• Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    at 12 Nov 2018 10:10

    …Sie übersandten eine Legislativeingabe, mit der Sie eine Änderung des Polizei- und
    Ordnungsbehördengesetzes begehrten. Im Einzelnen wünschten Sie die Aufnahme einer
    Regelung innerhalb POG, welche auch zur Nachtzeit den Ordnungskräften ein gesetzliches
    Handeln ermöglicht, um ruhestörenden Lärm zu unterbinden.

    Darüber hinaus baten Sie um Veröffentlichung Ihrer Petition. Die Mitzeichnungsfrist Ihrer
    öffentlichen Petition, in der 1251 weitere Personen mitzeichneten, endete am 14. Februar
    2018.

    Der Petitionsausschuss hat in seiner 16. Sitzung am 5. Juni 2018 über Ihre Legislativeingabe
    beraten und den Beschluss gefasst, dem Anliegen nicht abzuhelfen.

    Damit der Petitionsausschuss alle Gründe, die für oder gegen eine Änderung der
    Gesetzeslage sprechen, berücksichtigen kann, wurde das fachlich zuständige Ministerium des
    Innern und für Sport im Vorfeld zunächst um eine Stellungnahme zu Ihrem Anliegen gebeten.

    Das Ministerium hat mit Schreiben vom 29. Dezember 2017 hierzu folgende Stellungnahme
    abgegeben:

    „Der Petent begehrt mit seiner Eingabe eine Änderung des § 20 POG, der das
    Betreten und die Durchsuchung von Wohnungen durch die allgemeinen
    Ordnungsbehörden und die Polizei regelt.

    Nach Auffassung des Petenten sollte eine Regelung aufgenommen werden, die
    es den Sicherheitskräften bei Ruhestörungen während der Nachtzeit ermöglicht,
    die Wohnung des Lärmverursachers zu betreten. Nach geltender Rechtslage sei
    dies
    jedenfalls bei einer einmaligen nächtlichen Ruhestörung nicht zulässig, was zu
    Frustrationen bei Beschwerdeführern führe, die sich Abhilfe seitens der
    Ordnungskräfte versprochen hätten.

    Die geltende Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
    Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 POG kann die Polizei zur Tagzeit eine Wohnung
    ohne Einwilligung des Inhabers betreten, wenn Tatsachen die Annahme
    rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 22 Nr. 1 POG
    sichergestellt werden darf. Diese Befugnis steht über § 20 Abs. 5 POG auch den
    allgemeinen Ordnungsbehörden zu. Nach § 22 Nr. 1 POG kann eine Sache
    sichergestellt werden, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren.

    Während der Nachtzeit ist das Betreten einer Wohnung nach § 20 Abs. 2 POG
    nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer
    Person oder für bedeutende Sach- oder Vermögenswerte zulässig.
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    Zur Abwehr dringender Gefahren dürfen Wohnungen gem. § 20 Abs. 3 POG
    jederzeit betreten werden, wenn die Abwehr der Gefahr nur dadurch ermöglicht
    wird.

    Bei der Auslegung des § 20 POG ist der verfassungsrechtliche
    Schrankenvorbehalt des Art. 13 Abs. 7 GG zu beachten. Danach ist das Betreten
    einer Wohnung nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche
    Sicherheit und Ordnung zulässig. Dringend ist eine Gefahr, wenn die Schädigung
    eines hochwertigen Rechtsguts (wie etwa Leib oder Leben) zu erwarten ist. Eine
    durch laute Musik verursachte leichte Gesundheitsbeeinträchtigung in Form von
    körperlichem Unwohlsein stellt keine dringende Gefahr in diesem Sinne dar,
    selbst dann nicht, wenn dadurch die Nachtruhe der Betroffenen gestört wird. Dies
    hat zur Folge, dass jedenfalls bei einer einmaligen oder gelegentlichen
    Lärmbelästigung durch laute Musik, die keine erheblichen
    Gesundheitsbeeinträchtigungen der Nachbarschaft zur Folge haben, ein
    Betreten der Wohnung zwecks Sicherstellung der Musikanlage unzulässig ist. Ist
    jedoch im Einzelfall die Schwelle zu einer erheblichen
    Gesundheitsbeeinträchtigung der Nachbarn überschritten (wiederholte, massive
    Lärmbelästigung über einen längeren Zeitraum oder Lärmbelästigung von
    erkennbar gesundheitlich vorbelasteten Personen), besteht auch nach geltender
    Rechtslage die Möglichkeit zum Betreten einer Wohnung.

