Region: Bavaria
Education

Abschaffung von Kita Gebühren in Bayern

Petition is directed to
Bayerischer Landtag
317 supporters 306 in Bavaria

Collection finished

317 supporters 306 in Bavaria

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  1. Launched June 2023
  2. Collection finished
  3. Submitted on 04 Apr 2024
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

04/08/2024, 10:16

Liebe Unterstützende,

das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen SO.0066.19 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.

Mit besten Grüßen
das Team von openPetition


04/04/2024, 17:19


Liebe Unterstützende,

openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Bayern eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


Mit besten Grüßen
das Team von openPetition


08/20/2023, 20:31

Ich habe den Zeitraum verlängert, damit noch mehr Unterschriften gesammelt werden können.


Neues Zeichnungsende: 31.12.2023
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 290 (282 in Bayern)


06/26/2023, 11:28

Ergänzung: Der Freistaat Bayern sollte die Kitas vollständig kostendeckend finanzieren


Neuer Petitionstext:

Der Flickenteppich an Kitagebühren – bundesweit und regional - ist ein Armutszeugnis für Deutschland. Es steht im direkten Widerspruch zur Vorgabe des Grundgesetzes an die Politik, gleiche Lebensverhältnisse in allen Regionen für alle Menschen sicherzustellen. Vor allem finanzschwache Kommunen sind gezwungen höhere Gebühren zu erheben. Das bedeutet, dass die Gebühren erheblich variieren: von Beträgen unter fünfzig Euro bis zu mehreren hundert Euro pro Monat.

Der Freistaat Bayern sollte die Kitas vollständig kostendeckend finanzieren.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 33 (31 in Bayern)


06/24/2023, 16:34

Ich habe noch ergänzt, welche Zuschüsse es aktuell in Bayern gibt


Neue Begründung:

Kita Schließungen vermeiden

Gestiegene Personal- und Energiekosten und die Inflation belastend Kita Betreiber in starkem Maße. Die Finanzierung durch den Freistaat Bayern und die Gemeinden ist nicht kostendeckend. Um Schließungen abzuwenden, sehen sich Kitas gezwungen, die Elternbeiträge teilweise in starkem Maße zu erhöhen.

Kitas in vielen anderen Bundesländern schon beitragsfrei

In vielen Bundesländern sind die Kitas schon heute beitragsfrei oder teilweisebeitragsfrei, z.B. in Berlin,Berlin Mecklenburg-Vorpommern,und Mecklenburg-Vorpommern (komplett gebührenfrei), Bremen, Hessen und Niedersachsen (Kinder ab 3 Jahre), Hamburg (30 Wochenstunden pro Woche), Nordrhein-Westfalen und Thüringen (die letzten beiden Kita Jahre), Rheinland-Pfalz (ab 2 Jahre), Sachsen-Anhalt (nur für das älteste Kind muss ein Beitrag gezahlt werden).

In Bayern gibt es bisher nur einen 100€ Zuschuss für Kindergartenkinder (der durch eine Stichtagsregelung manchen Kindern mit 2,5 Jahren und anderen erst mit 3,5 Jahren gutgeschrieben wird) und ein 100€ Zuschuss für Geringverdiener von Krippenkindern.

Mehr Bildungsgerechtigkeit

Der Zugang zu Bildung sollte auch schon für kleine Kinder niederschwellig und kostenfrei sein.

Finanzielle Entlastung von Familien

Familien sind besonders stark durch teure Lebenshaltungskosten, die Inflation und gestiegene Kita Beiträge belastet.

Gleiche Lebensverhältnisse in allen Regionen schaffen

Das Grundgesetz sieht vor, gleiche Lebensverhältnisse in allen Regionen zu schaffen. Die Kita Gebühren sind je nach Wohnort extrem unterschiedlich. Schon im Nachbarort kann der Kita Beitrag wesentlich höher oder niedriger ausfallen.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken

Die Abschaffung der Kita Gebühren trägt zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. In vielen Familien stellen die Kita-Gebühren eine massive Belastung dar, die einen Wiedereinstieg in den Beruf deutlich erschwert.

Fachkräftemangel vorbeugen

Wer einen teuren Betreuungsplatz nicht finanzen kann, steht nicht als Fachkraft auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Frühkindliche Bildung: Eine gute Investition in die Zukunft des Freistaates.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 14 (13 in Bayern)


06/24/2023, 13:24

Ich habe ein weiteres Argument hinzugefügt: in vielen Bundesländern sind Kitas schon komplett oder teilweise beitragsfrei.


Neue Begründung:

Kita Schließungen vermeiden

Gestiegene Personal- und Energiekosten und die Inflation belastend Kita Betreiber in starkem Maße. Die Finanzierung durch den Freistaat Bayern und die Gemeinden ist nicht kostendeckend. Um Schließungen abzuwenden, sehen sich Kitas gezwungen, die Elternbeiträge teilweise in starkem Maße zu erhöhen.

Kitas in vielen anderen Bundesländern schon beitragsfrei

In vielen Bundesländern sind die Kitas schon heute beitragsfrei oder teilweisebeitragsfrei, z.B. in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hessen und Niedersachsen (Kinder ab 3 Jahre), Hamburg (30 Wochenstunden pro Woche), Nordrhein-Westfalen und Thüringen (die letzten beiden Kita Jahre), Rheinland-Pfalz (ab 2 Jahre), Sachsen-Anhalt (nur für das älteste Kind muss ein Beitrag gezahlt werden).

Mehr Bildungsgerechtigkeit

Der Zugang zu Bildung sollte auch schon für kleine Kinder niederschwellig und kostenfrei sein.

Finanzielle Entlastung von Familien

Familien sind besonders stark durch teure Lebenshaltungskosten, die Inflation und gestiegene Kita Beiträge belastet.

Gleiche Lebensverhältnisse in allen Regionen schaffen

Das Grundgesetz sieht vor, gleiche Lebensverhältnisse in allen Regionen zu schaffen. Die Kita Gebühren sind je nach Wohnort extrem unterschiedlich. Schon im Nachbarort kann der Kita Beitrag wesentlich höher oder niedriger ausfallen.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken

Die Abschaffung der Kita Gebühren trägt zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. In vielen Familien stellen die Kita-Gebühren eine massive Belastung dar, die einen Wiedereinstieg in den Beruf deutlich erschwert.

Fachkräftemangel vorbeugen

Wer einen teuren Betreuungsplatz nicht finanzen kann, steht nicht als Fachkraft auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Frühkindliche Bildung: Eine gute Investition in die Zukunft des Freistaates Freistaates.

Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Eine Investition in Frühkindliche Bildung zahlt sich aus.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 10 (9 in Bayern)


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