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Bild zur Petition mit dem Thema: Änderung des Schulgesetzes; Untersagung der Nutzung von Stehplätzen in Schulbussen Änderung des Schulgesetzes; Untersagung der Nutzung von Stehplätzen in Schulbussen
  • Von: Steffen Weiß
  • An: Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen ...
  • Region: Rheinland-Pfalz mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 2.362 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Änderung des Schulgesetzes; Untersagung der Nutzung von Stehplätzen in Schulbussen

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Abschlussbericht (PDF)Die Regelung zur Schülerbeförderung im Schulgesetz RLP in § 69, Abs. 5, Satz 1 lässt zu, dass in Schulbussen bis zu 70% der zulässigen Stehplätze auf „kürzeren Strecken“ verwendet werden dürfen.Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?Ich möchte, dass die Nutzung von Stehplätzen in Schulbussen durch Gesetzeskraft untersagt wird.Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?Der Landtag von RLP möge die notwendige Änderung dieses Paragraphen dahingehend beschließen dass die Verwendung von Stehplätzen bei der Schülerbeförderung nicht mehr erlaubt ist. Die Landesregierung möge diese Änderung umsetzen.Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?Schulgesetz RLP, § 69, Abs. 5, Satz 1.Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / BeschwerdeNicht nur, dass die Verwendung von Stehplätzen in Bussen generell gefährlich ist, ist sie in Schulbussen geradezu eine fahrlässige Gefährdung des Kindeswohls. Auch die auslegbare Formulierung „kürzere Strecken“ ist unter Haftungsgesichtspunkten nicht hinnehmbar.

Begründung:

13.02.2013 (aktiv bis 27.03.2013)


Neuigkeiten

„….Sie übersandten eine Legislativeingabe, mit der Sie eine Änderung des Schulgesetzes (§ 69 Abs. 5) begehren. Im Einzelnen wünschen Sie die Unt ersagung der Nutzung von Stehplätzen in Schulbussen. Bei Ihrer Legislativeingabe handelt es sich ...

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Dies ist eine Online-Petition des Rheinland-Pfälzischen Landtages

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