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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 4-17-11-8101-044006

    Arbeitnehmerüberlassung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Unternehmen nur für belegte Personalengpässe
    bis zu 5% Leiharbeitnehmer zu der im Betrieb gültigen Lohnstruktur beschäftigen
    dürfen.
    Zur Begründung wird vorgebracht, es würden in den Unternehmen Gewinne auf
    Kosten der Allgemeinheit erwirtschaftet, indem Stellen festangestellter Mitarbeiter
    abgebaut werden, um dann über Leiharbeitsfirmen oder ausgegliederte
    Dienstleistungsfirmen die Arbeitnehmer zu schlechteren Konditionen oder Teilzeit zu
    beschäftigen. Dies führe dazu, dass die Löhne so niedrig seien, dass die Zahl der
    Aufstocker weiter ansteige. Mitbestimmungs- und Arbeitnehmerrechte würden
    unterwandert. Vor einer Ausgliederung oder Beschäftigung von Leiharbeitnehmern
    sei daher die Lohnstruktur allgemein zu ermitteln und die Leiharbeitnehmer zu den
    im anfordernden Betrieb bestehenden Konditionen und Tarifen beschäftigt werden.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 463 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 32 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Es gibt derzeit keinen Handlungsbedarf, durch eine Änderung des
    Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) die Zahl der Leiharbeitnehmer im

    Entleihbetrieb bei nachweisbaren Personalengpässen auf eine bestimmte Quote zu
    begrenzen.
    Die Zeitarbeit ist ein flexibles Instrument der Arbeitsmarktpolitik. Sie hat in den letzten
    Jahren einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, Beschäftigungspotenziale in den
    Unternehmen zu erschließen und Wirtschaftswachstum schneller in mehr
    Beschäftigung umzusetzen. Für viele Arbeitslose sind so neue Chancen auf
    sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entstanden. Diese positiven
    Beschäftigungswirkungen sind zu erhalten.
    Allerdings wurde die Leiharbeit von einigen Arbeitgebern nicht nur als Instrument der
    Flexibilisierung, z.B. zur Bewältigung von Auftragsspitzen, angewandt. Deshalb
    erließ der Gesetzgeber 2011 Regelungen zur Verhinderung von Missbrauch der
    Arbeitnehmerüberlassung. Seit dem 1. Januar 2012 gibt es zudem eine
    Lohnuntergrenze für Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer.
    Die Koalitionsparteien aus CDU, CSU und SPD haben im November 2013 in ihrem
    Koalitionsvertrag vereinbart, die Höchstdauer einer Überlassung auf 18 Monate
    begrenzen zu wollen. Weil zudem die verantwortungsvolle Gestaltung der
    Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen durch die Tarifvertragsparteien von
    entscheidender Bedeutung ist, legt der Koalitionsvertrag weiter fest: „Durch einen
    Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche oder aufgrund eines
    solchen Tarifvertrags in einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung können unter
    Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Stammbelegschaften abweichende
    Lösungen vereinbart werden.“
    In der 18. Wahlperiode will die Koalition damit die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen
    hin orientieren. Das AÜG soll daher an die aktuelle Entwicklung angepasst und
    novelliert werden. So sollen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer künftig
    spätestens nach neun Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den
    Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden. Leiharbeitnehmerinnen und
    Leiharbeitnehmer sollen nicht als Streikbrecher eingesetzt und gesetzlich klargestellt
    werden, dass Leiharbeitnehmer bei den betriebsverfassungsrechtlichen
    Schwellenwerten grundsätzlich zu berücksichtigen sind, sofern dies der Zielrichtung
    der jeweiligen Norm nicht widerspricht.
    Zudem sind in den letzten Jahren in einer Reihe von Branchen Tarifverträge
    geschlossen worden, die den Interessen von Verleiher, Entleiher und
    Leiharbeitnehmer besser gerecht werden. So sehen seit Mai 2012 abgeschlossene

    Tarifverträge Zuschläge vor, die mit der Einsatzdauer des Leiharbeitnehmers
    ansteigen. Die Bundesregierung der 17. Wahlperiode hat diese Tarifeinigungen
    begrüßt und die Sozialpartner nachdrücklich aufgefordert, weitere Lösungen auf
    tariflicher Basis zu finden, die eine angemessene Entlohnung von Leiharbeitnehmern
    enthalten. Auch bei den Löhnen sollte man sich an der Entlohnung der
    Stammbelegschaft orientieren („Equal Pay“).
    So teilt zwar der Petitionsausschuss zum Teil das Ziel des Petenten, hält aber das
    vorgeschlagene Mittel einer 5-prozentigen Beschränkung bei Lohngleichheit für zu
    starr und unflexibel. Zudem ließe sich der Nachweis eines Personalengpasses in der
    Praxis kaum prüfen. Das Anliegen des Petenten würde bei seiner gesetzlichen
    Umsetzung die Vorteile der Arbeitnehmerüberlassung konterkarieren. Es erscheint
    vielmehr ausreichend, aber auch geboten, die von der Koalition geplanten
    Änderungen umzusetzen.
    Da sich der Ausschuss nach Abwägung der Vor- und Nachteile nicht für eine
    Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen vermag, sieht er
    hinsichtlich seines Vorbringens keine Veranlassung zum Tätigwerden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)