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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    16-03-16 02:24 Uhr

    Pet 1-18-09-70-013161

    Allgemeines Wirtschaftsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition werden Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung einer
    flächendeckenden Kraftstoffversorgung über Tankstellen sowie die Gewährleistung
    einer wirtschaftlichen Betriebsführung von Tankstellenbetreibern durch faire
    Rahmenbedingungen gefordert.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 112 Mitzeichnungen und
    19 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird von dem Vorsitzenden eines
    Tankstellenverbandes im Wesentlichen ausgeführt, dass für die gesellschaftlich und
    wirtschaftlich notwendige Mobilität mit Kraftfahrzeugen die flächendeckende
    Versorgung mit Kraftstoffen über Tankstellen an 365 Tagen im Jahr wesentlich sei.
    Die Tankstellenbetreiber seien in Deutschland als „selbständige Gewerbetreibende“
    – Handelsvertreter nach § 84 Handelsgesetzbuch (HGB) – für die
    Mineralölgesellschaften tätig. Für die Vermittlung von Kraftstoff erhielten sie
    durchschnittlich eine Provision von ca. 1 Cent pro Liter Kraftstoff. Die Kraftstoffpreise
    würden den Tankstellenbetreibern von den Ölgesellschaften vorgegeben. Für die
    Nutzung von Tankstellengebäuden (oft mit Waschanlage) und Tankstellentechnik
    stünden sie üblicherweise ebenfalls mit den Mineralölgesellschaften in einem
    Pachtverhältnis, wodurch sie auch in der Lage seien, Reisebedarf und andere
    Dienstleistungen (wie Autowäsche, Gastronomie etc.) als Kaufleute eigenständig zu

    vertreiben. Im Rahmen von einheitlichen Vertriebssystemen von Café/Bistro- oder
    Autowäschebereichen müssten sie ebenfalls Pachten, in der Regel in Form von
    Umsatzpachten, zahlen. Für sämtliche Kosten, die zwingend zum Betrieb einer
    Tankstelle notwendig seien, sowie für Energieversorgung, Wasser und das gesamte
    Personal seien die Tankstellenpächter wirtschaftlich und rechtlich selbst
    verantwortlich. Die dadurch entstehenden Kosten seien allein durch den Verkauf von
    Kraftstoff jedoch nicht zu erwirtschaften.
    Neben dem Kraftstoffbereich hätten die Mineralölgesellschaften in der Regel ein
    Interesse, weitere Geschäfte an den Tankstellen zu beeinflussen. So erteilten sie
    den Tankstellenbetreibern „Vorschläge“ für die Zulieferer der an der Tankstelle
    üblicherweise zu verkaufenden Waren. Einen freien Einkauf der Pächter für das
    Eigengeschäft gebe es faktisch damit vielfach nicht.
    Das Vertragsverhältnis zwischen Mineralölgesellschaften und ihren Betreibern sei
    von einem massiven Ungleichgewicht gekennzeichnet. Die Strukturen führten zu
    einem Verlust der gesetzlich vorgesehenen Selbständigkeit und in eine sich
    verdichtende Abhängigkeit von den Gesellschaften. Die Branche sei im Bereich der
    Arbeitsplätze von geringfügiger Beschäftigung geprägt. Der 2015 eingeführte
    gesetzliche Mindestlohn werde zu höheren Personalkosten führen, die von vielen
    Tankstellenbetreibern faktisch nicht gezahlt werden könnten. Im Zuge ihrer formalen
    Selbständigkeit würden sie dann gehalten sein, die Tankstellen abzugeben. Bereits
    jetzt falle es vielen Mineralölgesellschaften schwer, Nachfolger für ausscheidende
    Betreiber zu finden. Alternativ werde durch den zwingenden Personalabbau eine
    Einschränkung der Öffnungszeiten der Tankstellen erfolgen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Im Hinblick auf das erste Petitum stellt der Petitionsausschuss zunächst fest, dass
    die flächendeckende Versorgung mit Kraftstoffen über Tankstellen nach Auffassung
    der Bundesregierung sowie des Ausschusses sichergestellt ist, auch wenn die Zahl
    der Tankstellen leicht rückläufig ist, nicht zuletzt wegen des sinkenden
    Kraftstoffabsatzes infolge sparsamerer Fahrzeuge.

