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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    25-01-16 16:22 Uhr

    „….Sie übersandten eine Legislativeingabe, mit der Sie eine Änderung des Schulgesetzes (§ 69
    Abs. 5) begehren. Im Einzelnen wünschen Sie die Unt ersagung der Nutzung von Stehplätzen in
    Schulbussen.
    Bei Ihrer Legislativeingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition. Die Mitzeich-
    nungsfrist, in der weitere 2362 Personen mitzeichne ten, endete am 27. März 2013.

    Der Petitionsausschuss hat in seiner 18. Sitzung am 28. Mai 2013 über Ihre Legislativeinga-
    be beraten und den Beschluss gefasst, Ihrem Anliege n nicht abzuhelfen.

    Damit der Petitionsausschuss alle Gründe, die für o der gegen eine Änderung der bestehen-
    den Gesetzeslage sprechen, berücksichtigen kann, wu rde das fachlich zuständige Ministe-
    rium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und K ultur im Vorfeld zunächst um eine Stel-
    lungnahme zu Ihrem Anliegen gebeten.
    Das Ministerium hat mit Schreiben vom 10. April 201 3 folgende Stellungnahme abgegeben:

    „Damit die Forderung nach einem Verbot der Nutzung von Stehplätzen in
    Schulbussen richtig bewertet werden kann, ist zunäc hst darauf hinzuweisen,
    dass das Schulgesetz grundsätzlich davon ausgeht, d ass die Aufgabe der
    Schülerbeförderung durch den ÖPNV sichergestellt is t. Besondere Schulbusse
    werden nur dann eingesetzt, soweit zumutbare öffent liche Verkehrsmittel nicht
    bestehen.
    Für den Einsatz dieser Schulbusse – und nur für die – gelten dann die Rege-
    lungen des § 69 Abs. 5 Schulgesetz, die nach dem Wi llen des Petenten in Satz
    1 geändert werden sollen. Der Anwendungsbereich der gewünschten Geset-
    zesänderung wäre damit nur gering.

    Die jetzige Regelung sieht beim Einsatz der Schulbu sse vor, die Zahl der zu-
    lässigen Stehplätze nur auf kürzeren Strecken und z u 70 Prozent zu nutzen.

    Die Landesregierung hat sich in der Vergangenheit m ehrfach zur Sicherheit in
    Schulbussen geäußert, so in der Beantwortung der Kl einen Anfragen Nummer
    1108 und Nummer 1147 vom 26. November 2007 bzw. 17. Dezember 2007
    (Drucksache 15/1778) sowie der Kleinen Anfrage Numm er 1304 vom 10. März
    2008 (Drucksache 15/2075). Die dort gemachten Aussa gen gelten nach wie
    vor. Aufgrund der Unfallstatistik ist der Bus das s icherste Verkehrsmittel bei der
    Bewältigung des Schulweges. Außerhalb geschlossener Ortschaften gilt dabei
    nach § 3 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung eine zul ässige Höchstgeschwin-
    digkeit von 60 km/h, soweit stehende Fahrgäste befö rdert werden. Darüber hi-
    naus hat der Landesbetrieb Mobilität Genehmigungsau flagen für Autobahn-
    fahrten erteilt, wonach die Nutzung von Stehplätzen in diesen Fällen untersagt
    ist.
    Eine Änderung des § 69 Abs. 5 Satz 1 Schulgesetz mi t dem Ziel, die Nutzung
    von Stehplätzen zu untersagen, ist unter Sicherheit saspekten nicht notwendig
    und würde darüber hinaus die Kosten der Schülerbefö rderung vervielfachen.

    Im Rahmen der Konnexität würde bei der jetzigen Kostenregelung damit der
    Landeshaushalt zusätzlich belastet.“

    Der Petitionsausschuss hat sich diesen Gründen ange schlossen und derzeit keine Möglichkeit
    gesehen, Ihr Anliegen und die damit verbundene Ände rung der Gesetzeslage zu unterstützen.
    Ihre Legislativeingabe wurde deshalb nicht einverne hmlich abgeschlossen…“.Begründung (pdf)