• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:09 Uhr

    Pet 2-18-15-2121-040275

    Ärzte


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass das "Berufsverbot" gemäß § 3 Abs. 1 Satz 7
    Bundesärzteordnung für ausländische Ärzte, die in der Vergangenheit ihr
    Medizinstudium in Deutschland nicht erfolgreich abgeschlossen haben, aufgehoben
    wird.
    Zur Begründung wird ausgeführt, dass das oben genannte Berufsverbot für Ärzte aus
    der EU nicht gelte, d. h., dass Ärzte mit EU-Abschluss, die zuvor in Deutschland
    3mal durchgefallen sind, gleichwohl eine Approbation erhalten können. Der Petent,
    ein Rechtsanwalt, führt im Übrigen aus, sein Mandant sei gebürtiger, 1963 geborener
    Iraner, der von 1985 bis 1988 im Saarland Medizin studiert und 1988 das Zweite
    Staatsexamen dann endgültig nicht bestanden habe. Danach sei sein Mandant in
    den Iran zurückgekehrt und habe dort erneut Medizin studiert und das Studium 2005
    erfolgreich abgeschlossen. Er sei daher "Drittland-Arzt".
    2006 sei sein Mandant nach Deutschland zurückgekehrt und habe 9 Jahre in
    Niedersachsen mit einer vorläufigen Berufserlaubnis als Arzt in einer Reha-Klinik für
    neurologische und orthopädische Erkrankungen völlig beanstandungsfrei gearbeitet.
    Bei Beantragung der Berufserlaubnis im Jahr 2007 habe der Mandant keine
    Angaben zum Medizinstudium in Deutschland gemacht. Als er 2012 dann die
    "richtige" Approbation beantragte, habe sich herausgestellt, dass er in der
    Vergangenheit die o. g. ärztliche Prüfung im Saarland nicht bestanden habe.
    Daraufhin habe die Approbationsbehörde 2013 seinen Approbationsantrag abgelehnt
    und die Berufserlaubnis letztmalig bis 10/2016 verlängert. Ohne Berufserlaubnis

    habe sein Mandant nicht mehr als Arzt arbeiten dürfen, so dass die Reha-Klinik ihn
    zum Ende September 2016 gekündigt habe.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt worden. Es gingen 104 Mitzeichnungen sowie
    37 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petent begehrt die Aufhebung von § 3 Abs. 1 Satz 7 Bundesärzteordnung
    (BÄO), damit Ärztinnen und Ärzte mit Ausbildungsnachweisen aus sogenannten
    Drittstaaten, die in der Vergangenheit ihr Medizinstudium in Deutschland nicht
    erfolgreich abgeschlossen haben, in Deutschland eine Approbation erhalten können.
    Er weist auf den Ärztemangel hin und argumentiert damit, dass § 3 Abs. 1 Satz 8
    BÄO eine Ausnahme von Satz 7 für Ärztinnen und Ärzte mit Ausbildungsnachweisen
    aus EU-Staaten enthalte und dass diese Besserstellung gegenüber Ärztinnen und
    Ärzten mit Ausbildungsnachweisen aus sogenannten Drittstaaten nicht gerechtfertigt
    sei.
    In § 3 Abs. 1 Satz 7 BÄO ist geregelt, dass eine Approbation nicht erteilt wird, wenn
    eine ärztliche Prüfung oder ein Abschnitt einer ärztlichen Prüfung nach der
    Approbationsordnung für Ärzte endgültig nicht bestanden wurde. Diese Regelung hat
    zur Folge, dass ein Bewerber, der in Deutschland eine ärztliche Prüfung oder einen
    Abschnitt einer ärztlichen Prüfung endgültig nicht bestanden hat, im Anschluss aber
    im Ausland ein Medizinstudium erfolgreich abschließt, in Deutschland keine
    Approbation erhält. Eine Ausnahme von dieser Regelung enthält § 3 Abs. 1 Satz 8
    BÄO, wenn der Antragsteller einen nach der Richtlinie 2005/36 EG
    anzuerkennenden Ausbildungsnachweis besitzt. Das bedeutet, dass ein erfolgreich
    abgeschlossenes Medizinstudium im EU-Ausland dazu berechtigt, eine Approbation
    zu erhalten, auch wenn zuvor in Deutschland eine ärztliche Prüfung oder ein
    Abschnitt einer ärztlichen Prüfung endgültig nicht bestanden wurde.
    § 3 Abs. 1 Satz 7 BÄO wurde 2004 in die Bundesärzteordnung aufgenommen und
    dient dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung durch die Sicherstellung eines
    hohen Qualifikationsniveaus in dem hierfür besonders bedeutsamen Beruf des
    Arztes. Die Regelung steht im Zusammenhang mit § 20 Approbationsordnung für
    Ärzte (ÄApprO), der hinsichtlich der Zulassung zu den einzelnen Abschnitten der

