Regio: Brandenburg

Altanschließerbeiträge in Brandenburg nach BVerfGBeschluss für alle Betroffenen rückwirkend aufheben

Indiener niet openbaar

Petitie is gericht aan

Ministerpräsidenden des Landes Brandenburg, Fraktionen SPD, DIE LINKE, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen sowie Gruppe BVB/Freie Wähler des Landtages von Brandenburg

601 Ondersteunend 433 in Brandenburg

Bewerkingstermijn afgelopen

601 Ondersteunend 433 in Brandenburg

Bewerkingstermijn afgelopen

Begonnen 2015
Handtekeningeninzameling voltooid
Ingediend
Dialoog
Mislukt

Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

12-07-2016 16:59

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Liebe Unterstützer unserer Altanschließerpetition,

auch die SPD hat geantwortet.

Fazit: Die Fraktion der SPD rechtfertigt seitenweise Ihr Vorgehen der Vergangenheit. Wir wissen, niemand erklärt sich gern für schuldig. Auch sie muss noch das Rechtsgutachten prüfen und auf weitere Daten und Informationen warten..

Beste Grüße

Ralf Heimann