• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 23 Mar 2019 02:28

    Pet 4-19-11-8006-003802 Arbeitslohn

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen,
    durch welches Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine
    automatische Gehaltserhöhung gemäß des Nominallohn-Index erhalten.

    Zur Begründung der Petition wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bundestag
    eine Änderung der Diäten der Mitglieder des Deutschen Bundestages in Anlehnung
    an den Nominallohn-Index beschlossen habe. Diese Änderung solle für alle
    Bürgerinnen und Bürger gelten.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde durch 58 Mitzeichnungen unterstützt.
    Außerdem gingen 25 Diskussionsbeiträge ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

    Die Festlegung von Löhnen obliegt in Deutschland in erster Linie den Arbeitgebern
    und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beziehungsweise den
    Tarifvertragsparteien (Arbeitgebern/Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften) auf
    kollektiver Ebene.

    Dies folgt aus dem Grundsatz der Privatautonomie nach Artikel 2 Grundgesetz (GG)
    beziehungsweise - soweit Löhne durch die Tarifvertragsparteien festgelegt
    werden - aus dem Grundsatz der Tarifautonomie (Artikel 9 Absatz 3 GG). Diese
    Grundsätze garantieren Arbeitgebern/Vereinigungen von Arbeitgebern und
    Gewerkschaften das Recht, in ihrem Zuständigkeitsbereich Arbeitsbedingungen, zu
    denen auch Löhne und Gehälter gehören, grundsätzlich autonom und damit frei von
    staatlicher Einflussnahme zu regeln. Grund dafür, dass Lohnfindung
    und -festsetzung - auch in Fällen von Lohnanpassungen - nicht durch den Staat
    erfolgt, ist, dass gerade die Tarifvertragsparteien die Gegebenheiten in ihrer Branche
    kennen und ihre Arbeitsverhältnisse unter Berücksichtigung branchenspezifischer
    Besonderheiten besser regeln können, als dies eine staatliche Institution könnte.

    Der Staat greift ausnahmsweise nur dann regelnd ein, wenn dies zur Sicherung von
    Mindeststandards hinsichtlich der Arbeitsbedingungen erforderlich ist; daher wurde
    zum 1. Januar 2015 durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz u. a. ein allgemeiner
    gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, da die Tarifvertragsparteien insbesondere im
    Bereich einfacher Tätigkeiten oftmals nicht mehr selbst in der Lage waren,
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unangemessen niedrigen Löhnen zu
    schützen.

    Die Einstiegshöhe des Mindestlohns von 8,50 Euro (brutto) je Zeitstunde wurde
    seinerzeit auch im Hinblick auf seine Beschäftigungswirkung als angemessen
    erachtet. Wichtig bei der Einführung des Mindestlohns war es, diesen
    beschäftigungsneutral auszugestalten, d. h. zu verhindern, dass durch einen zu hohen
    Mindestlohn negative Beschäftigungseffekte entstehen. Diese Erwägungen spiegeln
    sich auch in der gesetzlich geregelten Anpassung des Mindestlohns wider. Über die
    Anpassung der Mindestlohnhöhe entscheidet nach dem Mindestlohngesetz eine
    unabhängige Kommission der Tarifpartner in einem Turnus von zwei Jahren, welche
    sich bei der Anpassung nachfolgend an der Tarifentwicklung orientiert. Auch hier war
    es eine ganz bewusste Entscheidung, die Festsetzung der Mindestlohnhöhe den
    sachnahen Tarifpartnern, also Gewerkschaftern und Vertretern der Arbeitgeberseite,
    zu übertragen, damit die Höhe des Mindestlohns nicht Gegenstand des Wahlkampfes
    werden kann. Der Mindestlohn wurde zuletzt auf Vorschlag der Kommission zum
    1. Januar 2017 auf 8,84 Euro (brutto) je Zeitstunde erhöht.

    Nach Ansicht des Petitionsausschusses wäre eine gesetzliche Regelung zur
    automatischen Anpassung der Löhne in Anlehnung an den Nominallohn-Index, wie es
    in der Petition vorgeschlagen wird, nach dem bereits Dargelegten verfassungsrechtlich
    unzulässig. Zudem ist zu bedenken, dass sich das System der Tarifautonomie seit
    Jahrzehnten bewährt hat. Der den Tarifvertragsparteien zugestandene weite
    Gestaltungsspielraum liegt in der ungleich größeren Sachnähe der Tarifpartner
    begründet. Aus dem arbeitskampfrechtlichen und tarifvertraglichen
    Verhandlungsgleichgewicht zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite folgt die
    Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrags. Tarifvertragliche Regelungen sind daher als
    Ergebnis ausgewogener Verhandlungsmacht in besonderem Maße geeignet, die
    Interessen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in einen angemessenen Ausgleich
    zu bringen.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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