• Petition in Zeichnung - Einladung zum 1. Flüchtlingspolitischen Kongress - Korrektur

    at 05 Nov 2019 18:33

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    Wir entschuldigen uns für einen Fehler in der Einladung zum Flüchtlingspolitischen Kongress am Samstag, 31.11.2019, in Stuttgart. Er entstand dadurch, dass wir eine überholte Flyer-Version verarbeitet haben.
    Der Eintritt für Vollverdiener ist nicht 12, sondern 15,- € !
    Der richtige Flyer kann jetzt hier heruntergeladen werden. Auf Anforderung versenden wir auch gerne die Einladung mit dem Programmablauf digital oder in Papierform gegen Portoübernahme. Anfordern bei der Adresse: freundeskreis-alassa@gmx.de
    Wir hoffen auf zahlreiche Anmeldungen (ebenfalls bei obiger Adresse) und freuen uns über jede Hilfe bei Übersetzungen, Logistik, Essensvorbereitung usw.!

  • Petition in Zeichnung - Einladung zum 1. Flüchtlingspolitischen Kongress

    at 31 Oct 2019 20:02

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    Einladung
    An alle Geflüchteten in Deutschland,
    An alle ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen,
    An alle Kämpfer*innen gegen die Fluchtursachen,
    An alle Interessierte,
    An die demokratische Öffentlichkeit
    zum
    1. Flüchtlingspolitischen Kongress
    Freundeskreis Alassa & Friends
    Samstag, 30. November 2019
    11.00 Uhr bis 19.00 Uhr
    im
    Arbeiterbildungszentrum Süd,
    70327 Stuttgart-Untertürkheim
    Telefon 0711/3360703
    Haltestelle Untertürkheim S1, U4, U13

    Eintritt inklusive Mittagessen:
    Geringverdiener: 6 €
    Vollverdiener: 12 €
    Soli-Beitrag: 20 €
    Bitte bis spätestens 27.11.2019 die Teilnahme anmelden, damit wir ausreichend Essen organisieren können.
    Anmeldung bei: freundeskreis-alassa@gmx.de. Dort kann auch der Einladungsflyer angefordert werden.
    Teilt uns auch mit, ob ihr eine Übersetzung braucht und in welcher Sprache. Wir versuchen das zu organisieren.

    Es ist an der Zeit, unsere Arbeit zu diskutieren, sich auszutauschen und damit die selbst organisierte fortschrittliche Flüchtlingsbewegung und ihren Schulterschluss mit demokratischen und revolutionären Kräften zu stärken, weiter voranzubringen und besser zu organisieren. Beim 1. Flüchtlingspolitischen Kongress kann jeder seine Meinung und Betroffenheit zur Asylbehandlung in Europa und insbesondere in Deutschland und seine Vorschläge zur Veränderung einbringen.
    Dazu sind alle herzlich eingeladen, außer natürlich Faschisten und religiöse Fundamentalisten.

    Programmablauf
    11.00 Uhr Begrüßung, Einführung
    11.15 Uhr Impulsreferat 1: „Über die Flüchtlingspolitik der EU und der BRD“ (Referent: Roland Meister)
    11.45 Uhr Diskussion
    12.45 Uhr Mittagspause
    13.15 Uhr Impulsreferat 2: „Weltweite Fluchtursachen und Gegenstrategien“ (Referent: Emil / Togo en lutte)
    13.45 Uhr Diskussion
    14.45 Uhr Pause
    15.00 Uhr Impulsreferat 3 „Die Lage der Geflüchteten und Proteste dagegen“ (Referent: Alassa Mfouapon)
    15.30 Uhr Diskussion
    17.00 Uhr Pause
    17.15 Uhr Impulsreferat 4: „Handlungsperspektiven“  (Referentin: Sprecherin des Freundeskreis Alassa&Friends)
    17.45 Uhr Diskussion verbunden mit Beschlussfassung über die weitere Arbeit

