Asyl für Alassa Mfouapon! Weg mit dem Abschiebungsentscheid! Rechte und Würde für alle demokratisch gesinnten Geflüchteten!

Begründung

Alassa Mfouapon ist akut von Abschiebung bedroht. Am 14.1.2019 verfügte das BAMF: der Asylfolgeantrag von Alassa M. wird nicht in Deutschland behandelt. Es ordnet seine Abschiebung nach Italien an. Dies alles in einem ungewöhnlichen Blitzverfahren und sogar - vollends außergewöhnlich - unter Zustimmung der italienischen Regierung.

Warum so rigoros? Warum so eilig? Alassa M. ist zum Symbol der demokratischen, freiheitsliebenden Flüchtlingsbewegung geworden. Am 21.12.2018 kehrte er nach Ablauf der Wiedereinreisesperre - völlig legal und stehenden Fußes vorstellig beim BAMF - aus Italien zurück. Dorthin war er politisch motiviert am 20.6.2018 abgeschoben worden. Als "leader", Freund und Vertrauter der Flüchtlinge in der LEA Ellwangen hatte er gemeinsam mit ihnen deren Protest gegen den martialischen Polizeieinsatz vom 3.Mai artikuliert, führend eine Pressekonferenz und eine Demo unter dem Motto "Viel wurde über uns geredet - Jetzt reden wir – we are refugees, not criminals – deportation is murder" mitinitiiert und mit anderen geprägt.

Seine Rückkehr, sein begeisterter Empfang durch Freunde und Unterstützer, seine Ermutigung für Geflüchtete, eine Bewegung von inzwischen mehr als 20 000 Unterstützer*innen werden mit einer koordinierten Verleumdungskampagne ganz im Sinne der Seehofer-Politik beantwortet: BILD diffamiert ihn in einer ganzseitgen Titelgeschichte als Illegalen und Rädelsführer und erklärt ihn für vogelfrei, faschistische Kreise in Wikimannia titulieren ihn als "Invasor", Alice Weidel von der AfD hetzt, ihr Parteifreund Seitz fordert am Beispiel Alassa, die Wiedereinführung der Todesstrafe zu erwägen und dem neuen CDU Generalsekretär Ziemiak "platzt der Kragen " wenn er vom 'Fall' Alassa hört.

Alassa M. - ohnehin tief traumatisiert - erkrankt schwer. Aber er gibt nicht auf. Juristisch, politisch, moralisch wird er zum Vorkämpfer gegen Rassismus und für die gelebte Überzeugung, dass auch Geflüchtete ein Anrecht auf Rechte haben.

Dafür soll er jetzt bestraft, der solidarischen Bewegung eine Niederlage beigebracht werden. Denn just in diesem Umfeld hat die Bundesregierung keineswegs vor, mehr Demokratie zu leben, sondern das Asylrecht weiter auszuhöhlen und möglichst viele in immer mehr Länder abzuschieben. Die reaktionäre Flüchtlingspolitik ist eine Speerspitze der gesamten Entwicklung der Berliner GroKo nach rechts. Damit dürfen sie nicht durchkommen: Asyl für Alassa Mfouapon! Weg mit dem Abschiebungsentscheid! Rechte und Würde für alle demokratisch gesinnten Geflüchteten!

Solidaritätsschreiben bitte (möglichst als pdf) an: freundeskreis-alassa@gmx.de

Einsehen von Solidaritätsschreiben unter: c.gmx.net/@609835061755248931/7X6g8Q4YQaS0wZD867EuiQ

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Neuigkeiten

  • Liebe Freundinnen und Freunde von Alassa,

    liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    Drei Wochen lang wurde täglich von Montag bis Samstag zwischen 16.00 Uhr und 18.00 Uhr bei Wind und Wetter ein "Zelt der Solidarität" mit Alassa M. durchgeführt, der akut von Abschiebung bedroht ist. Vergangenen Samstag wurde vor zahlreichen Unterstützern von nah und fern am offenen Mikrofon eine kurzes Resümee gezogen: „Alassa steht beispielhaft für den Großteil aller Geflüchteten, die auf der Suche sind nach einem menschenwürdigen Leben. Weil Alassa nicht nur von einem besseren Leben träumt, sondern sich auch aktiv mit anderen Flüchtlingen, Migranten und Deutschen für ein besseres Leben einsetzt, ist er zum direkten Gegner der Rechtsentwicklung der Regierung und der Verschärfung und Aushöhlung des Asylrechts geworden. Aber Alassa kämpft nicht alleine! Das zeigen nicht nur die 24.000 Unterstützer der Petition auf Change.org, sondern auch das Zelt der Solidarität hier in Karlsruhe und seine zahllosen Unterstützer. Wir machen weiter bis Alassa sein Asyl erhält. Gemeinsam sind wir stark und können auch die Rechtsentwicklung der Regierung stoppen!“

