• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:04 Uhr

    Pet 4-18-11-8006-034001

    Arbeitslohn


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petiton wird gefordert, mit der Erhöhung des Mindestlohns auch die
    Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigung anzuheben.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, nach der Erhöhung des
    Mindestlohns zum 1. Januar 2017 müssten die Grenzen für den Zuverdienst bei
    Rentenbezug, als auch für die Bemessung von Sozialversicherungsbeiträgen und für
    die Steuerfreiheit bei der Ausübung von Minijobs von derzeit 450 Euro angehoben
    werden.
    Ansonsten müssten Arbeitgeber weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen
    und könnten so ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Auch könne es dazu kommen,
    dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen zu hohen oder nicht mehr
    steuerfreien bzw. bei Rentenbezug nicht mehr anrechnungsfreien Stundenlohn
    bezögen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Petition
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 50 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 17 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    In der deutschen sozialen Marktwirtschaft obliegt das Aushandeln von Löhnen
    grundsätzlich den Tarifvertragsparteien und unterliegt deren Tarifautonomie, die durch
    das Grundgesetz gewährleistet wird (Art. 9 Absatz 3 Grundgesetz). Das Grundgesetz
    geht dabei davon aus, dass diese Vereinigungen zur Wahrung und Förderung der
    Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in sozialpartnerschaftlichem Zusammenwirken
    die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu einem optimalen Ausgleich
    bringen.
    Es ist Aufgabe der Tarifparteien, die Balance zu gewährleisten, dass gute Arbeit sich
    einerseits lohnen und existenzsichernd sein muss. Andererseits müssen Produktivität
    und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige
    Beschäftigungsverhältnisse nicht abgebaut werden. Die Tarifparteien gerieten in
    einigen Branchen so unter Druck, dass die vereinbarten Löhne in vielen Fällen dazu
    führten, dass die betroffenen Arbeitnehmer zusätzlich staatliche Leistungen in
    Anspruch nehmen mussten. Zugleich hat eine sinkende Tarifbindung zunehmend zu
    weißen Flecken in der Tariflandschaft geführt.
    Daher hat der Deutsche Bundestag mit Beschluss vom 3. Juli 2014 die gesetzliche
    Einführung eines allgemeinen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde
    zum 1. Januar 2015 verabschiedet. Die Höhe dieses allgemein verbindlichen
    Mindestlohns wird in einem zweijährigen Turnus von einer Kommission überprüft,
    gegebenenfalls angepasst und anschließend über eine Rechtsverordnung staatlich
    erstreckt und damit allgemein verbindlich. Ab dem 1. Januar 2017 beträgt der
    Mindestlohn 8,84 Euro.
    Mit den Minijobs wurde eine Ausnahme von der Steuer- und Sozialversicherungspflicht
    eingeführt. Bei der Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigung handelt es
    sich nicht um einen dynamischen Wert. Eine Ausweitung der Ausnahmeregelung
    würde einerseits zu Einnahmeausfällen für die Sozialversicherung führen,
    andererseits würde für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die
    soziale Absicherung beispielsweise im Erwerbsminderungsfall oder bei
    Arbeitslosigkeit sinken bzw. entfallen.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachlich richtig und vermag vor dem
    dargestellten Hintergrund die Eingabe nicht zu unterstützen. Daher empfiehlt der
    Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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