Asyl für Alassa Mfouapon! Weg mit dem Abschiebungsentscheid! Rechte und Würde für alle demokratisch gesinnten Geflüchteten!

Reason

Alassa Mfouapon ist akut von Abschiebung bedroht. Am 14.1.2019 verfügte das BAMF: der Asylfolgeantrag von Alassa M. wird nicht in Deutschland behandelt. Es ordnet seine Abschiebung nach Italien an. Dies alles in einem ungewöhnlichen Blitzverfahren und sogar - vollends außergewöhnlich - unter Zustimmung der italienischen Regierung.

Warum so rigoros? Warum so eilig? Alassa M. ist zum Symbol der demokratischen, freiheitsliebenden Flüchtlingsbewegung geworden. Am 21.12.2018 kehrte er nach Ablauf der Wiedereinreisesperre - völlig legal und stehenden Fußes vorstellig beim BAMF - aus Italien zurück. Dorthin war er politisch motiviert am 20.6.2018 abgeschoben worden. Als "leader", Freund und Vertrauter der Flüchtlinge in der LEA Ellwangen hatte er gemeinsam mit ihnen deren Protest gegen den martialischen Polizeieinsatz vom 3.Mai artikuliert, führend eine Pressekonferenz und eine Demo unter dem Motto "Viel wurde über uns geredet - Jetzt reden wir – we are refugees, not criminals – deportation is murder" mitinitiiert und mit anderen geprägt.

Seine Rückkehr, sein begeisterter Empfang durch Freunde und Unterstützer, seine Ermutigung für Geflüchtete, eine Bewegung von inzwischen mehr als 20 000 Unterstützer*innen werden mit einer koordinierten Verleumdungskampagne ganz im Sinne der Seehofer-Politik beantwortet: BILD diffamiert ihn in einer ganzseitgen Titelgeschichte als Illegalen und Rädelsführer und erklärt ihn für vogelfrei, faschistische Kreise in Wikimannia titulieren ihn als "Invasor", Alice Weidel von der AfD hetzt, ihr Parteifreund Seitz fordert am Beispiel Alassa, die Wiedereinführung der Todesstrafe zu erwägen und dem neuen CDU Generalsekretär Ziemiak "platzt der Kragen " wenn er vom 'Fall' Alassa hört.

Alassa M. - ohnehin tief traumatisiert - erkrankt schwer. Aber er gibt nicht auf. Juristisch, politisch, moralisch wird er zum Vorkämpfer gegen Rassismus und für die gelebte Überzeugung, dass auch Geflüchtete ein Anrecht auf Rechte haben.

Dafür soll er jetzt bestraft, der solidarischen Bewegung eine Niederlage beigebracht werden. Denn just in diesem Umfeld hat die Bundesregierung keineswegs vor, mehr Demokratie zu leben, sondern das Asylrecht weiter auszuhöhlen und möglichst viele in immer mehr Länder abzuschieben. Die reaktionäre Flüchtlingspolitik ist eine Speerspitze der gesamten Entwicklung der Berliner GroKo nach rechts. Damit dürfen sie nicht durchkommen: Asyl für Alassa Mfouapon! Weg mit dem Abschiebungsentscheid! Rechte und Würde für alle demokratisch gesinnten Geflüchteten!

Solidaritätsschreiben bitte (möglichst als pdf) an: freundeskreis-alassa@gmx.de

Einsehen von Solidaritätsschreiben unter: c.gmx.net/@609835061755248931/7X6g8Q4YQaS0wZD867EuiQ

Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa“

Thank you for your support, Freundeskreis Alassa from Korb
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News

  • Die Anwaltskanzlei, die Alassa M. vertritt, schickte uns heute diese Pressemitteilung:

    Am 6. März hatte der faschistoide und der AfD zumindest nahestehende „Deutschland- Kurier“ in seiner Internet-Präsenz einen Hetzartikel veröffentlicht, in dem der von uns vertretene kamerunische Flüchtling Alassa Mfouapon als „Asylbetrüger“ und „Randalierer“ bezeichnet und wahrheitswidrig behauptet wurde, er sei „einer der Rädelsführer der Randalierer von Ellwangen“ gewesen.

