• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 09 Feb 2019 02:26

    Pet 4-18-11-8006-046696 Arbeitslohn

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Personen mit einer
    sozialversicherungspflichtigen (Haupt-) Beschäftigung zusätzlich mehrere so
    genannte Minijobs ausüben können, soweit der Verdienst aus diesen Minijobs
    insgesamt 450 Euro monatlich nicht überschreitet.

    Die Petition richtet sich gegen die geltende Regelung, dass Beschäftigte neben ihrer
    Hauptbeschäftigung jeweils nur eine geringfügig entlohnte Beschäftigung
    (sogenannter Minijob) mit einem Verdienst bis zu 450 Euro monatlich
    versicherungsfrei ausüben können.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde durch 50 Mitzeichnungen unterstützt und
    es gingen 15 Diskussionsbeiträge zu dem Anliegen ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung einer
    Stellungnahme der Bundesregierung (BMAS) wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist grundlegend darauf hin, dass geringfügig entlohnte
    Beschäftigungen verschiedenen sozialversicherungs- und steuerrechtlichen
    Sonderregelungen unterliegen. Personen, die einen Minijob ausüben, sind mit
    Ausnahme der grundsätzlichen Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
    sozialversicherungsfrei; sie können sich von der Rentenversicherungspflicht jedoch
    befreien lassen.

    Geringfügig entlohnte Beschäftigte können grundsätzlich mehrere Minijobs ausüben,
    ohne dass für sie Versicherungspflicht in der Kranken-, Arbeitslosen- und
    Pflegeversicherung eintritt, wenn das Entgelt aus allen Beschäftigungen zusammen
    die Grenze von 450 Euro nicht überschreitet. Wird die Geringfügigkeitsgrenze von
    450 Euro überschritten, tritt vom Tag des Überschreitens an Versicherungspflicht für
    sämtliche Minijobs in allen Zweigen der Sozialversicherung ein; im Bereich von
    450,01 Euro bis 850 Euro gemäß den Regelungen zur Gleitzone.

    Mit dem Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom
    24. März 1999 wurde unter anderem bestimmt, dass bei der Ermittlung der
    Entgeltgrenze nicht geringfügige Beschäftigungen mit geringfügigen
    Nebenbeschäftigungen zusammengerechnet werden, und zwar unabhängig davon,
    wie viele Minijobs eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer neben ihrer bzw.
    seiner Hauptbeschäftigung ausgeübt hat. Dadurch wurde ein Gleichklang mit den
    Fällen herbeigeführt, in denen Beschäftigte das Arbeitsvolumen ihrer nicht
    geringfügigen Beschäftigung ausweiten (beispielsweise durch Überstunden) oder bei
    dem gleichen Arbeitgeber eine weitere Beschäftigung aufnehmen. Auch diese Fälle
    erfahren keine sozialversicherungsrechtliche Privilegierung. Zudem sollte mit dieser
    Maßnahme unter anderem die Ausweitung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse
    eingedämmt und ein Aufsplitten von Arbeitsverhältnissen verhindert werden.

    Im Zuge des Vermittlungsverfahrens zum Zweiten Gesetz für moderne
    Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 wurde als eng begrenzte
    Ausnahme hiervon vereinbart, dass neben einer sozialversicherungspflichtigen
    Hauptbeschäftigung ein einziger Minijob versicherungsfrei ausgeübt werden kann,
    ohne dass dieser mit der Hauptbeschäftigung zusammengerechnet wird. Würde man
    diese Ausnahme auf weitere Nebenbeschäftigungen ausdehnen, würde dies der
    gesetzgeberischen Intention des Jahres 1999 zuwiderlaufen.

    Die damaligen Beweggründe (Verhinderung der Ausweitung geringfügiger
    Beschäftigungsverhältnisse etc.) sind nach Auffassung des Petitionsausschusses
    nach wie vor gültig.

    Aus diesen Gründen vermag sich der Ausschuss nicht für eine Gesetzesänderung im
    Sinne des vorgetragenen Anliegens auszusprechen. Er empfiehlt deshalb, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    kann.

    Begründung (PDF)

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