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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    25-01-16 16:22 Uhr

    „…Sie übersandten eine Legislativeingabe, mit der Sie eine Änderung des Landeswasserge-
    setzes begehren. Im Einzelnen wünschen Sie die Absc haffung der Möglichkeit zur Privatisie-
    rung der Wasserversorgung.
    Bei Ihrer Legislativeingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition. Die Mitzeich-
    nungsfrist, in der weitere 36 Personen mitzeichnete n, endete am 25. April 2013.

    Der Petitionsausschuss hat in seiner 18. Sitzung am 28. Mai 2013 über Ihre Legislativeinga-
    be beraten und den Beschluss gefasst, Ihrem Anliege n abzuhelfen.

    Damit der Petitionsausschuss alle Gründe, die für o der gegen eine Änderung der bestehen-
    den Gesetzeslage sprechen, berücksichtigen kann, wu rde das fachlich zuständig Ministerium
    für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten im Vorfeld zunächst um eine
    Stellungnahme zu Ihrem Anliegen gebeten.
    Das Ministerium hat mit Schreiben vom 2. Mai 2013 f olgende Stellungnahme abgegeben:

    „Die Landesregierung vertritt nach wie vor die Mein ung, dass die öffentliche
    Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser Angelege nheit der kommunalen
    Gebietskörperschaften sein soll. Im Zusammenhang mi t den derzeitigen Dis-
    kussionen um den ‚Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parla-
    ments und des Rates über die Konzessionsvergabe‘, b ei denen es auch um
    die Frage der Privatisierung der Wasserversorgung g eht, hat die Landesre-
    gierung daher den Beschluss des Bundesrates vom 1. März 2013 (BR-Drs.
    785/12 (Beschluss)) mitgetragen, in dem es u.a. hei ßt:
    ‚Der Bundesrat misst der Erhaltung der bisherigen S trukturen der
    Trinkwasserversorgung in kommunaler Verantwortung e rhebliche
    Bedeutung bei. Die notwendige Gewährleistung einer sicheren,
    qualitativ hochwertigen und gesundheitlich unbedenk lichen Was-
    serversorgung verbietet es, dass Wasser zur freien Handelsware
    wird. Die Kommunen stellen im Rahmen der Daseinsvor sorge ei-
    ne ortsnahe und nachhaltige Versorgung zu moderaten Preisen
    und in einem europaweit führenden Qualitätsstandard sicher. Sie
    sorgen für eine am örtlichen und regionalen Bedarf orientierte
    Bewirtschaftung der wertvollen Wasserressourcen.‘
    Dies umschreibt zutreffend die Haltung der Landesre gierung.
    Diese Haltung findet sich auch wieder in der derzei t geltenden Fassung des
    Landeswassergesetzes (LWG):

    § 46 Abs. 1 Satz 1 LWG weist den kreisfreien Städten, den verbandsfreien
    Gemeinden und den Verbandsgemeinden die öffentliche Wasserversorgung
    als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung zu. Ledigli ch für historisch bedingte
    bestehende Organisationen der Wasserversorgung in a nderer Trägerschaft
    besteht Bestandsschutz, soweit und solange eine ord nungsgemäße Wasser-
    versorgung gewährleistet ist.
    Im Rahmen dieser gesetzlich festgelegten öffentlich -rechtlichen Trägerschaft
    der Wasserversorgung können nach § 46a Abs. 1 LWG l ediglich bei der
    Durchführung der Aufgabe private Dritte eingeschalt et werden, soweit und
    solange eine ordnungsgemäße Wasserversorgung gewähr leistet ist und
    Gründe des Gemeinwohls nicht entgegenstehen. Zudem bedarf eine solche
    Einschaltung privater Dritter der behördlichen Gene hmigung, die nur erteilt
    werden darf, wenn - der private Dritte die Voraussetzung bietet, die ordnungsgemäße
    Wasserversorgung zu angemessenen Bedingungen für di e Abneh-
    mer dauerhaft sicherzustellen,
    - Gründe des Wohls der Allgemeinheit nicht entgege nstehen, und
    - sichergestellt ist, dass keine in die Kalkulation des Wasserpreises
    einzubeziehenden Gegenleistungen für die Übernahme von Was-
    serversorgungseinrichtungen, soweit diese aus Entge lten der Ab-
    nehmer finanziert wurden, vereinbart werden und ber eits erwirtschaf-
    tete Abschreibungsbeiträge zur Senkung des Wasserpr eises aufge-
    löst werden.

    Diese gesetzlichen Regelungen beruhen auf dem Lande gesetz zur Änderung
    des Landeswassergesetzes vom 16. Oktober 2003 (GVBl . S. 309). Der Land-
    tag hatte zuvor in einem Beschluss vom 3. April 200 3 (zu Drucksache
    14/1604) festgestellt, dass die Trinkwasserversorgu ng ‚eine zentrale Aufgabe
    öffentlicher Daseinsvorsorge (ist), welche in Rhein land-Pfalz durch die Kom-
    munen sichergestellt wird. Gleichwohl ist es möglic h, dass sich Kommunen
    für die Erfüllung der Aufgaben Privater bedienen‘. Er äußerte die Auffassung,
    ‚dass eine Verlagerung der Zuständigkeit der Kommun en für die Trinkwas-
    serversorgung an private Unternehmen den Zielen und Anforderungen an die
    Trinkwasserversorgung zuwiderlaufen würde‘. Die Was serversorgung als
    Aufgabe der Daseinsfürsorge sollte auf jeden Fall i n der bestimmenden Hand
    der Kommunen bleiben.

    Durch einen Änderungsantrag der damaligen Koalition sfraktionen von SPD
    und FDP zum Gesetzentwurf der Landesregierung für d ie Änderung des Lan-
    deswassergesetzes wurde dieser Beschluss des Landta ges mit dem o.g. Ge-
    setz vom 16. Oktober 2003 entsprechend umgesetzt. D er Gesetzgeber hat

    damit dafür Sorge getragen, dass für die Zukunft eine Übertragung der Auf-
    gabe ‚Wasserversorgung‘ als solche auf private Drit te mit befreiender Wir-
    kung für die kommunale Gebietskörperschaft nicht me hr zulässig ist.

    Eine Änderung des Landeswassergesetzes im Sinne der Eingabe sehe ich
    daher nicht als erforderlich an, da die geltende Re chtslage die umfassende
    Trägerschaft der Kommunen für die Wasserversorgung sicherstellt.“
    Der Petitionsausschuss hat sich diesen Gründen ange schlossen und den Beschluss gefasst,
    Ihre Legislativeingabe einvernehmlich abzuschließen .

    Dieser Bescheid wird gemäß Nummer 12 der Verfahrens grundsätze für die Behandlung von
    öffentlichen Petitionen im Internet veröffentlicht. “Begründung (pdf)