• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 13 Feb 2019 02:25

    Pet 4-18-07-10000-045870 Grundgesetz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit keine
    Ausnahmen dulden solle.

    Zur Begründung des Anliegens wird insbesondere vorgetragen, dass die im
    Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit durch die Regeln des Korans „unterwandert“
    werde, wenn Beschneidungen von Neugeborenen aus religiösen Gründen zugelassen
    würden.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 141 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 56 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist als Grundrecht in Artikel 2 Absatz 2
    Satz 1 des Grundgesetzes (GG) verankert. Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 sieht vor, dass in
    dieses Recht nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden darf.

    Grundsätzlich erfüllt bereits nach geltendem einfachen Recht jede Beschneidung
    eines Kindes den Tatbestand einer vorsätzlichen Körperverletzung nach § 223
    Strafgesetzbuch (StGB), in aller Regel auch einer gefährlichen Körperverletzung nach
    § 224 StGB. Allerdings tritt eine Strafbarkeit nicht ein, wenn eine wirksame Einwilligung
    in die Körperverletzung vorliegt (§ 228 StGB).
    Für die danach grundsätzlich straflose Beschneidung von Jungen, die der Petent
    beanstandet, gibt es in § 1631d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine spezielle
    einfachgesetzliche Regelung, die klarstellt, dass die Personensorge der Eltern auch
    das Recht zur Einwilligung in eine medizinisch nicht notwendige Beschneidung des
    nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes umfasst, wenn diese nach den
    Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll.

    Der Petent weist zutreffend darauf hin, dass die Beschneidung von Neugeborenen aus
    religiösen Gründen in den Schutzbereich der Religionsfreiheit nach Artikel 4
    Grundgesetz fällt. Zugleich ist jedoch auch das Elternrecht nach Artikel 6 Grundgesetz
    angesprochen, das im Einklang mit dem Kindeswohl auszuüben ist. Verbietet der
    Gesetzgeber die Beschneidung von Neugeborenen durch einfaches Gesetz, greift er
    in diese Grundrechte ein. Ein solcher Eingriff ist nur zulässig, wenn er
    verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden kann. Dazu müssen unter anderem das
    Verbot der Beschneidung zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit und das
    Ausmaß des Eingriffs in die Religionsfreiheit und das Elternrecht in angemessenem
    Verhältnis stehen. Dem wird § 1631d BGB nach Auffassung des Petitionsausschusses
    in seiner geltenden Fassung gerecht.

    Eine Einschränkung der Personensorge der Eltern über § 1631d BGB hinaus, so dass
    diese in eine sachkundig ausgeführte Beschneidung allenfalls noch aus medizinischen
    Gründen oder überhaupt nicht mehr wirksam einwilligen dürfen, würde die bisher
    gefundene Balance zu Lasten des Elternrechts und der Religionsfreiheit verschieben.

    Da der Ausschuss die zugrundeliegende Rechtslage insgesamt für sachgerecht hält
    und sich nicht für die Gesetzesänderungen im Sinne der Petition auszusprechen
    vermag, sieht er hinsichtlich des Vorbringens des Petenten keine Veranlassung zum
    Tätigwerden.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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