßen durch Dritte wird mit entsprechenden Anteilen der Kommunen, der bei reinen Anliegerstraßen mindestens 15% und höchsten 47% beträgt, abgegolten. Bei Straßen mit Durchgangsverkehr sind die kommunalen Anteile entsprechend höher. Werden vorhandene Straßen erneuert, verbessert oder verändert, kann das die bestehende Erschließungssituation in positiver Weise verändern. Gut erschlossene Grundstücke

Show more

picture ofEka von Kalben

Eka von Kalben

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Segeberg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 09 Nov 2016

  I decline.

Der weit überwiegenden Mehrheit der Kommunen in Schleswig-Holstein fehlt es an Mitteln für die Infrastruktur und für andere wichtige öffentliche Aufgaben wie z. B. Bildung. Die Kommunen müssen auch eigene Einnahmen generieren angesichts der Tatsache, dass der Bund die Mittel nicht bereitstellt, sondern sich im Gegenteil künftig noch weiter aus der Finanzierung zurückzieht. Solange sich die Bundespolitik nicht grundlegend ändert, und auch unser Konsolidierungsland – im Gegensatz zu dem wirtschaftsstarken Baden-Württemberg - Investitionen solcher Größenordnung nicht stemmen kann, besteht grundsätzlich leider nicht die Möglichkeit, auf Beitragserhebung zu verzichten.

Es ist seit Jahrzehnten in fast allen Bundesländern üblich, den kommunalen Straßenausbau

Show more

picture ofBernd Heinemann

Bernd Heinemann

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Kiel-Ost

SPD, last modified: 22 Oct 2016

  I decline.

§ 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sieht vor, dass die Kosten zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Ausbau und umbau sowie die Erneuerung der notwendigen öffentlichen Einrichtungen als Beiträge von den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nach einem, an den daraus entstehenden Vorteilen zu bemessenen Verteilungsschlüssel zu erheben sind. Von den umzulegenden Kosten ist der jeweilige Anteil der öffentlichen Nutzung abzuziehen. Die Kommunen haben hierfür eine Ausbaubeitragssatzung zu beschließen, in der für jede Straße der jeweilige Umlageschlüssel gemessen an den öffentlichen und privaten Nutzungsanteilen festzulegen ist. Hauptanwendungsgebiete sind die sog. Anliegerbeiträge für Gemeindestraßen, Straßenbeleuchtung

Show more

Placeholder image forUlrich König

Ulrich König

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Piraten, last modified: 07 Nov 2016

The basis of decision was a resolution of the faction Piraten
  No statement.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

1. Wir Piraten befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

2. Straßeninfrastruktur wird generell von den Bürgern über Steuern und Abgaben finanziert. Das Kommunalabgabengesetz in Schleswig-Holstein bietet den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2012 die Wahlmöglichkeit, die umlagefähigen Ausbaubeiträge entweder mit einer Einmalzahlung bei den direkten Anliegern einzufordern oder mit einem jährlich wiederkehrenden Beitrag einen Fonds zu bilden, von dem in einem festgelegten Gebiet die Ausbaubeiträge finanziert werden. Diese zweite Möglichkeit ist die Variante, die mit einem Beitrag von ca. 200 Euro/Jahr zu keiner existenzgefährdenden Situation für die Hausbesitzer führt.

3. Wir Piraten haben 2012 gegen die Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Show more

picture ofDaniel Günther

Daniel Günther

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Eckernförde

CDU, last modified: 04 Nov 2016

The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  No statement.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Position der CDU-Fraktion war immer, dass die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden, von den jeweiligen Gemeinden getroffen werden müssen. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Dieser Gesetzentwurf wird sicherlich dazu genutzt werden können, um über die verschiedenen Positionen im Bereich der Straßenausbaubeiträge zu diskutieren.

Für die Gemeinden sollte nach Ansicht der CDU-Fraktion keine Pflicht zur Erhebung bestehen. Und sehr viele Gemeinden haben früher auf eine Erhebung vollständig verzichtet. Es waren SPD, Grüne und SSW, die als eine ihrer ersten Gesetzgebungsmaßnahmen die Pflicht der Gemeinden zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in

Show more

picture ofPatrick Breyer

Dr. Patrick Breyer

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Dithmarschen-Süd

Piraten, last modified: 24 Oct 2016

The basis of decision was a resolution of the faction Piraten
  No statement.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

1. Wir Piraten befürworten eine öffentliche Anhörung zu der Petition im Fachausschuss und prüfen einen entsprechenden Antrag.

2. Straßeninfrastruktur wird generell von den Bürgern über Steuern und Abgaben finanziert. Das Kommunalabgabengesetz in Schleswig-Holstein bietet den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2012 die Wahlmöglichkeit, die umlagefähigen Ausbaubeiträge entweder mit einer Einmalzahlung bei den direkten Anliegern einzufordern oder mit einem jährlich wiederkehrenden Beitrag einen Fonds zu bilden, von dem in einem festgelegten Gebiet die Ausbaubeiträge finanziert werden. Diese zweite Möglichkeit ist die Variante, die mit einem Beitrag von ca. 200 Euro/Jahr zu keiner existenzgefährdenden Situation für die Hausbesitzer führt.

Show more

Placeholder image forLars Harms

Lars Harms

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SSW, last modified: 21 Oct 2016

  No statement.

Wir haben derzeit schon die rechtliche Möglichkeit, keine Ausbaubeiträge von Anliegern bestimmter Straßenzüge zu erheben. Die jeweilige Kommune muss nur beschließen, für bestimmte Quartiere jährlich wiederkehrende Gebühren zu erheben. Dann würde die Last auf alle verteilt werden und nicht Anlieger an bestimmten Straßen besonders belastet. Diese Möglichkeit erscheint mir die derzeit am besten zu praktizierende Möglichkeit zu sein. Für eine Diskussion, ob man die Staßenausbaubeiträge ganz abschafft und dafür dann die jeweiligen Gemeindesteuern für alle erhöht, bin ich offen.

