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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    25-01-16 16:22 Uhr

    Der Petent sprach sich mit seiner Eingabe gegen die seinerzeit beabsichtigte Abschaffung
    von Schusswaffen im Strafvollzug aus. Im Zuge des P etitionsverfahrens hat das Ministerium
    der Justiz und für Verbraucherschutz entschieden, d ass in den Justizvollzugseinrichtungen,
    in denen bisher Schusswaffen bei Vorführungen, Ausf ührungen und Gefangenentransporten
    mitgeführt werden, dies auch weiterhin möglich sein soll. Es hat dabei auf die Bedenken und
    Befürchtungen der Bediensteten Rücksicht genommen, die sich bei einem erzwungenen
    generellen Verzicht auf das Mitführen von Schusswaf fen potentiellen Angreifern gegenüber
    schutzlos ausgeliefert fühlen.
    Der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung
    am 12.11.2013 beschlossen, die Eingabe einvernehmli ch zu erledigen.Begründung (pdf)