    Bloße Belästigungen anderer Personen, selbst wenn sie von erheblicher Art sind,
    werden vom Schrankenvorbehalt des Art. 13 Abs. 7 GG nicht erfasst. Eine
    Regelung, wie sie etwa in § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Polizeigesetzes in
    Nordrhein-Westfalen enthalten ist, wonach die Polizei eine Wohnung betreten
    darf, wenn von ihr Immissionen ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer zu
    einer erheblichen Belästigung der Nachbarschaft führen, erscheint daher
    problematisch.

    Aus verfassungsrechtlichen Gründen wird die von dem Petenten gewünschte
    Gesetzesänderung abgelehnt.“

    Der Petitionsausschuss hat die Eingabe in seiner 14. Sitzung am 27. Februar 2018 beraten
    und beschlossen, sie zurückzustellen, um weitere Fragen im Zusammenhang mit der Eingabe
    zu klären.

    Da die der Eingabe zugrundeliegende Fragestellung nach Betretungsrechten der
    Ordnungskräfte in Wohnungen zur Unterbindung ruhestörenden Lärms bereits Gegenstand
    der Gesetzesberatungen zu dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zum 9.
    Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Drs. 17/2895) war,
    hat der Petitionsausschuss darum gebeten, dass das Ministerium des Innern und für Sport ihm
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    die Diskussion zu der Fragestellung der Eingabe im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
    nochmals zusammenfassend darstellt. Der Ausschuss bat zudem zu erläutern, ob und ggf.
    inwieweit es in der konkreten Vollzugspraxis Unterschiede bei der Handhabung der
    Betretungsrechte in den Ländern mit einer entsprechenden expliziten Befugnisnorm zur
    Vollzugspraxis in Rheinland-Pfalz gibt. Darüber hinaus interessiert den Petitionsausschuss die
    Vollzugspraxis in Rheinland-Pfalz bei der Ausschöpfung des bestehenden
    Handlungsinstrumentariums unterhalb der Schwelle der Wohnungsbetretung, insbesondere
    hinsichtlich der vollziehbaren Anordnung, ruhestörenden Lärm zu unterlassen und der
    Verhängung von Bußgeldern, wenn dem nicht ausreichend Folge geleistet wird.

    Hierzu hat das Ministerium des Innern und für Sport mit Schreiben vom 7. Mai 2018 folgende
    ergänzende Stellungnahme abgegeben:

    „1. Diskussionen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens

    Der Petitionsausschuss hat darum gebeten, ihm die Diskussion zu der
    Fragestellung der Eingabe im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur
    Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz vom 30. Juni
    2017, GVBl. S. 123) nochmals zusammenfassend darzustellen. Bereits im
    Oktober 2016, d. h. noch im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens, wurde aus
    verfassungsrechtlichen Gründen davon abgesehen, in den Gesetzentwurf eine
    Vorschrift aufzunehmen, nach der die allgemeinen Ordnungsbehörden oder die
    Polizei eine Wohnung bereits dann betreten dürfen, wenn von der Wohnung
    Emissionen ausgehen, die zu einer erheblichen Belästigung der Nachbarschaft
    führen. Nach Art. 13 Abs. 7 GG ist das Betreten einer Wohnung nur zur
    Verhütung einer dringenden Gefahr zulässig. Dringend ist eine Gefahr, wenn die
    Schädigung eines hochwertigen Rechtsguts zu erwarten ist. Die bloße
    Belästigung der Nachbarschaft, auch wenn sie erheblich ist, stellt keine
    dringende Gefahr dar. Aus diesem Grund wurde keine Vorschrift zur Änderung
    des § 20 POG in den

    Gesetzentwurf aufgenommen. Deshalb gab es im Rahmen des
    Gesetzgebungsverfahrens hierzu keine Diskussionen.

