in neuerlichen Anschreiben an die Präsident:innen haben wir an die Hochschulen in Deutschland appelliert, ihre Präsenz bei den wirklich sozialen Medien des Fediverse auszubauen. Vorbild sollte ihnen das Karlsruher Institut für Technologie sein, das letzte Woche eine eigene Mastdon-Instanz gestartet hat, vergl. bewegung.social/@neuSoM/114754827130798935
In einem neuerlichen Brief an den Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) vom 17. Juni 2025 schreiben wir:
Sehr geehrter Herr Prof. Rosenthal, erlauben Sie uns erneut auf unsere Petition vom Januar 2024 zurückzukommen, in der sich die Unterzeichnenden für die Nutzung von wirklich sozialen Medien wie Mastodon und einen Rückzug von der X-Plattform ausgesprochen haben.
In ihrem Forderungspapier zur Bundestagswahl vom Januar 2025 weist die HRK zurecht auf die Bedeutung der Hochschulen für den sozialen Zusammenhalt und die Stärke der freiheitlichen Demokratie hin. Die aktuelle Situation in den Vereinigten Staaten macht auf bedrückende Weise deutlich, welche gesellschaftliche Folgen es haben kann, wenn der über das Internet verbreiteten Desinformation, Wissenschaftsfeindlichkeit und Hetze gegen die Demokratie jahrelang kein Einhalt geboten wird (vergl. auch die begrüßenswerte Solidaritätserklärung von HRK und Wissenschaftsrat). Die Wichtigkeit der von uns gemachten Vorschläge zum Umbau der Social-Media-Nutzung (openpetition.de/UnisInsFediverse) wird dadurch nochmal unterstrichen.
Dem Aktionsbündnis haben sich inzwischen zwölf Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft angeschlossen – nämlich Algorithm Watch, der Chaos Computer Club, cyber4EDU, die Datenpunks, Digitalcourage, das Forum Informatik für Frieden, der Kuketz-Blog, die Open Knowledge Foundation Deutschland, Teckids, Topio, wechange eG und Wikimedia Deutschland. Zudem wird die Neuordnung des Social-Media-Sektors inzwischen von immer mehr Initiativen wie z. B. Save Social gefordert, deren Kampagne gegen die Dominanz von Big Tech von mehreren 100.000 Bürger*innen unterstützt wird.
In diesem Sinne möchten wir erneut unsere Gesprächsbereitschaft ausdrücken, um die Hochschulen bei den anstehenden Weichenstellungen im Bereich der sozialen Medien mit unserer Expertise zu unterstützen. Hierbei freuen wir uns, wenn die Ständige Kommission Digitalisierung sich zu einem Gespräch mit Vertreter*innen des Aktionsbündnisses bereit erklärt, um die von der Zivilgesellschaft entwickelten Ansätze mit denen der HRK abzugleichen. Thematische Schwerpunkte könnten beispielsweise die Priorisierung der unabhängigen und Demokratie-schützenden sozialen Medien des Fediverse sein, sowie der Aufbau eigener Fediverse-Server als Perspektive für die deutschen Hochschulen, wie es das KIT, die Helmholtz-Gemeinschaft, die Uni Innsbruck und die EPFL bereits zeigen.
Es gibt viele Möglichkeiten, um zu verhindern, dass die Freiheit der Wissenschaft populistischen und weitreichenden Angriffen ausgesetzt wird, wie sie von Ihnen für die USA festgestellt wurden. Ganz klar: die Neuordnung der sozialen Medien gehört dazu. Und gemeinsam können wir eine Wende herbeiführen.