    Unzählige Gespräche wurden geführt, und viel Offenheit und Solidarität erfahren. Ein Teilnehmer berichtet: "Die Rechtsentwicklung der Regierung führt zu einer gesellschaftlichen Polarisierung - dabei gibt es eine deutliche Aufgeschlossenheit für den Widerstand vor allem unter Jugendlichen, Älteren und Migranten. Ca. 800 Menschen unterschrieben am Stand für die Petition und es wurden 250 € Spenden gesammelt. Aus ganz Baden-Württemberg kamen Unterstützer*innen: von Solidarität International, dem Frauenverband Courage, dem Internationalistischen Bündnis, von MLPD, REBELL und Rotfüchsen, von Arbeit-Zukunft und Vertretern der Linkspartei, um das Zelt der Solidarität zu unterstützen. An manchen Tagen gab es Live-Musik, es wurde Kaffee und Kuchen zur Stärkung mitgebracht und Solidaritätsgeschenke für Alassa."

    In dieser Zeit liegen weitere Erfolge: Das Landgericht Hamburg urteilte am 29.1., dass der BILD Zeitung unter Androhung untersagt wird, weiterhin im Hinblick auf die Protestaktion der Flüchtlinge in der LEA Ellwangen vom 3.5.18 wahrheitswidrig zu behaupten „Es kam zu Tumulten. Wieder mittendrin Alassa M.“. Ein Sieg gegen die BILD Zeitung! Auch die AfD musste nach einer hetzerischen Anfrage vom 18.12.18 im Landtag von Baden-Württemberg eine weitere Schlappe hinnehmen: Das Innenministerium der Landesregierung bestätigte in seiner Stellungnahme vom 29. Januar zu dieser Anfrage, dass Alassa M. ausdrücklich nicht illegal nach Deutschland eingereist ist und dass er sich auch sonst rechtmäßig verhält!

    Neben diesen konkreten Erfolgen ist die große Solidarität beeindruckend, die wiederum auch viele andere bestärkt und Hoffnung gibt. In diesem Sinne stellvertretend für viele, ein Kommentar einer Unterstützerin auf der Petitionsseite des Ellwangen-Appel (change.org/alassa) nach dem Gerichtsurteil gegen BILD: „Aber zu wissen, dass es Menschen gibt, die gegen diese Ungerechtigkeiten und Lügen sind, das tut sehr gut. Und es zeigt, wenn wir zusammenhalten und nicht aufgeben, dass diese Lügen und Ungerechtigkeiten gestoppt werden können. Macht weiter und gebt nicht auf.“

    Das Zelt der Solidarität findet weiterhin wöchentlich Samstags von 16-18 Uhr in Karlsruhe Kaiserstraße/Ecke Waldstraße statt. Der Freundeskreis freut sich weiterhin auf zahlreiche Unterstützer von Nah und Fern. Auch sammelt der Freundeskreis weiter Unterschriften für die Petitionen „Alassa Alarm! Abschiebung droht!“ (www.openpetition/alassa und „Ellwangen Appell“ (www.change.org/alassa für die Forderungen: Asyl für Alassa! Weg mit dem Abschiebungsentscheid! Rechte und Würde für alle demokratisch gesinnten Geflüchteten!

    Am Donnerstag, den 21.02 um 16:30 Uhr, trifft sich der Freundeskreis Alassa in Stuttgart in der Werastr. 10 in den Räumen der "Anstifter". Jeder der das Anliegen unterstützen möchte, ist herzlich willkommen.

    Zu den weiteren Vorhaben des Freundeskreises sagt die Sprecherin: "Unserer Meinung nach ist die Zeit mehr als reif, die ganzen neuen Verbindungen dieser Solidarität, für eine menschliche, fortschrittliche Flüchtlingspolitik zusammen zu bringen und stärker zu machen. Deshalb schlägt der Freundeskreis Alassa allen Unterstützerinnen und Unterstützern, Flüchtlingen, Organisationen und Einzelpersonen in diesem Engagement vor, einen gemeinsamen Kongress durchzuführen zu Diskussion, Austausch und Beratung: gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen Europas! Bei Interesse und für weitere Informationen wendet euch an freundeskreis-alassa@gmx.de"

  • Neue Pressemitteilung der Rechtsanwälte von Alassa M. vom 11. Februar 2019

    Gegen erschlichenes „BILD“-Interview mit Alassa Mfouapon Beschwerde beim Deutschen Presserat eingereicht

    Am 08. Februar 2019 hat unsere Kanzlei gegen den am 08. Januar 2019 auf BILD-plus und am 09. Januar 2019 in der Printausgabe erschienenen Artikel „Skandal-Asylbewerber Alassa M. spricht in BILD: So einfach kam ich zurück nach Deutschland“ Beschwerde beim Deutschen Presserat eingereicht.