    2. Vergleich der Vollzugspraxis

    Der Petitionsausschuss hat ferner um Erläuterung gebeten, ob und
    gegebenenfalls inwieweit es in der konkreten Vollzugspraxis Unterschiede bei
    der Handhabung der Betretungsrechte in den Ländern mit einer entsprechenden
    expliziten Befugnisnorm zur Vollzugspraxis in Rheinland-Pfalz gibt. Die Bitte des
    Petitionsausschusses zielt auf Unterschiede der Vollzugspraxis gegenüber
    Ländern ab, die das Betretungsrecht bei Lärmemissionen explizit geregelt und
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    dabei nach dem Wortlaut des Gesetzes eine niedrigere Eingriffsschwelle
    festgelegt haben. Hierbei handelt es sich um folgende Länder und Regelungen:

    • Brandenburg
    § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BbgPolG: „Die Polizei kann eine Wohnung ohne
    Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn von der Wohnung
    Emissionen ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer zu einer erheblichen
    Beeinträchtigung der Nachbarschaft führen.“
    • Berlin
    § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ASOG Bln: „Die Ordnungsbehörden und die Polizei
    können eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und
    durchsuchen, wenn von der Wohnung Emissionen ausgehen, die nach Art,
    Ausmaß oder Dauer zu einer erheblichen Belästigung der Nachbarschaft führen.“
    • Hamburg
    § 16 Abs. 2 Nr. 3 SOG: „Eine Wohnung darf ohne Einwilligung des Inhabers
    betreten und durchsucht werden, wenn von der Wohnung Emissionen ausgehen,
    die nach Art, Ausmaß oder Dauer zu einer erheblichen Belästigung der
    Nachbarschaft führen.“
    • Nordrhein-Westfalen
    § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PolG NRW: „Die Polizei kann eine Wohnung ohne
    Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn von der Wohnung
    Immissionen ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer zu einer erheblichen
    Belästigung der Nachbarschaft führen.“
    Um Unterschiede zur Vollzugspraxis in Rheinland-Pfalz festzustellen zu können,
    sind die rheinland-pfälzischen Polizeibehörden um Mitteilung gebeten worden,
    bei welchen Sachverhalten in der Vergangenheit im Zusammenhang mit
    Lärmemissionen von einer dringenden Gefahr, d. h. von einer
    Gesundheitsgefährdung, im Sinne des § 20 Abs. 3 POG ausgegangen wurde.
    Da nicht nur der Polizei, sondern auch den Vollzugskräften der allgemeinen
    Ordnungsbehörden die Befugnis nach § 20 Abs. 3 POG zusteht, erging eine
    entsprechende Abfrage an die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte.

    Die Polizeien in Brandenburg, Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen wurden
    gefragt, bei welchen Sachverhalten sie in der Vergangenheit von einer
    erheblichen
    Belästigung bzw. Beeinträchtigung der Nachbarschaft ausgegangen sind und
    welche Maßnahmen ergriffen wurden, bevor ein Betreten der Wohnung erfolgte.

    Die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen wurden ferner um Mitteilung gebeten,
    bei welchen Sachverhalten die Vollzugskräfte der Ordnungsbehörden von einer
    erheblichen Belästigung der Nachbarschaft ausgegangen sind.
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    Ergebnis der Abfrage:

    a) Polizeipräsidien Rheinland-Pfalz

    Im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz wurde im Jahr 2017 kein Fall
    bekannt, in dem eine dringende Gefahr vorlag, die ein Betreten der Wohnung
    gerechtfertigt hätte.

    Das Polizeipräsidium Westpfalz geht insbesondere dann von einer dringenden
    Gefahr aus, wenn sich die Störung in Mehrfamilienhäusern zur Nachtzeit
    ereignet, die Lautstärke „extrem“ laut ist und Kleinkinder betroffen sind.

    Das Polizeipräsidium Koblenz hat folgenden Fall benannt, in dem eine
    dringende Gefahr im Sinne des § 20 Abs. 3 POG vorlag: Ein psychisch erkrankter
    Mieter einer Obergeschosswohnung ließ sonntags über einen längeren Zeitraum
    Hantelstangen und Gewichte absichtlich auf den Boden fallen. In der darunter
    liegenden Wohnung lebte ein älteres Ehepaar. Der Mann war schwer erkrankt
    und bettlägerig. Der Mieter reagierte nicht auf das Klingeln und Klopfen der
    Polizeibeamten.

    Das Polizeipräsidium Mainz konnte keine konkreten Fälle mitteilen, wies jedoch
    darauf hin, dass nur in seltenen Ausnahmefällen von einer dringenden Gefahr
    ausgegangen wird.

