12.11.2018 11.11
Der Petent sprach sich mit seiner Eingabe gegen die seinerzeit beabsichtigte Abschaffung
von Schusswaffen im Strafvollzug aus. Im Zuge des Petitionsverfahrens hat das Ministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz entschieden, dass in den Justizvollzugseinrichtungen,
in denen bisher Schusswaffen bei Vorführungen, Ausführungen und Gefangenentransporten
mitgeführt werden, dies auch weiterhin möglich sein soll. Es hat dabei auf die Bedenken und
Befürchtungen der Bediensteten Rücksicht genommen, die sich bei einem erzwungenen
generellen Verzicht auf das Mitführen von Schusswaffen potentiellen Angreifern gegenüber
schutzlos ausgeliefert fühlen.
Der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung
am 12.11.2013 beschlossen, die Eingabe einvernehmlich zu erledigen.
Begründung (PDF)