    Stimmen zum 1. Flüchtlingspolitischen Kongress:
    „Ich heiße Alassa Mfouapon.
    Bekannt wurden meine Freunde und ich mit unserem Protest gegen den gewalttätigen Polizeiüberfall auf die Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen am 3. Mai 2018. Unser Motto war: „Viel wurde über uns geredet – jetzt reden wir! Wir sind Flüchtlinge –keine Kriminellen!“. Kurz danach wurde ich, politisch motiviert, nach Italien abgeschoben. Der „Freundeskreis Alassa“ kämpfte für meine Rückkehr. Seither hat er einige politische und juristische Erfolge erzielt gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Regierung und die rassistische Hetze der AfD. Der Kongress ist mir wichtig, weil alle Aktivisten dieses Kampfes an einen Tisch zusammenzubringen sind um unsere Erfahrungen auszutauschen. Wir möchten den Flüchtlingen auch sagen, dass es lange gedauert hat, bis jeder von uns angefangen hat seine Verantwortung wahrzunehmen und sich dem Kampf für Befreiung zu verschreiben. Die Unterstützer der Flüchtlinge, aus sämtlichen fortschrittlichen Bewegungen sind genauso eingeladen, weil sie von Anfang an an der Seite der Flüchtlinge kämpften, und es unsere Erfahrung ist, dass wir durch die Kombination dieser Kräfte gewinnen werden.“
    Roland Meister, juristischer Berater des Freundeskreis Alassa & Friends.
    „Ich bin seit 1980 als Anwalt in politischen Verfahren gegen progressive und revolutionäre Menschen und Organisationen sowie im Asyl- und Migrationsrecht tätig. Wegen meiner revolutionären Einstellung hatte ich in Bayern Berufs- und Promotionsverbot. Ich trete entschieden gegen die reaktionäre Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung und der EU und rassistische und faschistische Hetze ein und beteilige mich aktiv am Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung auf juristischer und politischer Ebene. Seit längerem vertrete ich Alassa Mfouapon sowie viele andere Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende. Ich beteilige mich am flüchtlingspolitischen Kongress aktiv, da er der weiteren Förderung und Stärkung der internationalen Solidarität und besonders der Selbstorganisation von Flüchtlingen und ihrer Aktivist*innen dient.“
    Ulrike Held, Trauma Therapeutin, Tübingen
    Als Trauma Therapeutin unterstütze ich unbedingt diesen Kongress. Ich habe schon mit vielen Flüchtlingen gearbeitet, u.a. in speziellen Projekten für Ezidinnen, die vom IS verschleppt, verkauft, misshandelt wurden.
    Der Zusammenschluss, der sowohl einen Austausch der schlimmen Erfahrungen und des Umgangs damit beinhaltet, als auch die Perspektive, wie gemeinsam gegen die gesellschaftlichen Ursachen vorgegangen werden kann, kann die Verarbeitung des Traumas und die Gesundung sehr unterstützen.
    Statement einer Flüchtlingsfrau aus Kamerun, betroffen von Dublin III
    „Wenn Flüchtlinge hier ankommen, dann sind sie so machtlos wie ein einzelner Arbeiter, der einem mächtigen Boss gegenübersteht. Nur organisiert können Flüchtling

  • Petition in Zeichnung - Solution ist zurück – jetzt heißt es erst recht kämpfen!

    at 21 Oct 2019 17:14

    Gegen Dublin-III, menschenunwürdige und schikanöse Behandlung von Flüchtlingen!

    Unser Freund Solution, der in der Nacht vom 11. auf den 12. September 2019 nach Italien abgeschoben wurde, ist nach Deutschland zurück gekehrt! Die Situation für Flüchtlinge in Italien ist untragbar und menschenunwürdig. Solution lebte dort auf der Straße. Die Flüchtlinge vernetzen sich untereinander und unterstützen sich im Kampf ums Überleben. Anders wäre ein Überleben nicht möglich. Doch er möchte ein sinnvolles Leben mit Perspektive führen – wie jeder andere Mensch auf dieser Erde. Er ist jung und kräftig, hat viele Fähigkeiten und Pläne. Er möchte arbeiten als Handwerker. In Italien trieb ihn auch eine große Sehnsucht nach seinen Freunden in Deutschland um, bei denen er sich willkommen fühlte - die Abschiebung sollte dieses Band brutal zerreißen. Nach seiner Rückkehr aus Italien meldete er sich ordnungsgemäß in der LEA Karlsruhe, dort wurde ihm erklärt, Heidelberg sei für ihn zuständig. Von Heidelberg wurde er dann wieder in die LEA Karlsruhe geschickt.
    Ihm wurde dort sein Handy gestohlen und dabei eine tiefe Schnittwunde im Arm verpasst, als er sich wehrte. Was sind das denn für Zustände in der LEA Karlsruhe - unter den Augen des Regierungspräsidiums Karlsruhe? Warum wurde Solution hin- und hergeschickt? Wie kann es zu solchen Übergriffen kommen? Oder kommen die am Ende gar nicht so ungelegen, um Flüchtlinge zu demoralisieren oder wahlweise zu kriminalisieren?
    Solution war im vergangenen Jahr in die LEA Ellwangen verlegt worden, am Tag nach dem brutalen rechtswidrigen Polizeieinsatzes am 3. Mai 2018 auf die damaligen LEA-Bewohner. Er erlebte die Auswirkungen davon unmittelbar mit – die Verwüstungen, die Fassungslosigkeit der Flüchtlinge, die Re-Traumatisierung von Flüchtlingen. Das kann er bezeugen. Aber auch wie sich dagegen Widerstand zu regen begann: so lassen wir uns nicht behandeln! Wie sie gemeinsam Mut fassten und sich organisierten mit der Losung „Jetzt reden wir – wir sind Flüchtlinge und keine Kriminiellen!“ Solution ist einer der mutigen Menschen, die bereit waren und sind, öffentlich ihre Stimme zu erheben, trotz ungesichertem Aufenthalt, trotz weitgehender Rechtlosigkeit als Flüchtling. Die Vermutung liegt nahe dass dies ein Motiv für seine Abschiebung war, genauso wie für die schikanöse Behandlung nach seiner Rückkehr. Die Klage gegen den rechtswidrigen Polizeieinsatz wurde bereits im September 2018 eingereicht und steht noch immer zur Verhandlung an - will man vorher unliebsame Zeugen aus dem Verkehr ziehen oder einschüchtern? Das werden wir nicht zulassen!

