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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 2-18-15-2121-006749

    Ärzte


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass gesetzlich Krankenversicherte innerhalb von vier
    Wochen einen Arzttermin erhalten.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 364 Mitzeichnungen sowie
    79 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen Stellungnahmen der Bundesregierung
    eingeholt. Darüber hinaus hat der Ausschuss das Verfahren nach § 109 Abs. 1
    Satz 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) eingeleitet und eine
    Stellungnahme des Gesundheitsausschusses eingeholt, da die Petition einen
    Gegenstand der Beratung in diesem Fachausschuss betrifft. Der Ausschuss für
    Gesundheit hat mitgeteilt, dass er die Petition in seiner 45. Sitzung am 10.06.2015
    beraten hat.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung der
    Stellungnahmen und der Mitteilung des Ausschusses für Gesundheit wie folgt dar:
    Eine ausreichende ärztliche Versorgung umfasst auch eine angemessene zeitnahe
    Behandlungsmöglichkeit beim Facharzt. Dies ist Ausdruck eines funktionierenden

    medizinischen Versorgungssystems und muss daher in Deutschland gewährleistet
    sein.
    Vom Deutschen Bundestag wurde am 11.06.2015 das "Gesetz zur Stärkung der
    Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-
    Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)" beschlossen.
    Der neue § 75 Abs. 1a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) verpflichtet die
    Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), innerhalb von sechs Monaten nach
    Inkrafttreten des GKV-VSG Terminservicestellen einzurichten.
    Aufgabe der Terminservicestelle ist es, gesetzlich Versicherten, die sich an sie
    wenden, innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin bei einer Fachärztin oder
    einem Facharzt zu vermitteln. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der
    Terminservicestelle ist in der Regel, dass die Versicherten zuvor eine Überweisung
    zu einer Fachärztin oder einem Facharzt erhalten haben.
    Einer solchen Überweisung bedarf es nicht, wenn ein Termin bei einer Augen- oder
    einer Frauenärztin bzw. -arzt beansprucht wird. Der Behandlungstermin ist vorrangig
    bei einem an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer
    zu vermitteln. Dies sind nach § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB V entweder Vertragsärztinnen
    bzw. Vertragsärzte, zugelassene medizinische Versorgungszentren sowie zur
    Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigte Ärztinnen und Ärzte
    oder Einrichtungen. Ein Anspruch der Versicherten auf die Vermittlung eines Termins
    bei einer/einem bestimmten Ärztin bzw. Arzt besteht nicht.
    Die Wartezeit auf den von der Terminservicestelle zu vermittelnden Facharzttermin
    darf vier Wochen nicht überschreiten. Kann die Terminservicestelle keinen
    Behandlungstermin bei einem an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden
    Leistungserbringer innerhalb der Vier-Wochen-Frist vermitteln, ist sie verpflichtet,
    dem Versicherten einen ambulanten Behandlungstermin in einem Krankenhaus
    anzubieten. Auch dieser Termin ist innerhalb von einer Woche anzubieten und auch
    die Wartezeit auf diesen Termin darf vier Wochen nicht überschreiten.
    Keine Pflicht für die Terminservicestelle, einen Behandlungstermin in einem
    zugelassenen Krankenhaus anzubieten, besteht ausnahmsweise dann, wenn es sich
    um eine verschiebbare Routineuntersuchung oder um eine Bagatellerkrankung
    handelt (Bundestags-Drucksache 18/4095 vom 25.02.2015, S. 86 ff.)

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium für Gesundheit – als Material zu überweisen, den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit die Petition
    darauf aufmerksam macht, eine Gleichbehandlung bei der Terminvergabe von privat
    und gesetzlich Versicherten herzustellen und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)