• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 28 Nov 2019 02:25

    Pet 3-19-11-8214-002963 Anerkennung von Zeiten der
    Kindererziehung in der gesetzlichen
    Rentenversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die sogenannte Mütterrente nicht auf
    Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet wird.

    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass die sogenannte
    Mütterrente alle Rentenbezieher mit geborenen Kindern unabhängig von ihrer
    Rentenhöhe erhielten. Insbesondere für Rentner/innen, die zusätzlich zur Rente aus
    der gesetzlichen Rentenversicherung Grundsicherung im Alter und bei
    Erwerbsminderung bezögen, stelle der Betrag aus der Mütterrente eine beachtliche
    Rentenerhöhung dar. Deshalb sei es sozial unverträglich und ungerecht, dass die
    Mütterrente auf die Grundsicherung angerechnet werde. Die Folge sei, dass Bezieher
    einer niedrigen Rente von der Mütterrente nicht profitieren würden. Das gleiche Prinzip
    gelte auch für das Kindergeld, welches auch als anrechenbarer Einkommensanteil
    behandelt würde. Auf die weiteren Ausführungen in der Petition wird verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 158
    Mitzeichnende an und es gingen 13 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs mit dieser Petition einer
    gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass möglicherweise nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte
    eingegangen wird.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss in der 19. Wahlperiode zu der
    Petition gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen
    Bundestages eine Stellungnahme des Ausschusses für Arbeit und Soziales des
    Deutschen Bundestages eingeholt, dem der „Entwurf eines Gesetzes über
    Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“
    (Bundestags-Drucksache 19/4668) und die Anträge der Fraktionen der AfD
    „Anrechnungsfreistellung der Mütterrente beziehungsweise der Rente für
    Kindererziehungszeiten bei der Grundsicherung im Alter“ (Bundestags-Drucksache
    19/4843) sowie von der DIE LINKE. „Vollständige Gleichstellung und gerechte
    Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen - Mütterrente
    verbessern“ (Bundestags-Drucksache 19/29) vorlagen und der am 5. November 2018
    eine öffentliche Anhörung hierzu durchführte. Der Petitionsausschuss weist darauf hin,
    dass der 19. Deutsche Bundestag in seiner 61. Sitzung am 8. November 2018 den
    Gesetzentwurf auf Drs. 19/4668 in der Fassung der Beschlussempfehlung und des
    Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (Drs. 19/5586) angenommen und
    die Anträge abgelehnt hat. (vgl. Plenarprotokoll 19/61). Dem Petitionsanliegen wurde
    im Gesetzgebungsverfahren nicht entsprochen. Alle erwähnten Drucksachen und das
    Plenarprotokoll der Plenardebatte können über das Internet unter www.bundestag.de
    eingesehen werden. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung sowie des zuständigen
    Fachausschusses angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Mit der „Mütterrente“ ist eine bessere Anerkennung von Erziehungszeiten für Kinder
    gemeint, die vor 1992 geboren wurden. Aufgrund des Gesetzes über
    Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
    (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) werden seit dem 1. Juli 2014 für die Erziehung
    eines vor 1992 geborenen Kindes die ersten 24 statt wie früher 12 Kalendermonate
    nach dem Geburtsmonat des Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung
    angerechnet. Der Petitionsausschuss begrüßt, dass durch das seit dem 1. Januar
    2019 in Kraft getretene RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz
    Elternteilen, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, ein weiteres halbes
    Kindererziehungsjahr (insgesamt nun 30 Monate pro Kind) anerkannt wird. Dies ist
    auch gerechtfertigt, da aufgrund der damals nicht flächendeckend vorhandenen
    Kinderbetreuungsmöglichkeiten oftmals Elternteile ihre Erwerbstätigkeit haben
    einschränken oder aufgeben und damit Nachteile in der Alterssicherung hinnehmen
    müssen. Die Verbesserungen werden dazu führen, dass ein nicht unerheblicher Teil
    von Personen zukünftig Leistungen der gesetzlichen Rente erhält, die über dem
    jeweiligen Grundsicherungsbedarf liegen.

    Kindererziehungszeiten gehen als Pflichtbeitragszeiten wie Zeiten aus einer
    abhängigen Beschäftigung in die Rentenberechnung ein. Vor diesem Hintergrund ist
    es nur folgerichtig, dass der Rentenertrag aus den Kindererziehungszeiten nicht
    anders oder sogar besser behandelt werden kann als die Rentenerträge aus anderen
    rentenrechtlichen Zeiten, wie z. B. Pflichtbeitragszeiten aus einer Erwerbstätigkeit. Der
    Rentenertrag aus der Kindererziehungszeit ist Bestandteil der Gesamtrente und
    deshalb wie die Rente insgesamt zu behandeln. Dies hat zur Folge, dass es zu der
    von der Petentin kritisierten Anwendung von Anrechnungsvorschriften im Falle eines
    Zusammentreffens mit anderen Leistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts
    dienen, kommt. Dies bedeutet, dass bei Bedürftigkeit eben auch der Rentenertrag aus
    der Mütterrente – wie im Übrigen jede andere Rentenerhöhung – auf die Leistungen
    der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet wird.