  • Petition in Zeichnung - Freundeskreis Alassa&Friends: Neue Herausforderungen, neue Sprecher*innen!

    at 14 Oct 2019 17:02

    Liebe Unterstützer*innen,
    Vor kurzem traf sich in Stuttgart der Freundeskreis Alassa & Friends, um über die bisherige Arbeit und vor allem über neue Herausforderungen zu beraten und neue Sprecher*innen dafür zu wählen. Mit großem Hallo konnten wir auch Freunde aus Bayern begrüßen und eine größere Zahl von Migrant*innen bzw. Flüchtlingen. Die Sprecherinnen berichteten über die geleistete Arbeit der „Freunde Alassas“: das erfolgreiche Tribunal gegen Seehofer mit über 30 Zeug*innen - Flüchtlingen und Unterstützer*innen - und anschließendem Vertrieb der Dokumentation in Buchform. Das Buch enthält die Anklagerede Alassas, alle Zeugenaussagen sowie das vernichtende Urteil gegen alle Verantwortlichen der unmenschlichen Flüchtlingspolitik. Auch die Erfolge gegen die Hassbotschaften, Hetze und Bedrohungen von BILD-Zeitung, AfD und Konsorten gegenüber Alassa und seinen Freunden, die erfolgreiche Finanzarbeit, sowie die Entwicklung des Freundeskreises und seiner bundesweiten Ausstrahlung und sogar über Ländergrenzen hinaus wurden berichtet und diskutiert.
    Einmütig wurde danach ein „10-Punkte-Programm“ für die weitere Arbeit beschlossen:

    1. Der „Freundeskreis Alassa & Friends“ ist ein überparteilicher, selbstorganisierter Zusammenschluss von Flüchtlingen und Aktivisten der demokratischen und revolutionären Bewegung in Deutschland, der gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU kämpft und für das Asylrecht auf politischer Grundlage. Er baut auf den reichhaltigen Erfahrungen der selbstorganisierten Flüchtlinge aus Ellwangen auf, die – wie Alassa Mfouapon - gegen den martialischen Polizeieinsatz oder Abschiebungen entschlossen gekämpft haben und kämpfen.
    2. Der Freundeskreis tritt ein für grundlegende demokratische sowie soziale Rechte und Freiheiten, das Recht auf Flucht sowie die Anerkennung frauenspezifischer Unterdrückung als Asylgrund.
    3. Der Freundeskreis steht für eine zukunftsweisende fortschrittliche Flüchtlingspolitik, in der die Fluchtursachen bekämpft werden, nicht die Flüchtlinge. Dazu gehört auch die offene Diskussion über gesellschaftliche, u.a. sozialistische Alternativen. Deshalb haben Rassismus und Antikommunismus keinen Platz im Freundeskreis.
    4. Die Mitglieder des Freundeskreises unterstützen die Betroffenen, sich für gegenseitige Beratung und Hilfe zu organisieren: zur Bewältigung von Problemen wie der Anerkennung als Flüchtlinge/ Asylsuchende, Wahrnehmung ihrer Rechte gegenüber Behörden und Gerichten, Wohnungssuche, Familienzusammenführung, medizinischer sowie juristischer Beratung und Betreuung, Sprachkurse usw. Sie organisieren die Solidarität (u.a. Prozessbegleitungen) und den Protest bei drohender oder vollzogener Abschiebung und bei politisch motivierter Kriminalisierung und gegen rassistische und faschistische Angriffe
    5. Sie beraten bei der Entwicklung von Initiativen zur Selbstfinanzierung dieser Aktivitäten. Der Freundeskreis selbst ist keine geldgebende Organisation. Er ist finanziell unabhängig und finanziert seine Arbeit mit aktiver Spendenarbeit und legt auf seinen Treffen regelmäßig Rechenschaft ab über Einnahmen und Ausgaben.
    6. Der Freundeskreis arbeitet bundesweit mit internationalen Beziehungen. Er pflegt eine enge Zusammenarbeit mit allen Initiativen und Organisationen, mit denen es Schnittstellen zu den Zielen des Freundeskreises gibt.
    7. Der Freundeskreis arbeitet auf Grundlage dieses Programms. Er wählt eine mindestens dreiköpfige Sprecher*innengruppe, Kassierer*in und Kassenprüfer*in in einer Mitgliederversammlung.
    8. Weitere Funktionen sind Öffentlichkeits- und Pressearbeit sowie Zusammenarbeit mit anderen Initiativen und Organisationen.
    9. Er gewinnt einen oder mehrere juristische Berater.
    10. Die Mitgliederversammlung beschließt über die wesentlichen Projekte, Vorhaben und Arbeitsmethoden, über deren Umsetzung die Inhaber von Funktionen dann rechenschaftspflichtig sind.