    ärztlichen Prüfung vorsieht, dass ärztliche Prüfungen höchstens zweimal wiederholt
    werden dürfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
    (Beschluss vom 14.03.1989, 1 BvR 1033/82, 1 BvR 174/84) dient § 20 ÄApprO dazu,
    ungeeignete Bewerber vom Arztberuf auszuschließen und die Gesundheit der
    Bevölkerung zu schützen. § 3 Abs. 1 Satz 7 BÄO stellt klar, dass die Ungeeignetheit
    von Bewerbern für den ärztlichen Beruf, die sich im endgültigen Nichtbestehen
    ärztlicher Prüfungen ausdrückt, dazu führt, dass solche Studierende insgesamt als
    ungeeignet für die Berufsausübung anzusehen sind.
    Weder eine Wiederholung des gesamten Studiums im Inland noch eine
    Wiederholung eines vergleichbaren Studiums im Ausland können gemäß § 3 Abs. 1
    Satz 7 BÄO den Mangel des endgültigen Nichtbestehens einer ärztlichen Prüfung
    beheben; das endgültige Fernhalten solcher Bewerber von der Approbation als Arzt
    ist aus Gründen des Patientenschutzes geboten.
    Gegen diese Regelung spricht auch nicht § 3 Abs. 1 Satz 8 BÄO, der eine
    Ausnahme für EU-Abschlüsse enthält. Diese Vorschrift ist als Folge eines
    Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission bezüglich einer dem
    § 3 Abs. 1 Satz 7 BÄO äquivalenten Regelung für Zahnärzte (§ 2 Abs. 1 Satz 7
    Gesetz über die Ausbildung der Zahnheilkunde, ZHG) im Jahre 2007 in die
    Bundesärzteordnung aufgenommen worden. Die Kommission vertrat die
    Rechtsauffassung, dass § 2 Abs. 1 Satz 7 ZHG dem in der Richtlinie 2005/36/EG
    über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe niedergelegten
    Prinzip der automatischen und bedingungslosen Anerkennung von
    Befähigungsnachweisen widerspreche.
    Mit Blick auf das zwingende Europarecht hat die Bundesregierung ihre Bedenken im
    Hinblick auf den Patientenschutz und die Qualität der Gesundheitsversorgung
    zurückgestellt und in § 2 Abs. 1 Satz 9 ZHG und § 3 Abs. 1 Satz 8 BÄO die
    Ausnahme für EU-Diplome eingefügt. Damit ergibt sich, dass es sich bei § 3 Abs. 1
    Satz 8 BÄO nicht um eine ungerechtfertigte Besserstellung von EU-Diplomen,
    sondern um eine Ausnahme aus zwingenden europarechtlichen Gründen handelt,
    die als solche nicht weiter ausgeweitet werden soll. Die Erstreckung dieser
    Ausnahme auf Ärztinnen und Ärzte mit Ausbildungsnachweisen aus sogenannten
    Drittstaaten bzw. die Aufhebung von § 3 Abs. 1 Satz 7 BÄO werden aus Gründen
    des Patientenschutzes und der Qualitätssicherung im Gesundheitswesen weiterhin
    abgelehnt.

    Angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalles empfiehlt der
    Petitionsausschuss, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu
    überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu
    geben.

    Begründung (PDF)

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