    Auch das Polizeipräsidium Trier konnte keine konkreten Sachverhalte zu einer
    dringenden Gefahr mitteilen.

    b) Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz

    Nach Mitteilung der befragten Stadtverwaltungen ist in den Jahren 2016/2017 nur
    in einem Fall eine Wohnung im Zusammenhang mit Lärmemissionen auf der
    Grundlage des § 20 Abs. 3 POG betreten worden. Ob Lärmemissionen im
    Einzelfall eine dringende Gefahr (Gesundheitsgefährdung) im Sinne des § 20
    Abs. 3 POG darstellen, sei aus Sicht der Stadtverwaltungen schwierig zu
    beurteilen.

    c) Polizeien Berlin, Hamburg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen

    Die Polizei Berlin hat mitgeteilt, dass sich konkrete Sachverhalte, in denen
    generell von einer erheblichen Belästigung auszugehen ist, nicht definieren
    lassen. Entscheidend seien immer die Umstände des Einzelfalls (z. B.
    Lautstärke, Dauer,
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    Zeugenaussagen, die örtlichen Verhältnisse, Tages- oder Nachtzeit). Fälle, in
    denen die Polizei bei Einsätzen zur Lärmbekämpfung eine Wohnung betreten
    hat, würden statistisch nicht erfasst. Die Polizei Berlin weist darauf hin, dass bei
    verfassungskonformer Auslegung des § 36 Abs. 1 Nr. 2 ASOG ein Betreten der
    Wohnung nur gerechtfertigt ist, wenn die Lärmbelästigung nach ihrer Art, Dauer
    und Intensität eine Gesundheitsgefährdung und damit eine dringende Gefahr im
    Sinne des Art. 13 Abs. 7 GG darstellt.

    Die Polizei Hamburg hat dargelegt, dass erhebliche Belästigungen im
    Zusammenhang mit dem Hamburgischen Lärmschutzgesetz in der
    Polizeidienstvorschrift 350 (HH) wie folgt definiert werden:

    „Belästigungen sind Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen
    Wohlbefindens, die noch keine unmittelbaren Gesundheitsschäden bewirken.
    Belästigungen sind erheblich, wenn sie nach Stärke, Häufigkeit und Dauer des
    Lärms das übliche und zumutbare Maß überschreiten.“

    Die Polizei Hamburg benennt zwei Beispiele für eine erhebliche Belästigung:

    • Ein über mehrere Stunden und zum Zeitpunkt der Kräftepräsenz
    andauerndes Abspielen von Musik in einer Wohnung. Die Musik ist zwar
    nicht übermäßig laut, jedoch in Nachbarwohnungen und im Treppenhaus
    wahrnehmbar.

    • Ein kurzfristiges und zum Zeitpunkt der Kräftepräsenz andauerndes lautes
    Abspielen von Musik. Die Musik ist im ganzen Haus zu vernehmen.

    Das Betreten der Wohnung sei mit Blick auf die Eingriffstiefe aber immer nur das
    letzte der in Betracht kommenden Mittel (ultima ratio).

    Die Polizei Brandenburg hat mitgeteilt, dass eine erhebliche Beeinträchtigung
    der Nachbarschaft dann anzunehmen sei, wenn die schädlichen Umwelteinflüsse
    nach Würdigung aller Umstände nicht zumutbar sind. Ein Betreten der Wohnung
    erfolge jedoch nicht, wenn bereits die mündliche Aufforderung, die Emissionen
    zu reduzieren, zum Erfolg führt.
    Die Polizei Nordrhein-Westfalen hat bislang noch keine Antwort übersandt.