    In den beschlossenen Finanzrichtlinien steht unter anderem, dass wir bei flüchtlingspolitischen Präzedenzfällen künftig auch finanzielle Unterstützung organisieren wollen, wie z.B. im Fall von Sandrine, wo es um die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe geht.

    So rufen wir alle unsere Follower auf, die Petition von Sandrine zu unterstützen und für die juristische Auseinandersetzung zu spenden:

    www.change.org/p/bundesamt-f%C3%BCr-migration-und-fl%C3%BCchtlinge-keine-abschiebung-von-sandrine-m-keine-abschiebung-von-sandrine

    Zum Schluss wurde neues Sprecher*innengremium gewählt mit wirklich perfekter „Parität“: 50% Flüchtlinge, 50% Aktivisten aus demokratischen und revolutionären Organisationen bzw. Einzelpersonen; 50% Männer, 50% Frauen! Sie können auf starken Rückhalt durch aktive Freunde Alassas in der ganzen Republik bauen.

    Ein nächster Höhepunkt wird der flüchtlingspolitische Kongress am 30. November 2019 im Raum Ravensburg, der beschlossen wurde.

  • Petition in Zeichnung - Wieder ein Fenstersprung wegen nächtlichem Polizeiüberfall zwecks Abschiebung

    at 19 Sep 2019 16:04

    Wir veröffentlichen hier eine Zuschrift von Unterstützern des Freundeskreises aus Ulm. Dieser Fall unterstreicht die rechtswidrige Abschiebepraxis des Landes Baden-Württemberg.
    Erstmals sind mehr als 70 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Diese Dimension zeigt: In großen Teilen dieser Welt können und wollen Menschen nicht mehr so weiter leben wie bisher. Wer flieht, tut das als letzten Ausweg!
    Viel Protest gibt es gegen Verbote von europäischen Regierungen, Flüchtlingsrettern das Anlegen in Häfen zu verweigern. Die Stadt Ulm hat sich angesichts dieser Stimmung Mitte Juli offiziell zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Ulm erklärt sich damit bereit, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich „noch nachdrücklicher und verstärkter für die Bekämpfung der Fluchtursachen“ einzusetzen.
    Fluchtursachen bekämpfen? Oder Flüchtlinge?
    Wir wollen aber darauf aufmerksam machen, wie tagtäglich Flüchtlinge aus Ulm abgeschoben werden, was nicht in Ordnung ist.
    Denn bei aller Öffentlichkeit zum „Sicheren Hafen“ - wer keinen Anspruch auf Asyl hat, kann ohne Rücksicht in sein Heimatland, oder in das Land, in dem er erstmals europäischen Boden betreten hat, abgeschoben werden. Diese Asylgesetze sind zutiefst umstritten! Erst kürzlich verschärfte Seehofer mit dem „Geordneten-Rückkehr-Gesetz“ diese Politik weiter.
    Es ist Heuchelei, wenn andere europäische Regierungen angekreidet werden – in Deutschland aber z.B. ohne Probleme nach Italien abgeschoben wird. Dort leben Flüchtlinge unter schlechten Bedingungen, oft auf der Straße. Die Menschenwürde fällt bei Abschiebungen unter den Tisch!
    Mitte August gegen 3:00 Uhr morgens
    In der Flüchtlingseinrichtung Römerstraße klopft die Polizei an die Zimmertür von M. M. kommt aus Nigeria, floh dort vor dem Bürgerkrieg und Bandenkriegen um sein Leben. Er schafft es über das Mittelmeer, verliert Freunde bei der Flucht. In dieser Nacht ist er nicht zu Hause, aber sein Kumpel befindet sich in seinem Zimmer.
    Die Polizei hat Schlüssel zu allen Zimmern. Heute kommen sie zu M. Sein Kumpel bekommt Angst, als ihm ein Bild von beiden Freunden gezeigt wird. Er fürchtet, dass auch er abgeschoben wird. Er kriegt Panik, sagt, er muss auf die Toilette. Dort springt er aus dem Fenster - vom 2. Stock. Später wird er in der Uniklinik behandelt.
    Abschiebungen, mitten in der Nacht, sind gängig! Viele Flüchtlinge hatten einen harten Weg, durch die Wüste zu Fuß und haben das Mittelmeer überlebt. Abschiebungen können Traumata hervor rufen. Als wir mit dem Verletzten sprechen, sagt er: „Wenn ich wieder nach Afrika zurück muss, springe ich nochmal – aber diesmal mit dem Kopf voraus.“ Statt in Deutschland Ruhe zu finden, bleibt ständig die Angst hier nicht erwünscht zu sein und zurück zu müssen.
    Warum wird nicht berichtet?
    Wir fragen uns: Wieso wird nicht über diesen Vorfall in der örtlichen Tagespresse berichtet?
    Wir protestieren ausdrücklich dagegen, dass kein Wort von diesem Fall in der Zeitung steht! Die Polizei kommt nachts – um diese Abschiebepraxis vor der Bevölkerung geheim zu halten? Wir fordern vollständige Aufklärung der Stadt Ulm!

