16. 02. 2018. 14:49
Liebe Unterstützer,
wie bereits beim letzten Mal erwähnt, hat die SPD einen Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes (FAG) eingebracht:
lissh.lvn.parlanet.de/cgi-bin/starfinder/0?path=lisshfl.txt&id=fastlink&pass=&search=DID=K-109416&format=WEBVORGLFL1
Wir wurden dazu auch wieder vom Innenausschuss um eine Stellungnahme gebeten.
Diesmal hat uns erstaunlicherweise die SPD auf die Liste der Anzuhörenden gesetzt. Unsere Stellungnahme dazu ist als Anhang beigefügt.
Eine Vereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden besagt, dass die Kommunen für die Zeit 2018 - 2020 als Überbrückung zusätzliche Mittel für Schul- und Kitabau bekommen. Die von den Kommunen dafür bereits geplanten Haushaltsmittel können somit der Straßensanierung ohne Beitragserhebung zu Gute kommen. Das ist die Absprache.
Einige Kommunalvertreter, ob nun Bürgermeister oder Gemeindevertreter haben das aber noch nicht begriffen und wollen an der Satzung festhalten. Bei diesen Wenigen muss leider am 6. Mai Überzeugungsarbeit geleistet werden.
Es ist erfreulich, dass von Tag zu Tag immer mehr Kommunen einsichtig sind und die Satzung abschaffen.
Unterdessen haben sich Unterstützer gemeldet, die durch die Petition gemerkt haben, dass Politik beinflussbar ist. Dadurch angeregt, wollen sie sich aktiv in die Kommunalpolitik einbringen. Das ist großartig und verdient unseren Respekt.
Wir halten Euch weiterhin auf dem Laufenden.
Viele Grüße
Andreas Gärtner