    d) Ordnungsbehörden der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen

    Gem. § 24 Nr. 13 Ordnungsbehördengesetz NRW i. V. m. § 41 Abs. 1 Nr. 3 PolG
    NRW sind die Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen ermächtigt, eine
    Wohnung von der Immissionen ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer zu
    einer erheblichen Belästigung der Nachbarschaft führen, ohne Einwilligung des
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    Inhabers zu betreten und zu durchsuchen. Die Ermächtigung − so das
    Ministerium des Innern Nordrhein-Westfalen − sei verfassungskonform im Lichte
    des Art. 13 Abs. 7 GG auszulegen. Eine stichprobenartige Abfrage bei den
    größeren Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen zur Vollzugspraxis habe
    ergeben, dass die Ordnungsbehörden beim Vorgehen gegen Lärmbelästigungen
    in erster Linie auf die Regelungen des Landesimmissionsschutzgesetzes
    (LImSchG) als spezialgesetzliche Rechtsgrundlage zurückgreifen würden. Nach
    § 16 Abs. 1 Nr. 1 LImSchG NRW haben Eigentümer und Besitzer von
    Grundstücken, auf denen Anlagen betrieben oder Tätigkeiten ausgeübt werden,
    die Emissionen verursachen können, den Angehörigen der zuständigen
    Behörden und deren Beauftragten, soweit dies zur Überwachung der
    Durchführung des LImSchG oder der auf dieses Gesetz gestützten
    Rechtsverordnung erforderlich ist, den Zutritt zu den Grundstücken und zur
    Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung auch
    zu Wohnräumen zu gestatten.

    Da die Vollzugskräfte der Ordnungsbehörden zunächst das Gespräch mit dem
    Lärmverursacher suchen würden, was sich in der Praxis regelmäßig als
    ausreichend darstelle, lägen nur wenige Erfahrungen in Bezug auf das
    Wohnungsbetretungsrecht vor. Ob eine Lärmbelästigung eine erhebliche
    Belästigung im Sinne des § 41 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW oder eine dringende
    Gefahr im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 LImSchG NRW darstellt, hänge von den
    tatsächlichen Umständen im Einzelfall ab. Die Bewertung richte sich nicht alleine
    nach der Intensität, Dauer und Art der Geräusche, sondern berücksichtige unter
    anderem auch den Gebietscharakter der Umgebung (z. B. Pegel der
    Umgebungsgeräusche, Hellhörigkeit im Gebäude, Schallschutz). Auch die
    Tageszeit fließe in die Bewertung mit ein. Die Beurteilung werde vor Ort durch
    die Vollzugskräfte nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen.

    Das Land Berlin hat mitgeteilt, dass gem. § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. i der
    Ordnungsdiensteverordnung die Außendienstmitarbeiter der bezirklichen
    Ordnungsämter ausschließlich Betretungsrechte in Bezug auf öffentlich
    zugängliche Räume während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit
    haben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Ordnungsämter dürfen
    Wohnungen daher nicht ohne Einwilligung des Wohnungsinhabers betreten.
    Hierzu sei allein die Polizei berechtigt.

    e) Fazit

    Nach hiesiger Einschätzung scheint es keine grundlegenden Unterschiede in der
    Vollzugspraxis zwischen Rheinland-Pfalz und den Ländern zu geben, in denen
    das Wohnungsbetretungsrecht bei Lärmemissionen nach dem Wortlaut der
    einschlägigen Ermächtigungsnorm bereits bei einer erheblichen Belästigung der
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    Nachbarschaft zulässig ist. Unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen
    Vorgaben aus Art. 13 Abs. 7 GG setzt das Betreten einer Wohnung auch in den
    Ländern, in denen das Betreten der Wohnung an eine niedrigere
    Eingriffsschwelle geknüpft ist, die Gefahr einer Gesundheitsbeeinträchtigung
    voraus, deren Vorliegen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu
    beurteilen ist.

    f) Maßnahmen unterhalb der Schwelle der Wohnungsbetretung

    Schließlich interessiert den Petitionsausschuss die Vollzugspraxis in Rheinland-
    Pfalz bei der Ausschöpfung des bestehenden Handlungsinstrumentariums
    unterhalb der Schwelle der Wohnungsbetretung, insbesondere hinsichtlich der
    vollziehbaren Anordnung, ruhestörenden Lärm zu unterlassen und der
    Verhängung von Bußgeldern, wenn dem nicht ausreichend Folge geleistet wird.

    Zur Klärung dieser Frage sind die Polizeibehörden um Mitteilung gebeten
    worden, wie in Fällen ruhestörenden Lärms vorgegangen wird und wie oft seit
    dem Jahr 2017 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gem. § 117 OWiG (unzulässiger
    Lärm) gefertigt wurden. Ferner wurden die Stadtverwaltungen der kreisfreien
    Städte gefragt, wie häufig Anordnungen zur Unterlassung ruhestörenden Lärms
    ergangen sind und ob, soweit der Anordnung keine Folge geleistet wurde, ein
    Bußgeldverfahren gem. § 117 OWiG eingeleitet wurde.