Mit freundlichen Grüßen
Aktionsbündnis neue soziale Medien
mit Unterstützung der genannten Digitalorganisationen sowie der Initiative Save Social
die aktuellen Entwicklungen in den USA zeigen, dass die von uns in der Petition geäußerten Sorgen nur allzu berechtigt waren: „Die Unterzeichner:innen dieses Briefs sind überzeugt, dass die Art und Weise wie die großen Social-Media-Plattformen betrieben werden, eine ernste Gefährdung unseres demokratischen Gemeinwesens darstellt“ hatten wir geschrieben und wurden durch die Wirklichkeit mehr bestätigt als wir uns vorstellen konnten.
In besonders eklatanter Weise zeigt die Blockade der Arbeitsmöglichkeiten des Internationalen Gerichtshofs durch die neue US-Politik, welcher Bedrohung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt sind, wenn wir weiterhin unkritisch von den US-basierten IT-Diensten Gebrauch machen: de.euronews.com/2025/05/15/trumps-sanktionen-internationaler-strafgerichtshof
Es sollten deshalb nicht nur Hochschulen, sondern alle öffentlichen Einrichtungen verpflichtet werden, die unabhängigen Dienste des Fediverse wie Mastodon zu nutzen, um unsere IT-Souveränität zu garantieren. Sprich gerne die Ämter in Deiner Stadt oder Gemeinde an, damit sie auch beginnen auf Mastodon zu posten. Einige haben bereits den Anfang gemacht wie beiliegendes pdf-Dokument zeigt. Die Logos dienen wieder als Link, um sich direkt auf die Accounts zu verlinken. Und teil es gerne auf anderen Plattformen wie LinkedIn, Insta etc., falls Du da aktiv bist.
Vielen Dank für die weitere Unterstützung und viel Erfolg dabei wünscht das
Das hier gezeigte pdf kann heruntergeladen werden von tubcloud.tu-berlin.de/s/LdeRB3MZrGiZE3w
Dabei verlinken die Logos der Hochschulen direkt auf die Mastodon-Kanäle.
Das Fediverse wird zu einer tragenden Säule in der Hochschulkommunikation.
Wir müssen es nur nutzen, um endlich unsere IT-Unabhängigkeit herzustellen.
Die US-Regierung hat einen Kampf gegen die Wissenschaft begonnen: Budgets werden gekürzt und Forschende entlassen. Jetzt ist es Zeit für die Hochschulen in Deutschland sich mit den US-Universitäten solidarisch zu zeigen.
Beteiligt Euch daran und postet dieses Bild auf den von Euch genutzten Kanälen.
wie berichtet, haben wir die Petition im Januar abgeschlossen, und zahlreiche Hochschulen haben X verlassen und mit Aktivitäten auf Mastodon begonnen. Ein schöner Erfolg! Es sind aber leider noch einige große Unis auf X aktiv, auf die wir nun gesondert zugehen möchten.
Das gilt z.B. für die Charité Berlin, deren Präsenz auf X aufgrund der einschneidenden Maßnahmen in der US-Gesundheitspolitik für niemanden mehr verständlich ist, z.B. www.laborjournal.de/blog/?p=14184. So hat eine Gruppe von Mitgliedern der Berlin University Alliance einen Appell an die Charité formuliert, sich von der Plattform X zurück zu ziehen.
Der Appell ist hier wiedergeben (von tubcloud.tu-berlin.de/s/W99eafyrsrRWfSX herunterzuladen) und wir würden uns freuen, wenn Ihr ihn in Eurem Umfeld bekannt macht. Wer sich dem Appell anschließen möchte, schicke bitte einfach eine eMail mit Angaben zur entsprechenden Einrichtung bzw. Studiengang an neusom@posteo.de (nur Mitarbeitende oder Studierende der Charité, FU, HU oder TU). Wir informieren den Charité-Vorstand regelmäßig über den Fortschritt. Besten Dank und
In der letzten Woche reagierte eine Hochschule auf unsere Aktivitäten per eMail, die wir hier mit unserer Antwort dokumentieren möchten. Es geht uns nicht darum, diese Hochschule anzuprangern, deshalb die Veröffentlichung nur in anonymisierter Form. An den Aussagen hat uns erstaunt, wie wenig die betreffende Hochschule bereit ist sich mit den bestehenden Fakten auseinander zu setzen und wie die vorgebliche Reichweite von X die Entscheidungsträger:innen immer noch davon abhält, sich konsequent an die Leitlinien der Hochschule und die gesetzlichen Bestimmungen zu halten.