Placeholder image forHans-Hinrich Neve

Hans-Hinrich Neve

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Rendsburg

CDU
recently written on 27 Oct 2016
No answer yet

picture ofAxel Bernstein

Dr. Axel Bernstein

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Segeberg-Ost

CDU
recently written on 27 Oct 2016
No answer yet

picture ofRainer Wiegard

Rainer Wiegard

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Stormarn-Nord

CDU
recently written on 27 Oct 2016
No answer yet

picture ofInes Strehlau

Ines Strehlau

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
recently written on 27 Oct 2016
No answer yet

picture ofTorsten Albig

Torsten Albig

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD
recently written on 27 Oct 2016
No answer yet

picture ofKai Vogel

Kai Vogel

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Pinneberg

SPD
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofChristopher Vogt

Christopher Vogt

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Lauenburg-Nord

FDP
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofBernd Voß

Bernd Voß

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Steinburg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofJette Waldinger-Thiering

Jette Waldinger-Thiering

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Eckernförde

SSW
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

Placeholder image forJürgen Weber

Jürgen Weber

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Kiel-West

SPD
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

Placeholder image forLars Winter

Lars Winter

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Ostholstein-Nord

SPD
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofThomas Hölck

Thomas Hölck

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Pinneberg-Elbmarschen

SPD
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofTobias von Pein

Tobias von Pein

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofBurkhard Peters

Burkhard Peters

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Lauenburg-Nord

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofPetra Nicolaisen

Petra Nicolaisen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Flensburg-Land

CDU
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofBirte Pauls

Birte Pauls

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Schleswig

SPD
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofRegina Poersch

Regina Poersch

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofKatja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Norderstedt

CDU
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofSandra Redmann

Sandra Redmann

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Ostholstein-Süd

SPD
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofHeiner Rickers

Heiner Rickers

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Steinburg-Ost

CDU
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

Placeholder image forThomas Rother

Thomas Rother

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Lübeck-Ost

SPD
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofKlaus Schlie

Klaus Schlie

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Lauenburg-Nord

CDU
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofTorge Schmidt

Torge Schmidt

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Rendsburg

Piraten
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofPeter Sönnichsen

Peter Sönnichsen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Plön-Süd/Eutin

CDU
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofRalf Stegner

Dr. Ralf Stegner

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Rendsburg-Ost

SPD
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofAndreas Tietze

Dr. Andreas Tietze

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofBirgit Herdejürgen

Birgit Herdejürgen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Steinburg-Ost

SPD
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofKarsten Jasper

Karsten Jasper

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Dithmarschen-Nord

CDU
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

Placeholder image forKlaus Jensen

Klaus Jensen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofAnita Klahn

Anita Klahn

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Stormarn-Nord

FDP
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofEkkehard Klug

Dr. Ekkehard Klug

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Kiel-West

FDP
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

Placeholder image forTobias Koch

Tobias Koch

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Stormarn-Mitte

CDU
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofWolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Eckernförde

FDP
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

Placeholder image forOliver Kumbartzky

Oliver Kumbartzky

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Dithmarschen-Süd

FDP
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofSimone Lange

Simone Lange

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Flensburg

SPD
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofPeter Lehnert

Peter Lehnert

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Pinneberg-Nord

CDU
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofDetlef Matthiessen

Detlef Matthiessen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofFlemming Meyer

Flemming Meyer

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Flensburg-Land

SSW
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofAstrid Damerow

Astrid Damerow

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Südtondern

CDU
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofVolker Dornquast

Volker Dornquast

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Segeberg-West

CDU
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofWolfgang Dudda

Wolfgang Dudda

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Piraten
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofPeter Eichstädt

Peter Eichstädt

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Lauenburg-Nord

SPD
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofAnke Erdmann

Anke Erdmann

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Kiel-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofHeike Franzen

Heike Franzen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Schleswig-Nord

CDU
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofMarlies Fritzen

Marlies Fritzen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Ostholstein-Süd

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofHeiner Garg

Dr. Heiner Garg

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Kiel-Nord

FDP
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofHauke Göttsch

Hauke Göttsch

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Rendsburg-Ost

CDU
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofMartin Habersaat

Martin Habersaat

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Stormarn-Süd

SPD
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofHans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Steinburg-West

CDU
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofWolfgang Baasch

Wolfgang Baasch

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofAngelika Beer

Angelika Beer

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Neumünster

Piraten
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofMarret Bohn

Dr. Marret Bohn

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Rendsburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

picture ofJohannes Callsen

Johannes Callsen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Schleswig

CDU
recently written on 21 Oct 2016
No answer yet

Placeholder image forKatrin Fedrowitz

Katrin Fedrowitz

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD

Technical issues cause the Email to be unreachable.

picture ofBarbara Ostmeier

Barbara Ostmeier

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Pinneberg-Elbmarschen

CDU

Technical issues cause the Email to be unreachable.

picture ofSerpil Midyatli

Serpil Midyatli

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Eckernförde

SPD

Technical issues cause the Email to be unreachable.

picture ofKirsten Eickhoff-Weber

Kirsten Eickhoff-Weber

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Neumünster

SPD

Technical issues cause the Email to be unreachable.

picture ofKai Dolgner

Dr. Kai Dolgner

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Rendsburg

SPD

Technical issues cause the Email to be unreachable.

Placeholder image forJens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Dithmarschen-Süd

CDU

Technical issues cause the Email to be unreachable.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international