  • Petition in Zeichnung - Repräsentant der mutigen „Ellwanger“ Flüchtlingsbewegung abgeschoben – Holt Solution sofort zurück nach Deutschland!

    at 14 Sep 2019 12:03

    Austine Solution Josiah ist sein vollständiger Name. Bekannt wurde er spätestens im November 2018. Damals sollte er bereits nach Italien abgeschoben werden. Nachdem der bundesweit bekannte Alassa M., Sprecher und führender Repräsentant der fortschrittlichen, demokratischen Flüchtlingsbewegung, im Juni 2018 politisch motiviert abgeschoben wurde, trat Solution in Deutschland gewissermaßen seine Nachfolge an. Solution war ebenfalls aktiv bei der selbstorganisierten Demonstration der Ellwanger Flüchtlinge am 9. Mai 2018 gegen den brutalen Polizeiüberfall am 3. Mai 2018 auf die LEA in Ellwangen. Am 18. August 2018 moderierte er die große Kundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart, die der Auftakt des „Ellwangen Appell“ war, für den inzwischen über 23 000 Menschen unterschrieben haben (change.org/alassa). In der Landeserstaufnahmestelle kümmerte er sich um den weiteren Zusammenschluss der Flüchtlinge im Kampf gegen ihre Kriminalisierung. Im November letzten Jahres sollte dann auch er abgeschoben werden. Der Freundeskreis Alassa & Friends organisierte 5 Tage lang eine nächtliche Mahnwache vor der LEA, machte eine breite Öffentlichkeitsarbeit und organisierte die Solidarität – die Abschiebung fand nicht statt. Solution wurde dann „straf verlegt“ in die LEA Sigmaringen und erhielt ein Hausverbot für die LEA Ellwangen. Angeblich würde seine Anwesenheit den „Frieden“ in der LEA Ellwangen stören! Was für ein Hohn. Beinahe jede Nacht kommt die Polizei in die Flüchtlingsunterkünfte um Abschiebungen durchzuführen. Baden-Württemberg mit seiner Landesregierung unter dem Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann steht neben Bayern in Deutschland an der Spitze dieser unmenschlichen Abschiebepraxis und verbreitet damit permanent Angst und Schrecken unter den Flüchtlingen. Sie schlafen zum Teil kaum, in ständiger Angst vor Deportation. Wer stört also den Frieden in der LEA? Gegen dieses Hausverbot hat Solution daher Klage eingereicht.
    Inzwischen hat Solution sich im Landkreis Göppingen in einer Flüchtlingsunterkunft eingelebt, lernt Deutsch, hatte ehrenamtlich an einem Radio Projekt mit gearbeitet, Freunde gefunden. Auch ihm machte das Leben in ständiger Angst vor Abschiebung zu schaffen. Trotzdem kämpfte er mit dem Freundeskreis Alassa & Friends für die Rechte der Flüchtlinge, gegen Fluchtursachen, interessierte sich immer sehr für die politische Entwicklung in Deutschland – nicht nur für die Flüchtlingsfragen.
    In der Nacht vom 11.9. auf den 12.9., gegen 2.00 Uhr kam die Polizei in seine Unterkunft. Das Handy wurde ihm abgenommen – er konnte weder seinen Anwalt noch Freunde informieren. Jetzt ist er in Italien. Dort muss er auf der Straße leben – es gibt dort keine Unterstützung durch den Staat. Daran hat sich auch mit der neuen Regierung nichts geändert. Diese heuchelt Humanität, will aber ausdrücklich sämtliche von Salvini organisierte Dekrete der reaktionären Flüchtlingspolitik nicht aufheben.
    Der Freundeskreis Alassa & Friends verurteilt diese reaktionäre Maßnahme durch Landes- und Bundesregierung und fordert die sofortige Rückholung von Solution nach Deutschland. Seine Anwälte haben entsprechende juristische Schritte eingeleitet. Die Verhandlung der Klage von Alassa M. gegen das Land Baden-Württemberg gegen den rechtswidrigen Polizeiüberfall am 3. Mai 2018 auf die Ellwanger LEA steht aus. Hierfür ist Solution zusammen mit vielen anderen ein wichtiger Zeuge. Soll seine Abschiebung der Auftakt sein zu einer größer angelegten Beseitigung von Zeugen? In jedem Fall soll sich mit seiner Abschiebung eines couragierten Kämpfers für demokratische Rechte und Freiheiten, für internationale Solidarität, für selbstorganisierten, überparteilichen Zusammenschluss von Flüchtlingen und aus Deutschland stammenden Menschen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien entledigt werden.
    Der Freundeskreis organisiert dagegen die Solidarität, den Protest und kämpft um seine Rückholung nach Deutschland. Als Auftakt findet dafür heute eine Kundgebung statt, 18.00 Uhr Schlossplatz Stuttgart. Zur zahlreichen Teilnahme wird aufgerufen. Die Presse ist eingeladen. Auch in Albstadt Ebingen wird heute eine Kundgebung um 11 Uhr stattfinden.