    Auf Antrag unserer Kanzlei hat das Landgericht Köln jetzt der „Conservare Communication GmbH“ als Herausgeberin des „Deutschland-Kurier“ diese Beleidigungen und Verleumdungen verboten und für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, angedroht (Beschluss vom 16. April 2019, Az. 28 O 112/19).

    Das Gericht bestätigte, dass die Verhetzung unseres Mandanten als „Randalierer“ bzw. „Rädelsführer der Randalierer“ unwahre Tatsachenbehauptungen sind. Da unser Mandant nicht betrogen hat, wurde auch die Verunglimpfung als „Asylbetrüger“ für rechtswidrig erklärt.

    Wir sehen darin einen Erfolg im Kampf gegen rassistische Hetze gegen Flüchtlinge, ihre Verun­glimpfung in der Öffentlichkeit und für ihre demokratischen Rechte und Freiheiten. Es ist eine weitere rechtliche Niederlage für die von der „BILD“-Zeitung ausgehende Hetz- und Schmutzkampagne.

  • Am 9. April wurde die Behandlung des Asylantrags von Yolande Fleur , der Frau von Alassa Mfouapon, in einer Blitzentscheidung durch das BAMF abgelehnt - gegen jede Rechtmäßigkeit! Fleur hat in einer über 3 Tage andauernden Anhörung ihre schrecklichen Erlebnisse dargelegt - allein das ist eine Prozedur, die einer Frau, die Entsetzliches erlebt hat, eigentlich niemals zugemutet werden dürfte. Was sie erlebt hat, sollte kein Mensch erleben müssen:
    - in ihrer Heimat Kamerun mit dem Leben bedroht und nach einem Mordanschlag schwer verletzt, weil sie sich als Christin nicht von ihrem muslimischen Ehemann trennen wollte;
    - bei der Flucht in Tripolis inhaftiert, gefoltert, systematischer sexueller Gewalt ausgeliefert;
    - beim Versuch, auf einem Boot nach Italien zu gelangen mitangesehen, wie die Mehrheit der anderen Bootsflüchtlingeund ihr zwei Jahre altes Kind ertrinken,
    - beim erfolgreichen Ausbruch aus dem libyschen Gefängnis Zeugin von Erschießungen von Mitgefangenen geworden, ein Bein gebrochen - eine Verletzung, die wie die Schussverletzung in Kamerun ohne jegliche medizinische Versorgung blieb. Aufgrund dieser unversorgten Verletzungen kann sie heute nur unter Schmerzen gehen;
    - schließlich doch in Italien angelangt, zwei Jahre ohne medizinische und psychologische Hilfe, ohne dass ihr Asylbegehren auch nur ordentlich aufgenommen, geschweige denn bearbeitet wurde. So etwas kann den stärksten Menschen brechen - sie begann sich zu fragen, ob dieses Leben noch lebenswert ist.
    Doch Fleur gibt nicht auf. Sie hat Mut und Lebenswillen - sie entschließt sich, nach Deutschland zu kommen, wo ihr Mann inzwischen zu einem anerkannten Aktivisten für die Rechte Geflüchteter geworden ist.
    Unfassbar, dass das alles für das BAMF kein Grund ist, ihr Asyl zu gewähren, damit sie endlich - in der Nähe ihres Mannes, in der Nähe von Freunden - zur Ruhe kommen und genesen kann. Die Klageschrift der Anwälte Meister & Partner führt aus, wie dieser BAMF-Bescheid völlig die Bedingungen in Italien ignoriert: dort herrschen seit dem Regierungsantritt von Salvini und dem Erlass seiner Dekrete Zustände, die selbst für gesunde Menschen unzumutbar sind. Salvini hatte bei seiner Wahl angekündigt, die Kosten für die Versorgung Geflüchteter drastisch zu senken. Das setzt er rücksichtslos durch, wobei gegen die Verfassung des italienischen Staates verstoßen wird. Dazu Adelheid Gruber, Sprecherin des Freundeskreises: „Für eine psychisch schwer angeschlagene Frau sind diese Bedingungen lebensbedrohlich. Das hat Fleur bereits erfahren und bei ihrer Anhörung geschildert. Doch das hat für das BAMF keinerlei Beweiskraft - ganz im Sinne der 'Salvinisierung' der Flüchtlingspolitik in Deutschland unter Federführung von Innenminister Seehofer wird auf eine Zuständigkeitserklärung von Italien verwiesen. Diese ist jedoch nicht das Papier wert, auf dem sie steht! Die anerkannte schweizerische Flüchtlingshilfeorganisation SFH hat zuletzt in ihrem Bericht vom März 2019 eindringlich auf die fehlende psychiatrische Versorgung Geflüchteter in Italien hingewiesen und die Veränderungen durch die Salvini-Dekrete aufgezeigt. So gibt es zum Beispiel eine Behandlung in den spezialisierten"SPRAR-Zentren" nur noch für anerkannte Geflüchtete und Minderjährige - aufgrund der drastischen Mittelkürzungen. Seitdem die Dekrete Salvinis in Italien Gesetzeskraft haben, kann Italien seine Garantien nach der Dublin III-Vereinbarungen faktisch nicht mehr einhalten. Doch diese Veränderungen ignoriert das BAMF geflissentlich. Ebenso die Gefahr einer Kettenabschiebung, das heißt, dass Fleur schnell aus Italien nach Kamerun oder Libyen abschoben werden kann. Italien hat den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnet!“
    Der Bescheid des BAMF verstößt damit gleich gegen mehrere elementare humanitäre Grundsätze: das Refoulment-Verbot, die Ächtung von Kettenabschiebungen, den Schutz von Folteropfern - Grundsätze, denen Deutschland auf internationaler Ebene zugestimmt hat. Grundsätze auch, die viele Menschen in Deutschland für einen wesentlichen Bestandteil unserer Verfassung halten.
    Dieser Bescheid muss vom Tisch! Verstärken wir den europaweiten Widerstand gegen die Seehofers, Orbans und Salvinis! Kommt zum Zelt der Solidarität nach Karlsruhe, immer am letzten Samstag im Monat, 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr (Kaiserstraße/Ecke Waldstraße) - nächstes Mal am 27. April
    Spendet für die Prozesskosten über „Solidarität International e.V.“,
    IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa“

