• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    12.01.2019 02:29 Uhr

    Pet 2-18-18-754-044840 Alternative Energiequellen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Landesvolksvertretung von Mecklenburg-Vorpommern
    zuzuleiten, soweit es um eine Errichtung von zwei Windkraftanlagen in der Nähe
    eines Naturschutzgebietes im Landkreis Rostock, Gemarkung Bröbberow geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Durchführung einer
    Umweltverträglichkeitsprüfung für zwei Windkraftanlagen gefordert, wenn diese
    unmittelbar neben einem Naturschutzgebiet errichtet werden sollen. Ferner sollen
    Großwindkraftanlagen der "2 - 4 Megawatt-Klasse" aufgrund ihrer
    Umweltauswirkungen gesetzlich gesondert behandelt werden.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent insbesondere an, im Landkreis
    Rostock, Gemarkung Bröbberow sei die Errichtung von zwei Windkraftanlagen in der
    Nähe eines Naturschutzgebietes beantragt, welches sich gerade durch das
    Vorkommen bedrohter, wild lebender Vogelarten auszeichne. Die Errichtung von
    Windkraftanlagen ohne gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand zu einem
    Naturschutzgebiet könne zu dessen nachhaltiger Störung führen. Eine solche
    Störung sei jedoch nach § 23 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) untersagt. Der
    Petent verweist zudem auf das "Helgoländer Papier" und meint damit die
    Abstandsempfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaften der Vogelschutzwarten.
    Nach seiner Auffassung würden die darin empfohlenen Abstände von
    Windkraftanlagen zu Vogellebensräumen keine Beachtung finden. Ferner
    widerspreche die Möglichkeit der Genehmigung von zwei Windkraftanlagen in
    unmittelbarer Nähe zu einem Naturschutzgebiet den Strategien zum Schutz der
    Biodiversität.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 76 Mitzeichnungen gestützt und es gingen 11 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne
    der Eingabe.

    Im Hinblick auf eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
    (UVP) für Windkraftanlagen bemerkt der Petitionsausschuss grundlegend, dass es
    für einzelne Windkraftanlagen weder nach dem Recht der Europäischen Union noch
    nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine Pflicht zur
    Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gibt. In Anhang II Nr. 3 lit. i der
    Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
    öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie) sind lediglich Windfarmen
    aufgeführt. Dementsprechend ist in § 7 Abs. 2 in Verbindung mit Nr. 1.6.3 der
    Anlage 1 UVPG für Errichtung und Betrieb einer Windfarm mit drei bis weniger als
    sechs Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern die
    Durchführung einer standortbezogenen Vorprüfung vorgesehen. Einzelne
    Windkraftanlagen – wie in der Eingabe thematisiert – fallen jedoch nicht unter den
    Begriff der Windfarm. Nach Auffassung des Ausschusses ging offenbar sowohl der
    Europäische Richtliniengeber bei Erlass der UVP-Richtlinie als auch der deutsche
    Gesetzgeber bei Erlass der Anlage 1 UVPG davon aus, dass bei einzelnen
    Windkraftanlagen keine erheblichen Umweltauswirkungen auftreten können.
    Dementsprechend definiert § 2 Abs. 5 Satz 1 UVPG Windfarmen als "drei oder mehr
    Windkraftanlagen, deren Einwirkungsbereich sich überschneidet und die in einem
    funktionalen Zusammenhang stehen, unabhängig davon, ob sie von einem oder
    mehreren Vorhabenträgern errichtet und betrieben werden."

    Soweit es um die Prüfung von Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Vögel und
    andere Arten geht, betont der Petitionsausschuss, dass daraus, dass bei nur zwei
    Windkraftanlagen, deren Einwirkungsbereiche sich überschneiden, keine
    Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, nicht zu schließen ist, dass vor
    Errichtung und Betrieb derartiger Anlagen keine behördliche Prüfung der
    Umweltauswirkungen erfolgt. Vielmehr ergibt sich aus § 4 Abs. 1 Satz 3 des
    Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit Anhang 1 Nr. 1.6.2
    der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen, dass für solche
    Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern ein
    immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen ist. Die
    Genehmigung ist nur zu erteilen, wenn u.a. öffentlich-rechtliche Vorschriften der
    Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2
    BImSchG). In diesem Genehmigungsverfahren ist daher u.a. auch die Einhaltung
    naturschutzrechtlicher Anforderungen zu prüfen.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass das Bundesnaturschutzrecht dabei
    nicht nur Vorkehrungen zum allgemeinen Schutz von Natur und Landschaft vor
    Eingriffen trifft, welche im Wesentlichen in den §§ 14 ff. BNatSchG geregelt sind.
    Vielmehr kann – wenn das in Frage stehende Naturschutzgebiet Teil des
    europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000" ist – das betreffende
    Windkraftvorhaben zusätzlich auch einer sogenannten
    "Fauna-Flora-Habitat-Verträglichkeitsprüfung" nach § 34 BNatSchG zu unterziehen
    sein, um zu klären, ob von ihm erhebliche Beeinträchtigungen für das Gebiet zu
    erwarten sind. Schließlich müssen entsprechende Vorhaben zudem auch den
    besonderen artenschutzrechtlichen Vorgaben des § 44 BNatSchG genügen, so etwa
    dem Verbot, wild lebende Exemplare der besonders geschützten Arten zu töten. Zu
    diesen zählen u.a. viele Vogelarten, deren Schutzbedürfnisse bei der Errichtung und
    dem Betrieb von Windkraftanlagen dementsprechend ganz besonders in den Blick zu
    nehmen sind.

    Der Petitionsausschuss unterstreicht abschließend, dass für die Planung von
    Windkraftstandorten und die Genehmigung von Windkraftanlagen die jeweils
    zuständigen Behörden der Länder bzw. der Kommunen zuständig sind. Auch der
    konkrete Schutz von Natur und Landschaft liegt in der direkten Zuständigkeit des
    jeweiligen Landes.

    Mit Blick auf die angesprochene Landeszuständigkeit empfiehlt der
    Petitionsausschuss, die Petition der Landesvolksvertretung von
    Mecklenburg-Vorpommern zuzuleiten, soweit es um eine Errichtung von zwei
    Windkraftanlagen in der Nähe eines Naturschutzgebietes im Landkreis Rostock,
    Gemarkung Bröbberow geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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