• Petition in Zeichnung - Institutioneller Rassismus? Landratsamt Ludwigsburg lässt Mobiliar und Einrichtungsgegenstände von Geflüchteten zerstören.

    at 25 May 2019 08:37

    Am Donnerstag Vormittag rückt ein Trupp des Landratsamts Ludwigsburg in der Flüchtlingsunterkunft in Pleidelsheim bei Ludwigsburg an. Angeblich muss aus Gründen des Brandschutzes und der Hygiene Mobiliar aus den Wohnungen der Geflüchteten entfernt werden. Außerdem sei gegen die Hausordnung verstoßen worden. Die Maßnahme sei vor 14 Tagen per Aushang angekündigt worden heißt es.
    Die Bewohner fallen aus allen Wolken, viele kennen den Aushang nicht. Einer von ihnen, der um 4 Uhr morgens zur Arbeit fuhr und um 15 Uhr nach Hause kommt findet seine Wohnung ausgeräumt vor, persönliche Gegenstände liegen auf dem Boden, teilweise zerstört. Ein Mitarbeiter des Amtes droht einem Bewohner, der den Zugang in seine Wohnung verweigert, mit Polizei und 14 Tage Gefängnis!
    Die Unruhe wächst unter den Bewohnern. Sie haben ihre Flucht geschafft; die meisten aus Nigeria, wo sie politisch oder religiös verfolgt wurden. Sie haben die Flüchtlingsgefängnisse in Libyen überlebt und sind nicht im Mittelmeer ertrunken. Und nun müssen sie mit ansehen, wie ihr Eigentum zerstört wird. Da werden ihre Möbel aus den Zimmern geholt, aus der ersten Etage in den Hof geworfen und zerstört – ihre Möbel, die ihnen gehören und die sie gekauft, geschenkt bekommen oder vom Sperrmüll geholt haben. Gekauft mit dem Geld, das sie sich durch ihre Arbeit verdienen, sofern sie eine haben. Davon müssen sie monatlich 300 Euro Miete bezahlen, das macht bei zwei Bewohnern pro Container 600 Euro!
    Trotz wiederholter Hinweise kümmert sich das Landratsamt nicht um das grundgesetzlich garantierte Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz). Das gilt auch für Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft und kann durch keine Hausordnung außer Kraft gesetzt werden! Die aktuellen Lobpreisungen des Grundgesetzes klingen angesichts des Vorgehens des Landratsamts wie Hohn.
    Einige Bewohner haben mittlerweile Freunde, Betreuerinnen und Betreuer angerufen. Sie beobachten die Zerstöraktion, machen Fotos und sprechen mit den Bewohnern. Die Einsatzleitung wertet das als „Aufwiegelei“ und erteilt Hausverbote. Die Geflüchteten und ihre Unterstützer schalten Rechtsanwälte ein, setzen sich mit dem Ludwigsburger Amtsgericht in Verbindung und informieren die Presse. Sie fordern, dass die Aktion sofort gestoppt wird und dass die Polizei vor Ort erscheint.
    Um Zwietracht zu sähen und die Asylbewerber untereinander zu spalten, lässt das Landratsamt Geflüchtete aus einer anderen Unterkunft holen, die die Möbel aus den Wohnungen werfen und auf große Container laden. Aus 15 Kilometern Entfernung wurden vier Geflüchtete mit einem Taxi nach Pleidelsheim gefahren und wieder zurück gebracht – begleitet vom Zuruf eines Mitarbeiters des Landratsamts: „Das Geld kriegt ihr nächste Woche“.
    Inzwischen ist die Polizei vor Ort. Vertreter des Landratsamts und die Polizei beraten. Telefonate gehen hin und her. Die Polizei dringt nicht in die Wohnungen ein. Ein Bewohner erzählt, dass alle Wohnungen geräumt sind bis auf eine; sein Bewohner hat sich standhaft gegen das unerlaubte Betreten seiner Wohnung gewehrt. Schließlich wird die Aktion vom zuständigen Fachbereichsleiter im Landratsamt gestoppt.
    Ironie des menschenverachtenden Einsatzes, der als „Austausch der Matratzen“ angekündigt war: Die Wohnung eines Bewohners wird geräumt – bis auf die Matratze.

    Protestiert gegen diese rohe und würdelose Behandlung von Geflüchteten!
    Kommt zum Tribunal gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung am 08.Juni beim Pfingstjugendtreffen, Truckenthal bei Schalkau, Thüringen!
    Kommt zum "Zelt der Solidarität" nach Karlsruhe, am 25. Mai in der Kaiser-/Herrenstraße, am 29. Juni in der Kaiser-/Waldstraße, jeweils 16-18 Uhr.

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