    Ergebnis der Abfrage:

    Die Vollzugspraxis der Polizei Rheinland-Pfalz gestaltet sich in Fällen
    ruhestörenden Lärms in der Regel wie folgt:

    • Zunächst wird versucht, die originär zuständige Ordnungsbehörde zu
    verständigen.
    • Sind die kommunalen Vollzugsbediensteten nicht erreichbar oder verhindert,
    wird häufig versucht, mit dem Verantwortlichen telefonisch Kontakt
    aufzunehmen. In einigen Fällen kann bereits auf diesem Weg eine
    Verhaltensänderung erreicht und die Lärmbelästigung beendet werden.
    • Führt dies nicht zum Erfolg oder wird keine telefonische Kontaktaufnahme
    unternommen, erfolgt vor Ort eine Kontaktaufnahme mit dem
    Verantwortlichen. In vielen Fällen lässt sich die Lärmbelästigung bereits
    durch die Aufforderung, den Lärm zu reduzieren, beseitigen.
    • Ist dies nicht der Fall und besteht die Gefahr einer Gesundheitsschädigung
    der Nachbarn, wird die Wohnung betreten und die Lärmquelle sichergestellt.

    Zur Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren haben die Polizeipräsidien
    Folgendes mitgeteilt:
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    Die Polizeipräsidien leiten in der Regel jede Einsatzmeldung im Zusammenhang
    mit Ruhestörungen an die zuständige Ordnungsbehörde weiter. Diese
    entscheidet, ob ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wird. Aufgrund der
    Erfassungs- und Löschmodalitäten des polizeilichen
    Vorgangsbearbeitungssystems sind valide Aussagen zur Anzahl der Fälle, in
    denen wegen ruhestörenden Lärms die Einsatzmeldung an die
    Ordnungsbehörde übermittelt wurde, nur bedingt möglich. Das Polizeipräsidium
    Rheinpfalz hat mitgeteilt, dass in dessen Zuständigkeitsbereich im Jahr 2017
    insgesamt 4.075 Ruhestörungen polizeilich bekannt geworden. Ob diese
    allerdings von einer Wohnung ausgingen oder in einem anderen Zusammenhang
    auftraten (z. B. Gaststätten, Veranstaltungen), sei im Nachhinein nicht
    feststellbar. Das Polizeipräsidium Mainz konnte feststellen,

    dass im Jahr 2018 bis Ende März 17 Ordnungswidrigkeitenanzeigen von der
    Polizei initiiert wurden. Das Polizeipräsidium Trier hat im abgefragten Zeitraum
    120 Sachverhalte der Ordnungsbehörde übermittelt.

    Die Vollzugskräfte der abgefragten Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte
    suchen ebenfalls das Gespräch mit dem Lärmverursacher. In einem Teil der Fälle
    konnte bereits hierdurch oder in Verbindung mit der Androhung eines Bußgeldes
    eine Lärmreduzierung erreicht werden. Bußgeldverfahren werden zumeist auf
    der Grundlage des Landes-Immissionsschutzgesetzes (vgl. § 13 LImSchG)
    eingeleitet. So hat die Stadtverwaltung Primasens z. B. mitgeteilt, dass im Jahr
    2017 drei Bußgeldverfahren nach § 117 OWiG und 25 Bußgeldverfahren nach §
    13 LImSchG eingeleitet worden sind. Die Stadtverwaltung Zweibrücken hat in
    den letzten zwei Jahren ca. 130 Bußgeldverfahren auf der Grundlage des
    LImSchG eingeleitet.“

    Der Petitionsausschuss hat sich diesen Gründen angeschlossen und derzeit keine Möglichkeit
    gesehen, Ihr Anliegen und die damit verbundene Änderung der Rechtslage zu unterstützen.
    Ihre Legislativeingabe wurde deshalb nicht einvernehmlich abgeschlossen.

    Dieser Bescheid wird gemäß Nummer 12 der Verfahrensgrundsätze für die Behandlung von
    öffentlichen Petitionen im Internet veröffentlicht.

    Das Petitionsverfahren ist damit beendet.

    Begründung (PDF)

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