Hochschule:
„Lieber ..., nur zwei Dinge, zu den anderen werde ich mich jetzt an dieser Stelle nicht äußern: erstens, wir sind nicht auf einer Plattform unterwegs, die unsere Demokratie gefährdet. Sondern wir sind da, wo Ministerien, auch das Wissenschaftssministerium des Landes ..., hunderte Wissenschaftseinrichtungen und auch noch sehr viele Universitäten und Hochschulen präsent sind und die Möglichkeiten dieses Kurznachrichten Dienstes nutzen. Dort finden wir Meinungen, die nicht unsere sind, aber das finden wir im normalen Leben auch. Und als Universität sind wir dazu da, sich damit auseinander zu setzen.
Es gilt nach wie vor das, was die HRK und der Bundesverband für Hochschulkommunikation postuliert haben: es gibt Argumente dafür und Argumente dagegen, auf X zu sein. Dem Vorwurf, wir bespielen undemokratische Plattformen, möchte ich hier mit aller Deutlichkeit widersprechen.
Es wird niemand gezwungen, sich auf X aufzuhalten aus der Universität. Aber solange Ministerien und die Politik und die Medien, also die von der Pressestelle, die den X Account pflegt, ursächlichen Zielgruppen weltweit dieses Format nutzen, plädiere ich dafür, dadrauf zu sein. Der Rest der Universität hat damit in der Regel und dem Alltag relativ wenig zu tun.“
Unsere Antwort:
„.. besteht ein Mißverständnis, was den Mediengebrauch der Hochschulen oder auch anderer öffentlichen Einrichtungen angeht. Die Auswahl dieser Medien steht den Hochschulen nicht frei, sondern sie ist daran gebunden, dass die genutzten Medien im Rahmen unserer Gesetze und Rechtsvorschriften bleiben. Dabei ist u.a. die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beachten, für deren Erhalt und Schutz sich insbesondere Beamtinnen und Beamte einzusetzen haben, vergl. Beamtenstatusgesetz §33.
Bei der Internet-Plattform X sind wir mit einer Situation konfrontiert, dass dort vielfach Verstöße gegen deutsche Gesetze stattfinden. Die Hilfsorganisation HateAid hat beispielsweise zahlreiche antisemitische Posts für einen Prozess dokumentiert, den sie gemeinsam mit der European Union of Jewish Students (EUJS) vor dem Kammergericht Berlin gegen X führt. HateAid kommt zu der Einschätzung: „Durch fehlende Moderation macht die Plattform eine beispiellose Verbreitung antisemitischen Gedankenguts möglich“. Weitere Beispiele finden sich in den Anzeigen der EP-Abgeordneten Strack-Zimmermann, die nach eigenen Angaben rund 3.000 Anzeigen gegen verschiedene Plattformen, u.a. X, im letzten Jahr gestellt hat. Zahlreiche Anzeigen wurden auch vom Bundeswirtschaftsminister Habeck gegen X gestellt, und es ist davon auszugehen, dass nicht nur diese beiden Politiker, sondern noch viel mehr diesen Beleidigungen und Angriffen ausgesetzt sind. Zahlreiche Beispiele krimineller Posts auf X, also solche, die z.B. gegen §130 StGB (Volksverhetzung) verstoßen, finden sich dokumentiert auf den Internetseiten von HateAid oder den Posts von die Insider (newsie.social/@dieinsider).
Diese Beispiele zeigen, dass mit X kriminelle Inhalte verbreitet werden. Und damit scheidet die Plattform für die Nutzung durch öffentliche Einrichtungen aus, da die Mitarbeitenden im Rahmen der Verpflichtung zur fdGO an das Rechtsstaatsprinzip gebunden sind.
