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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    12-03-16 02:24 Uhr

    Pet 4-18-11-8006-016398

    Arbeitslohn
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent fordert, dass die Einkommensbescheinigungen des Vorjahres
    (Jahreslohnzettel) bis Ende Januar beim Arbeitnehmer sein müssen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass von dieser Bescheinigung
    weitere Abrechnungen, wie die Berechnung der Krankenkassenbeiträge, abhingen.
    Werde die Bescheinigung erst später im Jahr zugestellt, bleibe zu wenig Zeit, um
    beispielsweise fristgerecht mit dem Finanzamt abzurechnen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 60 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 6 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Gemäß § 41 b Einkommensteuergesetz hat der Arbeitgeber spätestens bis zum
    28. Februar des Folgejahres die elektronische Lohnsteuerbescheinigung an die
    Finanzverwaltung zu übermitteln. Anschließend hat der Arbeitgeber dem
    Arbeitnehmer einen nach amtlich vorgeschriebenem Muster gefertigten Ausdruck der
    elektronischen Lohnsteuerbescheinigung auszuhändigen oder elektronisch
    bereitzustellen.
    Eine frühere Übersendung, wie von dem Petenten gefordert, ist dem Arbeitgeber aus
    organisatorischen Gründen oftmals nicht möglich.

    Es ist aber darauf hinzuweisen, dass es dem Arbeitnehmer möglich ist, die
    Steuererklärung ohne die Angaben aus der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung
    an das Finanzamt zu senden. Die fehlenden Angaben können nachgetragen werden.
    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss, die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)