    Der Petitionsausschuss hält dies auch für sachgerecht, denn anderenfalls wäre es
    Versicherten, die nur Pflichtbeitragszeiten aus einer Erwerbstätigkeit haben, nicht zu
    vermitteln, dass Rentenerträge aus Kindererziehungszeiten im Hinblick auf das auf die
    Grundsicherung anzurechnende Einkommen besser behandelt werden als
    Rentenerträge aus einer Erwerbstätigkeit, zumal Versicherte für diese Zeiten auch
    eigene Beiträge gezahlt haben.

    Soweit dies als ungerecht empfunden wird, ist darauf hinzuweisen, dass Leistungen
    der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als Teil der Sozialhilfe
    steuerfinanziert sind. Diese Leistungen sollen nur Notlagen absichern, die durch den
    Einsatz von anrechenbarem Einkommen des Hilfesuchenden nicht verhindert oder
    beseitigt werden können. Insoweit gilt im Sozialhilferecht der Nachranggrundsatz.
    Danach ist die Sozialhilfegewährung ausgeschlossen, wenn der Hilfesuchende sich
    selbst helfen kann. Erhöht sich das Einkommen während der Hilfegewährung, wie
    beispielsweise durch eine Rentenerhöhung aufgrund der Zuerkennung von
    Kindererziehungszeiten, entsteht folglich ein geringerer Bedarf und die
    Sozialhilfeleistung in Form der Grundsicherungsgewährung wird entsprechend
    verringert. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind
    bedarfsabhängig. Ein Überschreiten des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs lässt
    die Sozialhilfe nicht zu. Die den Leistungsberechtigten zuerkannten
    Regelbedarfsstufen und Regelsätze in der Sozialhilfe stellen sicher, dass der für ein
    menschenwürdiges Existenzminimum erforderliche Lebensunterhaltsbedarf
    abgedeckt wird, soweit dieser pauschalierbar ist. Die Renten aus der gesetzlichen
    Rentenversicherung zählen zu den in vollem Umfang einzusetzenden Einkommen.
    Veränderungen in der Rentenhöhe haben deshalb – bei unveränderten persönlichen
    Verhältnissen und damit einem unverändert hohen sozialhilferechtlichen
    Gesamtbedarf – unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe der
    Grundsicherungsleistung. Die Nichtanrechnung von Leistungen aus der gesetzlichen
    Rentenversicherung würde deshalb zu einem Bruch im Sozialhilfesystem führen.

    Soweit in der Petition die Anrechnung von Kindergeld auf die Leistungen nach dem
    Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) angesprochen wird, ist Folgendes
    anzumerken:

    Bei minderjährigen Kindern ist das Kindergeld nach § 82 Abs. 1 Satz 3 SGB XII als
    Einkommen bei dem jeweiligen Kind anzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung
    des notwendigen Lebensunterhaltes benötigt wird. Bei dieser Regelung handelt es
    sich um eine isolierte Ausnahme von dem allgemeinen im Zwölften Buch
    Sozialgesetzbuch geltenden Grundsatz, dass jegliches Einkommen, und dazu gehört
    auch das Kindergeld, bei demjenigen anzurechnen ist, dem es zufließt.

    Bei volljährigen Kindern ist das Kindergeld Einkommen des Kindergeldberechtigten
    und dementsprechend vorrangig zur Deckung von dessen notwendigen
    Lebensunterhalts im Sinne von § 27a SGB XII einzusetzen und gegebenenfalls bei
    ihm als Einkommen nach § 82 Abs. 1 SGB XII anzurechnen. Dies steht auch im
    Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes. Danach ist das
    Kindergeld sozialhilferechtlich grundsätzlich eine Einnahme desjenigen, an den es
    ausgezahlt wird. Das an ein Elternteil als Kindergeldberechtigten ausgezahlte
    Kindergeld ist nur als Einkommen des volljährigen, außerhalb des Haushaltes
    lebenden Kindes zu berücksichtigen, soweit es ihm zeitnah zugewendet wird und ohne
    die „Weiterleitung“ des Kindergeldes die Voraussetzungen des § 74
    Einkommenssteuergesetz für eine Abzweigung des Kindergeldes vorliegen würden.

    Nach den vorangegangenen Ausführungen unterstützt der Petitionsausschuss nicht
    das gesetzgeberische Anliegen der Petition. Er empfiehlt deshalb, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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