Darüber hinaus hat die durch X betriebene Verschiebung unserer Rechtsnormen zur Folge, dass gewählte Volksvertreter:innen inzwischen nicht nur verbal, sondern auch physisch angegriffen werden. In einer Anhörung im Deutschen Bundestag haben Vertreter der Körber-Stiftung darauf hingewiesen, dass 40% der ehrenamtlichen Bürgermeister:innen schon einmal einen Angriff auf sich oder eine nahestehende Person erlebt haben. „Ein Teil von ihnen stelle sich die Frage, ob sie sich das weiter antun oder sein Amt aufgeben sollen“ (heute-im-bundestag hib 693/2024). Müssen wir uns angesichts solcher Entwicklungen nicht fragen, ob wir dafür mitverantwortlich sein wollen? ...
Leider wird diese Sichtweise auf X dadurch erschwert, dass so viele öffentliche Einrichtungen dort tätig sind und der Eindruck entstand, dass ein Mittun dort nicht falsch sein kann – weil es so viele tun. Es verhält sich leider auch so wie Sie schreiben, dass die Landesbehörden in ... ein schlechtes Vorbild mit ihrer andauernden Präsenz auf X geben. Das ändert aber nichts daran, dass jede Einrichtung für die gesetzeskonforme Wahl der genutzten Medien selbst die Verantwortung trägt. ...“
Wir haben dennoch große Fortschritte bei der Umsetzung der in der Petition genannten Ziele gemacht. Viele Hochschulen haben inzwischen X verlassen, u.a. auch dank der Initiative #WissXit, die von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ausging. Und die Mastodon-Aktivitäten der Hochschulen haben stetig zugenommen, wie auf der von @scammo erstellten Seite täglich nachzulesen ist: mastodon-listen.playground.54gradsoftware.de/
Leider sind noch immer eine Reihe von Hochschulen auf X aktiv und die Potentiale des Fediverse werden noch lange nicht ausgeschöpft. Eine Reihe von Unterzeichner:innen, die direkt an den Hochschulen aktiv sind, hat deshalb beschlossen, die Kampagne fortzusetzen. Wir treffen uns ab jetzt jeden 2. Mittwoch im Monat regelmäßig online und wer daran teilnehmen möchte, kann sich gerne melden (bei neusom@posteo.de).
In den letzten Posts bewegung.social/@neuSoM/114097970882685687 und bewegung.social/@neuSoM/114138495430019459
auf unserem Mastodon-Kanal wurde auf die gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen, die für die Nutzung von X an den Hochschulen gelten. Da die Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten müssen, ist ihnen die Nutzung eines Mediums wie X nicht gestattet. Macht diesen Aspekt gegenüber den Unis und anderen öffentlichen Einrichtungen gerne noch bekannter.
In nächster Zeit kommt es darauf an, noch mehr Nutzer:innen den Einstieg bei Mastodon zu erleichtern. Verbreitet deshalb Infos zu Fortbildungen wann immer möglich. Und achtet auf die Ankündigungen auf @neusom: noch im Frühjahr werden wir gemeinsam mit unseren unterstützenden Organisationen und dem Bundesumweltministerium BMUV einen Workshop zu „Wirklich sozialen Medien“ abhalten.
Habt vielen Dank für Eure bisherige Unterstützung und viel Erfolg bei den weiteren Aktionen vor Ort wünscht
Nun ist es vollbracht: am 15.1.25 haben wir die gesammelten Unterschriften unter unseren Appell „Für die Nutzung von wirklich sozialen Medien“ bei der Hochschulrektorenkonferenz abgegeben. Anwesend waren auch Vertreter:innen der unterstützenden Organisationen Teckids, Topio und Wikimedia Deutschland (Foto).
