2017-06-08 13:14
Michael Wöstefeld
Alternative Energiequellen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2012 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Durch die Petition soll die Energieerzeugung auf der Grundlage kleiner, dezentraler
Biogasanlagen forciert werden.
Der Petent fordert den Deutschen Bundestag unter Hinweis auf das Anschauungs-
beispiel des Bioenergiedorfes Jühnde im Landkreis Göttingen auf, die Erzeugung
von Energie durch kleine, örtlich betriebene und auf der Basis nachwachsender
Rohstoffe arbeitende Biogasanlagen zu fordern und zu fördern. Für die entspre-
chende Umstellung der Energieversorgung sei ein Zeitraum von 20 Jahren festzu-
legen, wobei darauf zu achten sei, dass die Biogasanlagen sowohl verwaltungstech-
nisch als auch wirtschaftlich in der Hand der jeweiligen Kommune verblieben.
Zur Begründung seiner Forderung verweist der Petent auf die vielfältigen Vorteile
einer dezentralen, auf dem Einsatz nachwachsender Rohstoffe aufbauenden Ener-
gieversorgung.
Im Hinblick auf die Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die Akte Bezug
genommen.
Zu dieser öffentlichen Petition sind 141 Mitzeichnungen und 12 Diskussionsbeiträge
eingegangen.
Auf der Grundlage einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit (BMU) stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen
Prüfung der Eingabe wie folgt dar:
Die Errichtung und der Betrieb von kleinen Biogasanlagen, die nachwachsende Roh-
stoffe einsetzen, sind durch die am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Neufassung
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bereits deutlich attraktiver geworden als
bisher. Der Gesetzgeber hat bei der Anpassung der Vergütungsregelungen eine
ganze Reihe von Veränderungen vorgenommen, die kleine landwirtschaftliche Bio-
gasanlagen, die nachwachsende Rohstoffe und Gülle einsetzen, besonders begüns-
tigen. Bereits vor Inkrafttreten der Neufassung des EEG haben vielerorts Planungen
für derartige Biogasanlagen begonnen.
Das Beispiel des Bioenergiedorfes Jühnde hat bundesweit viele Nachfolgeprojekte
initiiert. Das BMU und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz (BMELV) unterstützten Initiativen für Bioenergiedörfer durch
Projekte, Beratung, Wettbewerbe und einen Leitfaden "Wege zum Bioenergiedorf".
Seit September 2008 sind Biogasleitungen und Wärmenetze im Zusammenhang mit
Bioenergiedörfern auch im Rahmen des KfW -Programmes Erneuerbare Energien
förderfähig.
Der Petitionsausschuss stellt fest, dass insoweit dem Anliegen des Petenten bereits
teilweise entsprochen worden ist.
Was den geforderten Betrieb der Biogasanlagen durch die Kommunen anbelangt, so
wäre dies eine Einschränkung des möglichen Betreiberspektrums, die bewährte
Betreibermodelle der Wärmenutzer oder von Landwirten, beispielsweise Genossen-
schaften, unberücksichtigt ließe. Eine derartige Regelung wäre nicht sachgerecht
und kann deshalb vom Petitionsausschuss nicht befürwortet werden.
Auf der Grundlage der voranstehenden Ausführungen empfiehlt der Petitionsaus-
schuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten teil-
weise entsprochen werden konnte.