    Christine Schaaf (in Vertretung für Adelheid Gruber, Sprecherin des Freundeskreises Alassa & Friends, derzeit im Urlaub).

  • Petition in Zeichnung - Bleiberecht für Sandrine!

    at 09 Sep 2019 14:33

    Sandrine ist von Abschiebung bedroht – schwer traumatisiert, Opfer von Zwangsheirat in Kamerun, knapp dem Tod entronnen, gefoltert und sexuell missbraucht in Libyen, mit ihrem Kind auf die Straße geworfen in Italien – aber mit unbändigem Überlebenswillen sich und ihr Kind in Deutschland in vermeintliche Sicherheit gebracht. In Sicherheit? Sie soll erbarmungslos abgeschoben werden nach Italien – Begründung: Dublin-Fall!

    Die Frauengruppe Courage in Tübingen setzt sich für sie ein – und der Freundeskreis Alassa auch. Das Tübinger „Schwäbische Tagblatt“ berichtete über den Fall, sowie die Rote Fahne. Hier die Fakten aus der Pressemitteilung der Tübinger Frauen:

    „Mit Empörung und Entsetzen haben wir erfahren, dass unsere Freundin Sandrine M. auf Anordnung des dem Bundesinnenminister Seehofer unterstehenden Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 29. September nach Italien abgeschoben werden soll. Wegen der sogenannten Dublin III – Verordnung wurde ihr Asylantrag wegen Unzulässigkeit nicht geprüft. Sandrine M. ist 2017 aus Kamerun geflohen und lebt seit etwas mehr als 2 Monate in Tübingen in einer Flüchtlingsunterkunft.
    Sandrine M. ist zum einen aus geschlechtsspezifischen Gründen geflohen zum anderen vor dem im Nordwesten Kameruns herrschenden Bürgerkrieg. Kaum jemand in Deutschland weiß, dass dort dieser erbitterte Bürgerkrieg herrscht, ein Erbe des Kolonialismus. Nach einem langjährigen Befreiungskampf erlangten 1960 die ehemals französischen und englischen Kolonien die Unabhängigkeit und die Republik Kamerun wurde gegründet. Aufgrund andauernder Repression und Benachteiligung durch die diktatorische Regierung entwickelten sich Unabhängigkeitsbestrebungen der englischsprachigen Minderheit für ein freies Ambazonien in den nordwestlichen und südwestlichen Regionen, die blutig durch die Regierung unterdrückt werden. Mit Unterstützung Frankreichs, der USA und auch der deutschen Regierung werden Oppositionelle liquidiert, gefoltert und eingesperrt, Dörfer überfallen und niedergebrannt, Frauen vergewaltigt und mit ihren Kindern erschossen.
    Sandrine ist Opfer einer Zwangsheirat mit einem wesentlich älteren Mann. Sie entkam dieser Zwangsehe und lebte mit ihrem Lebensgefährten und ihren Kindern zusammen. Aufgrund der Zwangsehe konnte sie nicht offiziell heiraten. Ihr Lebensgefährte wurde Opfer des Bürgerkriegs. Sie selbst konnte bei dem Überfall mit ihrer Tochter fliehen. Die Familie ihres Mannes gab ihr die Schuld an seinem Tod und drohte, sie zu ermorden. Ebenso bedroht sie die Familie des ersten Mannes mit dem Tod. Um zu überleben, musste sie fliehen. Auf der Flucht war sie in Libyen im Gefängnis massiver Gewalt und Vergewaltigung ausgesetzt. Bei der Überfahrt nach Italien sah sie andere Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. In Italien wurde ihr keine Hilfe gegeben und sie auf die Strasse gesetzt. Im Kampf ums Überleben floh sie weiter nach Deutschland.
    Sandrine M. ist durch ihre Erlebnisse schwer traumatisiert und braucht dringend einen sicheren Ort und psychotherapeutische und psychiatrische Hilfe. Nichts davon ist in Italien gegeben. Seit den neuen Gesetzen vom 1.12. 2018 gibt es keine Garantie für Hilfe, Unterkunft und Therapie für Flüchtlinge. Daher empfiehlt z.B. die Schweizer Flüchtlingshilfe (11. Januar 2019) keine – besonders keine verletzlichen - Personen nach Italien abzuschieben.
    Wir fordern: Sandrine muss in Tübingen bleiben!
    Tübingen muss seinen Ruf, besonders frauenspezifische Fluchtgründe zu achten, wahr machen und ihr einen sicheren Platz bieten!

