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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 3-18-04-224-004780Allgemeine Kulturpflege
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.01.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass das Werkstattgelände des Metallgestalters
    Fritz Kühn als kulturelle Einrichtung von nationalem Interesse in Berlin gesichert wird.
    Die Petentin weist darauf hin, dass aufgrund des Besitzerwechsels eines
    Grundstücks in Berlin-Bohnsdorf, auf dem der Bildhauer Fritz Kühn (1910 bis 1967)
    gearbeitet hatte, der künstlerische Nachlass dieses Künstlers in seinem
    Gesamtbestand bedroht sei. Das ehemalige Werkstattgelände von Fritz Kühn sei
    eine kulturelle Einrichtung von nationaler Bedeutung und daher zu sichern. Die
    Petentin beruft sich auf Artikel 35 des Einigungsvertrages, wonach die von der DDR
    eingebrachte kulturelle Substanz keinen Schaden nehmen dürfe. Eine Heimat für die
    künstlerische Hinterlassenschaft von Fritz Kühn solle erhalten bleiben und in Form
    eines Skulpturenparks der Bildung des künstlerischen Nachwuchses dienen. Eine
    Zerschlagung und Zerstörung dieses wertvollen nationalen Kulturerbes müsse
    verhindert werden, lautet der Appell der Petentin.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind acht
    Diskussionsbeiträge und 356 Mitzeichnungen eingegangen. In Form von
    Unterschriftenlisten haben zudem 1795 Bürger und Bürgerinnen das Anliegen mit
    ihrer Unterschrift unterstützt.
    Der Petitionsausschuss hat zu diesem Anliegen eine Stellungnahme der
    Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingeholt. Unter
    Berücksichtigung dieser Stellungnahme sieht das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung folgendermaßen aus:
    Die Kunst- und Kulturförderung ist in Deutschland in erster Linie Sache der Länder.
    Daher fällt die Entscheidung über den Umgang mit dem künstlerischen Nachlass des

    Metallgestalters Fritz Kühn nach der föderalen Kompetenzverteilung des
    Grundgesetzes ausschließlich in die Zuständigkeit des Landes Berlin.
    Soweit sich die Petentin auf Artikel 35 Abs. 3 des Einigungsvertrages beruft, so stellt
    auch dieser ausdrücklich auf die Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes ab.
    Hier ist der Schutz der kulturellen Substanz auf dem Gebiet der ehemaligen DDR
    angesprochen und es heißt ausdrücklich: „[…] wobei Schutz und Förderung von
    Kultur und Kunst den neuen Ländern und Kommunen entsprechend der
    Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes obliegen“.
    Vor diesem Hintergrund ist der Bund nicht berechtigt, den künstlerischen Nachlass
    und das ehemalige Werkstattgelände von Fritz Kühn als „kulturelle Einrichtung von
    nationalem Interesse“ einzustufen und zu behandeln.
    Der Petitionsausschuss bedauert, nichts für das Anliegen tun zu können, nimmt aber
    erfreut zur Kenntnis, dass die Familie des Metallbildhauers inzwischen Teile des
    künstlerischen Nachlasses zur Sicherung aus Berlin in das Land Brandenburg
    abtransportieren lassen konnte. Sie führt derzeit auch Sondierungsgespräche mit
    dem Leibniz-Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung (IRS) in Erkner,
    das für den Fall einer Übernahme des gesamten künstlerischen Nachlasses dessen
    fachgerechte Betreuung und wissenschaftliche Bearbeitung in Aussicht gestellt hat.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt vor diesem Hintergrund, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der
    Landesvolksvertretung von Brandenburg zuzuleiten, ist mehrheitlich abgelehnt
    worden.Begründung (pdf)