Steuern

Altanschließerbeiträge in Brandenburg nach BVerfGBeschluss für alle Betroffenen rückwirkend aufheben

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Ministerpräsidenden des Landes Brandenburg, Fraktionen SPD, DIE LINKE, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen sowie Gruppe BVB/Freie Wähler des Landtages von Brandenburg
601 Unterstützende 433 in Brandenburg

Bearbeitungsfrist abgelaufen

601 Unterstützende 433 in Brandenburg

Bearbeitungsfrist abgelaufen

  1. Gestartet 2015
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

12.07.2016, 16:59

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Liebe Unterstützer unserer Altanschließerpetition,

auch die SPD hat geantwortet.

Fazit: Die Fraktion der SPD rechtfertigt seitenweise Ihr Vorgehen der Vergangenheit. Wir wissen, niemand erklärt sich gern für schuldig. Auch sie muss noch das Rechtsgutachten prüfen und auf weitere Daten und Informationen warten..

Beste Grüße

Ralf Heimann


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