    Kommt zur Solidaritätskundgebung am 19. September um 17.00 Uhr auf dem Holzmarkt in Tübingen.“

  • Petition in Zeichnung - Solidarität mit den angeklagten Geflüchteten in Deggendorf/Bayern!

    at 05 Sep 2019 22:02

    Folgender Solidaritäts-Aufruf erreichte uns aus Bayern, der unter anderem von der Künstlerin und Anti-Abschiebe-Aktivistin Aino Korvensyrjä verbreitet wird.
    Auch in Bayern wird Geflüchteten der Prozess gemacht, weil sie sich angeblich aggressiv während eines brutalen Polizeieinsatzes verhalten hätten.
    Wir sind solidarisch mit den Geflüchteten und verurteilen diese Versuche, sie zu kriminalisieren!

    Die Geschehnisse ähneln fatal den Ellwanger Ereignissen:

    In der Nacht zum 24. Oktober 2018 sollte aus dem Lager in Stephansposching eine Person abgeschoben werden, die jedoch nicht angetroffen wurde. Stattdessen nahm die Polizei einen nigerianischen Geflüchteten fest, der sich verbal mit der gesuchten Person solidarisiert und die unangemessene Vorgehensweise der Polizei bei der nächtlichen Durchsuchung kritisiert hatte. Die Beamt*innen hatten die Mehrheit der in der Industriehalle schlafenden Geflüchteten aufgeweckt und sich respektlos verhalten. Aufgrund der Proteste und der Solidarität mehrerer Bewohner*innen konnte der gefesselte Nigerianer aus dem Polizeiwagen fliehen. Die Folge war eine massive Razzia in der Unterkunft im Laufe des Tages durch hunderte teilweise schwer bewaffnete Beamt*innen, darunter Bereitschaftspolizei, SEK und Hunde. Personen- und Zimmerkontrollen wurden durchgeführt, die viele Zimmer völlig verwüstet zurückließen. Die Operation hatte keinen anderen Grund als die Bewohner*innen einzuschüchtern (BFR, 26.10.2018).

    Im Laufe des Tages wurden 17 Bewohner festgenommen, auch Mohamed B. Vier Männer wurden in U-Haft genommen, und später folgten etwa 10 Strafbefehle. Für B. sah der Strafbefehl sieben Monate Haft auf Bewährung vor. Dagegen legte B. Anfang 2019 fristgerecht Einspruch ein. Doch das Amtsgericht Deggendorf hat bereits unter Beweis gestellt, dass es die Rechte von schwarzen Geflüchteten für vernachlässigbar hält. So war die zuständige Richterin zunächst nicht bereit, eine Hauptverhandlung durchzuführen. Stattdessen versuchte sie bei einem ersten Termin am 22. August, B. zu einem Geständnis zu überreden, indem sie ihm mit bis zu fünf Jahren Haft drohte. Er solle die siebenmonatige Bewährungsstrafe akzeptieren, da diese „mild“ sei und alle anderen ebenfalls gestanden hätten. Auch B.s Pflichtverteidiger empfahl mit Nachdruck, ein Geständnis abzuliefern.

