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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11-08-16 02:23 Uhr

    Pet 3-18-04-224-012997



    Allgemeine Kulturpflege



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    1. Die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten, soweit der Schutz von

    Zirkusunternehmen und Tierhaltern vor rechtswidrigen Angriffen angesprochen

    wird,

    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung



    Die Petentin möchte eine stärkere „Wahrung der Rechte“ von Zirkusunternehmen

    sowie einen besseren Schutz der Unternehmen erreichen.

    Sie führt aus, dass Zirkusunternehmen die Ausübung ihrer Tätigkeit durch

    „Anfeindungen und Angriffe“ erheblich erschwert würde. Die Mehrheit der

    Zirkusbetreiber erkenne die tierschutzrechtlichen Leitlinien für die Haltung, Ausbildung

    und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben an und verfolge deren Umsetzung mit

    größter Verantwortung. In den Fällen, in denen die Tiere nicht entsprechend den

    Anforderungen des gesetzlichen Tierschutzes gehalten würden, müssten

    entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden.

    In der Regel würden Zirkusunternehmen jedoch von Tierschutzorganisationen „unter

    Generalverdacht“ gestellt. Durch die mangelhafte Akzeptanz in der Bevölkerung und

    bei Behörden sei es für Unternehmen immer schwieriger, geeignete Plätze für ihre

    Vorführungen zu finden. Insgesamt werde hierdurch die Zukunft der

    Zirkusunternehmen, die ein bedeutender traditionsreicher Kulturgutträger seien,

    erheblich gefährdet.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen

    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 46 Mitzeichnende haben das

    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner

    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre

    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte

    das im Folgenden dargestellte Ergebnis:



    Im Jahr 2013 wurde eine Ermächtigung in § 11 Abs. 4 Tierschutzgesetz (TierSchG)

    aufgenommen, mit der das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

    (BMEL) mit Zustimmung des Bundesrates Verbote oder Beschränkungen des

    Zurschaustellens von Tieren wildlebender Arten an wechselnden Orten durch

    Rechtsverordnung erlassen kann.

    Verbote oder Beschränkungen können nur erlassen werden, wenn die Tiere der

    jeweiligen Art an wechselnden Orten nur unter erheblichen Schmerzen, Leiden oder

    Schäden gehalten werden oder wenn sie zu den wechselnden Orten nur unter

    erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden befördert werden können. Kann dem

    nicht mit Anforderungen an die Haltung oder Beförderung wirksam begegnet werden,

    kann die genannte Rechtsverordnung erlassen werden. Bislang lagen die

    Voraussetzungen nach Mitteilung des BMEL nicht vor.

    Das BMEL hat weiterhin ausgeführt, dass durch Verbote oder Beschränkungen des

    Zurschaustellens von Tieren wildlebender Arten an wechselnden Orten Grundrechte

    der Zirkusbetreiber und Tierlehrer beeinträchtigt würden. Dies gelte insbesondere mit

    Hinblick auf das Eigentumsrecht nach Art. 14 Grundgesetz (GG) und die Berufsfreiheit

    gemäß Art. 12 GG.

    Das TierSchG enthält keine Grundlage, auf der Länder oder Kommunen

    Zirkusunternehmen das Mitführen bestimmter Tierarten generell untersagen können.

    Auch können sie Zirkusunternehmen aufgrund mitgeführter Tierarten nicht

    grundsätzlich von der Nutzung kommunaler Grundstücke ausschließen. Die

    zuständigen Behörden der Bundesländer haben jedoch die Möglichkeit und die

    Verpflichtung, eine tierschutzgerechte Unterbringung der Zirkustiere durchzusetzen.

    Die Bundesregierung hat keinen Einfluss darauf, dass einige Städte und Gemeinden

    ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Zirkusauftritte zu verhindern.

    Der Petitionsausschuss betont, dass Zirkusunternehmen und –angehörige sowie alle

    anderen Bürgerinnen und Bürger auch das Recht haben, vor rechtswidrigen Angriffen

    und Diffamierungen geschützt zu werden. In einem Rechtsstaat sind rechtswidrige

    Aktionen nicht zu rechtfertigen, auch nicht durch Verweis auf scheinbar legitime

    Anliegen. Die Petition ist geeignet, die Sicherheitsorgane, hier insbesondere die

    örtlichen Polizeidienststellen, im Bezug auf den Schutz der Tierhaltung zu

    sensibilisieren. Aufgrund der Zuständigkeit der Bundesländer empfiehlt der

    Petitionsausschuss daher, die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten,

    soweit der Schutz von Zirkusunternehmen und Tierhaltern vor rechtswidrigen Angriffen

    angesprochen wird, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)