pro

Kann nur bestätigen, was der Anwalt schreibt. Alassa selbst ist ein Beispiel für diese Erfahrung - in sechs Monaten, die er in Italien war, ist es ihm nicht gelungen, auch nur im Asylsystem anzudocken - Keine Papiere, keine Unterkunft, keine ärztliche Versorgung, essen als Almosen von Kirchen.... 600.000 Menschen leben so in Italien als "Papierlose" auf der Straße. Und die Salvini-Regierung erklärt auch öffentlich und für jedermann hörbar, der zu hören gewillt ist, dass sie nicht gedenkt, an diesen Zuständen etwas zu ändern.

contra

Ich unterschreibe nicht, da jedes Land der EU u. Schengenstaaten sichere Länder sind die vor Verfolgung Schutz bieten können. Das Italien nicht Deutschland ist, ist jedem von uns klar. ALG II und AsylbLG ist leider nicht weltweit vorhanden. Das Dublinrecht (auch wenn es nicht immer gut ist)ist, bei einem Mann in seinem Alter anwendbar. Leider sind da Personen wie Herr Alassa die das wichtige Asylrecht eher als Enwanderungsgesetzt verstehen und die eher auf die "Interrail Tour" durch Europa fahren anstatt sich an Regeln zu halten.

Why people sign

  • Corinna Kaske-Jones Frankfurt am Main

    7 days ago

    Widerstand gegen die Aushöhlung des Asylrechts. Jeder Mensch muss das Recht auf Flucht und eine Perspektive für sich und seine Familie haben. Solidarität !

  • Nina Dusper Duisburg

    7 days ago

    Alassa MUSS bleiben.

  • 8 days ago

    Alassa kämpft für die Rechte aller Menschen. Er ist eine wichtige Person des organisierten Widerstands der Geflüchteten gegen ihre Entrechtung und (selbst wohlwollende) Bevormundung, er zeigt und lebt vor, dass auch jeder Geflüchtete ein selbstbestimmter Mensch mit allen ihm eigenen Fähigkeiten ist, und dass auch er das Recht hat, sein Leben selbstbestimmt zu führen.

  • 8 days ago

    Ich bin grundsätzlich für soziale Ungerechtigkeit , daher fühle ich mich dazu Verpfichtet , hier zu helfen !

  • Rita Kubitza Wuppertal

    on 14 Apr 2019

    weil es eine frechheit ist wie europa mit geflüchteten umgeht

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