20-03-2024 11:54
Liebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten und wird sie der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Justiz - als Material überweisen sowie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis geben. Die Forderungen der Petition sind voraussichtlich teilweise erfolgreich. Die vollständige Stellungnahme des Petitionsausschuss finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team