    Der Ausschuss merkt an, dass es etwa 14.500 Straßentankstellen mit geschätzt
    10.000 Tankstellenbetreibern gibt. Davon haben sich ca. 8.300 mit
    Handelsvertreterverträgen an die verschiedenen Mineralölgesellschaften und
    Mineralölhändler gebunden. Von diesen Betreibern sind etwas mehr als die Hälfte
    Pächter der Tankstelle und der Rest Eigentümer.
    Die vertraglichen Beziehungen der Tankstellenbetreiber zu den
    Mineralölgesellschaften sowie ihre jeweilige wirtschaftliche Situation sind
    entsprechend heterogen:
    Freie Tankstellenbetreiber, die nicht als Handelsvertreter an eine
    Mineralölgesellschaft gebunden sind, sind wirtschaftlich häufig besser gestellt, tragen
    aber auch ein höheres wirtschaftliches Risiko.
    Die größten Probleme haben Tankstellenbetreiber, die als Pächter mit einem
    Handelsvertretervertrag an eine Mineralölgesellschaft gebunden sind (ca. 4.000).
    Ihre wirtschaftliche Lage ist aufgrund ihrer geringen Verhandlungsmacht gegenüber
    Mineralölgesellschaften häufig kritisch. Tankstellenpächter betreiben das
    Mineralölgeschäft in der Regel als Handelsvertreter im Namen und auf Rechnung der
    Mineralölgesellschaft. Die Mineralölgesellschaften tätigen die Investitionen und
    geben den Abgabepreis an der Tankstelle vor. Shop und Autowaschanlage betreiben
    die Pächter als Eigengeschäft. In der Regel geben die Mineralölgesellschaften auch
    im Shop Lieferant und Einkaufspreise sowie die Verkaufspreise vor.
    Die Mineralölgesellschaften argumentieren, dass sie Mittelständlern ohne größere
    Investitionen eine selbstständige Tätigkeit ermöglichen. Bei den zu erwirtschaftenden
    Einnahmen sei die Tankstelle gesamtbetrieblich zu betrachten. Das Einkommen
    liege erheblich höher als von den Betreiberverbänden angegeben, häufig würden
    auch mehrere Tankstellen betrieben.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und
    Energie (BMWi) gemeinsam mit den Fachleuten des für das Handelsgesetzbuch
    federführenden Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz bereits
    2011/2012 Gespräche mit den Verbänden der Tankstellenbetreiber geführt hatte.
    Wichtig erschien der Bundesregierung, dass sich potenzielle Betreiber einer
    Tankstelle vor Abschluss eines Handelsvertretervertrages sorgfältig und vollständig
    über die Risiken und Erfolgsaussichten des Betriebs einer Tankstelle informieren.
    Deshalb hat das BMWi im Jahr 2012 eine Checkliste für mögliche künftige
    Tankstellenbetreiber auf seiner Webseite www.existenzgruender.de veröffentlicht.

    Diese Checkliste soll beiden Vertragspartnern – Tankstellenbetreibern wie
    Mineralölgesellschaften – Anhaltspunkte geben, welche Informationen bei den
    Vertragsverhandlungen ausgetauscht werden sollten.
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass Bundesminister Sigmar
    Gabriel am 16. Oktober 2014 die Verbände und Vertreter der Tankstellenbetreiber
    und der Mineralölgesellschaften zu einem Branchengespräch eingeladen hatte, um
    über die wirtschaftlichen Bedingungen der Tankstellenpächter zu sprechen. Auch der
    Petent war durch seinen Vorsitzenden vertreten.
    Nach Angaben des BMWi seien in konstruktiver Atmosphäre aktuelle wirtschaftliche
    Fragen der Branche, aber auch Fragen der Zusammenarbeit zwischen
    Tankstellenbetreibern und Mineralölgesellschaften erörtert worden. Beide Seiten
    hätten betont, dass ihnen eine partnerschaftliche Zusammenarbeit sehr wichtig sei.
    Initiiert von Bundesminister Sigmar Gabriel haben die Verbände der
    Mineralölwirtschaft und die Verbände der Tankstellenbetreiber nach intensiven
    Gesprächen einen Verhaltenskodex ausgehandelt, der von den beteiligten
    Verbänden am 29. April 2015 im Beisein der Parlamentarischen Staatssekretärin
    beim BMWi, Brigitte Zypries, unterzeichnet wurde.
    Der Verhaltenskodex enthält Regelungen zum fairen Umgang vor Vertragsabschluss,
    während der Laufzeit und bei Vertragsbeendigung sowie zur Einrichtung einer
    Schiedsstelle zur außergerichtlichen Klärung von Streitfragen (Streitschlichtung).
    Durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den
    Tankstellengesellschaften und den Tankstellenpächtern sollen die Marktchancen der
    Tankstelle gemeinsam genutzt werden, um so für die Tankstellenpächter und die
    Tankstellengesellschaften eine angemessene Wirtschaftlichkeit zu erreichen.
    Der Verhaltenskodex, der auf der Internetseite des BMWi unter www.bmwi.de
    einsehbar ist, wurde unterzeichnet vom:
     Bundesverband Freier Tankstellen e.V.,
     Bundesverband Tankstellen und Gewerbliche Autowäsche e.V.
     Mineralölwirtschaftsverband e.V.
     Tankstellen-Interessenverband e.V.,
     UNITI- Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V.,
     Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern e.V.,

     Zentralverband des Tankstellengewerbes e.V.
    Der Petitionsausschuss begrüßt ausdrücklich, dass erstmals ein Verhaltenskodex
    zum fairen Umgang im Tankstellengeschäft gemeinsam von den
    Tankstellenbetreibern und der Mineralölwirtschaft erarbeitet wurde. Der Ausschuss
    ist zuversichtlich, dass die vereinbarten Grundregeln zu einer verbesserten
    Zusammenarbeit zwischen den Tankstellenbetreibern und den
    Mineralölgesellschaften führen werden. Nach Auffassung des Ausschusses können
    sie auch dazu beitragen, die wirtschaftliche Situation der Tankstellenbetreiber zu
    verbessern. Laut Verhaltenskodex ist die Zusammenarbeit im Sinne eines fairen
    Miteinanders darauf gerichtet, Marktchancen gemeinsam zu nutzen, damit der
    Tankstellenpächter ein angemessenes, existenzsicherndes Einkommen erreichen
    kann. Hervorzuheben sind zudem die Regelungen bei Vertragsbeendigung zur
    Unterstützung des Pächters (Investitionsschutz) sowie zur Endabrechnung und zur
    Freigabe der Sicherheiten.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)