    Die Beschwerde bezieht sich zum einen auf die nachweislich falsche Darstellung in dem Artikel, unser Mandant habe Ende April 2018 in der LEA Ellwangen „einen Aufstand angezettelt“. Sie stellt eine Vorverurteilung nach Richtlinie 13.1 des Pressekodexes

    „Ein Verdächtiger darf vor einem gerichtlichen Urteil nicht als Schuldiger hingestellt werden“

    dar. Sie ist zudem durch die bereits am 4. Januar herausgegebene Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Aalen und der Staatsanwaltschaft Ellwangen widerlegt, was der/die verantwortliche Redakteur/in bei pflichtgemäßer Recherche hätte feststellen können und müssen.
    Zum anderen ist das Vorgehen der für das „Interview“ mit unserem Mandanten verantwortlichen Verfasserin des Artikels Gegenstand der Beschwerde. Sie stellte sich bei unserem Mandanten per SMS als „Steffi“ vor, die über seine „tapfere Flucht“ mehr erfahren und „einfach ein lockeres Gespräch“ führen wolle (die Belege dazu liegen bei uns vor und wurden auch an den Deutschen Presserat übersandt). Dass sie für eine Zeitung arbeitet und zumal für „BILD“, verschwieg sie dabei trotz Nachfrage. Sie täuschte gezielt über ihre wahre Identität, heuchelte ehrliches Interesse am Schicksal unseren Mandanten – obgleich „BILD“ bereits zuvor Hetzartikel über ihn veröffentlicht hatte. Erst beim Gespräch gaben sie und der plötzlich auftauchende Fotograf sich dann als „BILD“-Journalisten zu erkennen, wodurch unser Mandant völlig überrumpelt wurde. In Kenntnis der Tatsache, dass es sich um „BILD“-Journalisten handelt, hätte unser Mandant das Gespräch niemals geführt.
    In diesem Vorgehen liegt ein Verstoß gegen die Richtlinie Ziff. 4.1, wonach sich Journalisten grundsätzlich zu erkennen geben müssen und unwahre Angaben über ihre Identität und das hinter ihnen stehende Presseorgan mit dem Ansehen und der Funktion der Presse unvereinbar sind.
    Kontakt für Rückfragen: Rechtsanwalt Frank Stierlin
     

Pro

Kann nur bestätigen, was der Anwalt schreibt. Alassa selbst ist ein Beispiel für diese Erfahrung - in sechs Monaten, die er in Italien war, ist es ihm nicht gelungen, auch nur im Asylsystem anzudocken - Keine Papiere, keine Unterkunft, keine ärztliche Versorgung, essen als Almosen von Kirchen.... 600.000 Menschen leben so in Italien als "Papierlose" auf der Straße. Und die Salvini-Regierung erklärt auch öffentlich und für jedermann hörbar, der zu hören gewillt ist, dass sie nicht gedenkt, an diesen Zuständen etwas zu ändern.

Contra

Ich unterschreibe nicht, da jedes Land der EU u. Schengenstaaten sichere Länder sind die vor Verfolgung Schutz bieten können. Das Italien nicht Deutschland ist, ist jedem von uns klar. ALG II und AsylbLG ist leider nicht weltweit vorhanden. Das Dublinrecht (auch wenn es nicht immer gut ist)ist, bei einem Mann in seinem Alter anwendbar. Leider sind da Personen wie Herr Alassa die das wichtige Asylrecht eher als Enwanderungsgesetzt verstehen und die eher auf die "Interrail Tour" durch Europa fahren anstatt sich an Regeln zu halten.

Warum Menschen unterschreiben

  • Martin Semle Frankfurt am Main

    vor 5 Tagen

    Damit darf die bürgerliche Flüchtlingspolitik nicht durchkommen. Bleiberecht für alle geflüchteten auf antifaschistischer Grundlage. Sie sind Menschen wie wir auch und haben die gleichen Bedürfnisse und Menschenrechte.

  • vor 6 Tagen

    Diese Petition ist wichtig, um das Abschieben von einem Menschen zu verhindern, der nichts falsches getan hat. Es ist auch deshalb wichtig um zu zeigen, dass die Hetze der Medien und rechten Parteien gegen Migranten bei den Menschen nicht wirkt, weil wir uns nicht spalten lassen.

  • Nicht öffentlich Mönchengladbach

    vor 9 Tagen

    Recht und Gerechtigkeit sind in diesem Land zwei Unterschiedliche Dinge, nach meiner persönlichen Meinung sollte die Humanität zählen und nicht Paragraphen.

  • vor 9 Tagen

    Weil ich gegen Abschiebung bin

  • am 12.02.2019

    Ich möchte mit meiner Unterschrift bekräftigen dass die Bemühungen für das Bleiberecht Sinnvoll sind

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