Die zunehmende Nutzung von Mastodon und der Rückzug der Hochschulen von X in den letzten Tagen zeigen, dass der Appell seine Wirkung tut. Mit dem Robert-Koch-Institut, der Leibniz-Gemeinschaft und der Deutschen Forschungsgemeinschaft haben sich wichtige Institute und Organisationen der Wissenschaft dem eXit angeschlossen, weitere wollen folgen.
Sogar die ersten Bundesministerien vollziehen den Rückzug von X, und in Frankreich und Spanien strebt die Zivilgesellschaft den umfassenden Ausstieg aus X an de.helloquitx.com/.
Nach der Wahl des neuen US-Präsidenten wird vielerorts erkannt, dass wir mit Mastodon und dem Fediverse über wichtige Werkzeuge verfügen, um die digitale Souveränität Europas real umzusetzen. Helft also gerne weiter dabei mit, noch abseits stehende Hochschulen und andere Einrichtungen von der Nutzung von Mastodon zu überzeugen.
Gemeinsam sind wir schon weit gekommen. Wir haben die Chance, auf wirklich soziale Medien im Netz nicht nur zu hoffen zu müssen, sondern sie Wirklichkeit werden zu lassen.
Aus Anlass der Beendigung unserer Petition haben wir gestern am 8.1. den Bundesminister für Bildung und Forschung in einem Anschreiben über den Inhalt unseres Appells informiert:
Sehr geehrter Herr Bundesminister für Bildung und Forschung, lieber Herr Özdemir,
das Aktionsbündnis neue Soziale Medien setzt sich für einen Rückzug der Hochschulen von der X-Plattform und für eine stärkere Nutzung von Mastodon und den anderen Diensten des Fediverse ein.
Gerade haben wir eine Petition an die Hochschulrektorenkonferenz abgeschlossen, die von mehr als 2.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurde (openpetition.de/UnisInsFediverse). Zudem wird sie von zehn Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft unterstützt: AlgorithmWatch, Cyber4Edu, Digitalcourage, Forum Informatik für Frieden, Kuketz-Blog, Open Knowledge Foundation, Teckids, Topio, wechange eG und Wikimedia Deutschland.
Die Ereignisse um X in den letzten Wochen haben gezeigt, wie wichtig unsere Vorschläge zur Stilllegung der Präsenzen auf dieser Demokratie-zersetzenden Plattform sind. Insbesondere den Aufbau von dedizierten Servern an Hochschulen und Forschungsinstituten, die die elektronische Kommunikation nach dem AcitivityPub-Protokoll des W3C betreiben, erscheint uns als technisch überzeugendster Ansatz für die zukünftige Wissenschaftskommunikation. Wir können damit sowohl die europäische Datensouveränität stärken, als auch auch den Ansatz von Open-Source-Software und, durch die dezentrale Struktur des Netzes, die Resilienz der systemrelevanten IT-Infrastruktur.
Es entsteht zunächst kein finanzieller Aufwand für die Transformation, da bereits eine Reihe von Instanzen zur Verfügung stehen, die sofort genutzt werden können. Mittelfristig sollten die von der Wissenschaft genutzten Fediverse-Strukturen aber auch auskömmlich finanziert werden, was aus den laufenden Haushaltstiteln möglich erscheint. Für den Fall, dass diese Mittel nicht als ausreichend erachtet werden, sprechen wir uns für eine bessere Besteuerung der großen Internetkonzerne aus, die vielfach mit geringeren Sätzen als deutsche klein- und mittelständische Unternehmen besteuert werden .
Wir möchten Ihnen von daher ein Gespräch noch im Laufe dieses Monats vorschlagen, in dem wir unsere Vorschläge erläutern. Selbst beim engen Zeitrahmen bis zur nächsten Bundestagswahl erscheint uns ein baldiger Termin sinnvoll, da die Kommunikation über die X-Plattform für die Wissenschaft mit jedem Tag weniger zumutbar wird.