    Mohamed B. gab nicht auf und wiederholte, dass er am 24. Oktober 2018 nur deshalb verhaftet wurde, weil ein leitende Mitarbeiter des Ankerzentrums seinen Namen an die Polizei weitergegeben hatte - als persönliche Rache dafür, dass B. zuvor Kritik an den Bedingungen im Lager geäußert hatte. Diesen Grund für seine Festnahme, dass er also B.s Namen von dem Mitarbeiter bekommen habe, bestätigte ein Polizeizeuge, der am 22. August 2019 befragt wurde, nachdem die Richterin der Eröffnung des Hauptverfahrens zugestimmt hatte. Die Richterin reagierte überrascht, als deutlich wurde, dass der Zeuge keine Angaben machen konnte, die die Anklage gegen B. stützen. Nach unseren Informationen werden die meisten der 18 Zeugen, die das Gericht zu den drei kommenden Terminen geladen hat, das ebenfalls nicht können.

    Das Verfahren läuft bereits und wird am 16.9. und 26.9., jeweils um 9 Uhr fortgesetzt. Mohamed B. wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Wir rufen Aktivist*innen und Freund*innen auf, ihre Solidarität zu zeigen und die politisch motivierte Kriminalisierung und Legitimation der Polizeigewalt gegen Geflüchtete kritisch zu beobachten.

    Kommt zum Gericht am 16.9. & 26.9. um 9 Uhr:

    Amtsgericht Deggendorf: Amanstraße 17, 94469 Deggendorf

  • Petition in Zeichnung - Große Solidarität mit Alassa M. gegen Alice Weidel stößt der AfD sauer auf

    at 18 Aug 2019 20:39

    Die Klage Alassas gegen die Alice Weidel auf Unterlassung ihrer verlogenen Behauptungen einer „Rädelsführerschaft“ fand nicht nur ein großes öffentliches Interesse – in verschiedenen Medien wurde sachlich über den Inhalt der Klage berichtet und an die Ereignisse im vergangenen Jahr in Ellwangen erinnert – sondern traf auch auf große Solidarität, die sich auf der Kundgebung in Hamburg vor dem Gericht, in den Kommentaren auf den Petitionsseiten und in verschiedenen Solidaritätsschreiben zeigt:

    c.gmx.net/@609835061755248931/7X6g8Q4YQaS0wZD867EuiQ

    Diese Solidarität brachte offenbar die AfD derart in Rage, dass sie sich in einer erneuten Hetze im „Deutschland-Kurier“ austobte. Mit Datum vom 16. August steht dort zu lesen über einen Mann, dessen Kind auf tragische Weise im Mittelmeer ertrunken ist: Der „Migranten-Messias ... Alassa kann zwar nicht – noch nicht – über Wasser gehen, dafür aber die Alpen überqueren wie einst Hannibal“ - verächtlicher und abscheulicher geht wohl kaum noch.

    Und wen will die AfD-Hauspostille eigentlich mit ihren süffisanten Fragen treffen, wer Alassa‘s Anwaltskosten bezahlt? Etwa unsere zahlreichen Spender, die die Arbeit des Freundeskreises, die Öffentlichkeitsarbeit, Kosten für Anwälte etc. überhaupt erst möglich machen? So etwas kann sich offenbar eine AfD gar nicht vorstellen, gegen die bekanntermaßen wegen kapitalkräftiger Spender aus der Schweiz staatsanwaltlich ermittelt wird!

    Besonders zum Schäumen bringt diese Leute, dass Alassa auch von revolutionären Kräften wie der MLPD Solidarität erfährt. Wir überlassen es getrost Euch, darüber zu urteilen, für oder gegen wen das nun spricht...

    Wir sind jedenfalls mächtig stolz auf soviel Unterstützung, auf unsere Unabhängigkeit auch in finanzieller Hinsicht und bauen weiter auf Euch:

    Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa“

  • Petition in Zeichnung - Interview mit Alassa M. in Bento – warum er Alice Weidel verklagt

    at 15 Aug 2019 17:36

    Liebe Freunde,
    in einem Interview mit dem online-Magazin BENTO konnte Alassa M. erklären, warum er Alice Weidel verklagte. Unter anderem sagt er:
    „Ich kann es nicht ertragen, wenn Menschen, die eigentlich Rechte haben, die Stimme genommen wird.“
    Er beschreibt, wie er zum Sprecher der Geflüchteten in Ellwangen wurde, und was dort im Jahr 2018 tatsächlich geschehen ist. BENTO ergänzt das Interview mit Recherche-Ergebnissen und trägt zur sachlichen Gegenöffentlichkeit gegen den erneuten shitstorm in einigen social media bei, der anlässlich des Prozesses gegen Alice Weidel entfacht wurde.
    Nachzulesen hier:
    www.bento.de/politik/afd-alice-weidel-hetzte-gegen-alassa-mfouapon-nun-hat-er-sie-verklagt-a-136aac78-a885-4a01-a55b-24c115dc810c

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