• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 28 Nov 2019 02:27

    Petitionsausschuss

    Pet 4-19-11-8006-006962
    84183 Niederviehbach
    Arbeitslohn

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Erhöhung aller Löhne auf das aktuelle Preisniveau gefordert.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass trotz der Umstellung von der
    Deutschen Mark (DM) auf den Euro die Preise weitestgehend gleich geblieben seien oder
    sich sogar noch erhöht hätten. Daher sei eine allgemeine Lohnerhöhung von 25 bis 50 %
    angemessen.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Eingabe Bezug genommen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 106 Mitzeichnungen
    unterstützt; es gingen 12 Diskussionsbeiträge dazu ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen.
    Unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte lässt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt zusammenfassen:
    In Deutschland gilt im Zivilrecht der Grundsatz der Privatautonomie (Artikel 2 Absatz 1
    Grundgesetz - GG). Das ist die durch die Rechtsordnung gewährte und gesicherte
    Möglichkeit des Einzelnen, seine rechtlichen Beziehungen und die ihn betreffenden
    Rechtsverhältnisse innerhalb der gesetzlichen Grenzen selbst zu regeln. Die
    Privatautonomie wird für den Bereich des Vertragsrechts, somit auch für das
    Arbeitsvertragsrecht, durch den Grundsatz der Vertragsfreiheit konkretisiert und
    Petitionsausschuss

    verwirklicht. Danach sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich in ihrer
    Entscheidung frei, mit wem und mit welchem Inhalt sie einen Arbeitsvertrag abschließen,
    soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften, Bestimmungen eines anwendbaren
    Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung entgegenstehen
    (§ 105 Gewerbeordnung - GewO). Arbeitgeber und Arbeitnehmer können auch die Höhe
    des Arbeitsentgelts grundsätzlich frei vereinbaren. Hierbei sind insbesondere die Art der
    Tätigkeit sowie die Qualifikation des Arbeitnehmers zu berücksichtigen
    (Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 17.12.2014 - 5 AZR 663/13).
    Auf kollektiver Ebene werden Löhne, Gehälter und sonstige Arbeitsbedingungen
    überwiegend durch die Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände)
    ausgehandelt und in Tarifverträgen festgelegt. Die Freiheit von Arbeitgebern und
    Gewerkschaften, dies unabhängig vom Staat zu tun, bezeichnet man als Tarifautonomie.
    Die Tarifautonomie ist von Artikel 9 Absatz 3 GG im Rahmen der Koalitionsfreiheit
    verfassungsrechtlich geschützt und garantiert den Sozialpartnern das Recht, in ihrem
    Zuständigkeitsbereich Arbeitsbedingungen grundsätzlich autonom und damit frei von
    staatlicher Einflussnahme zu regeln. Gerade die Tarifvertragsparteien kennen die
    Gegebenheiten in ihrer Branche und können ihre Arbeitsverhältnisse unter
    Berücksichtigung branchenspezifischer Besonderheiten besser regeln, als dies eine
    staatliche Institution könnte. Die Inhalte der Tarifverträge wirken zwingend jedoch nur
    für und gegen die originär tarifgebundenen Mitglieder.
    Da die Tarifvertragsparteien jedoch insbesondere im Bereich einfacher Tätigkeiten
    oftmals selbst nicht mehr in der Lage waren, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor
    jedenfalls unangemessen niedrigen Löhnen zu schützen, reagierte der Staat und führte
    zum 1. Januar 2015 durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz (TASG) u.a. einen
    allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein.
    Die Einstiegshöhe des Mindestlohns von damals 8,50 Euro brutto je Zeitstunde sollte es
    einem alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten ermöglichen, bei durchschnittlicher
    Wochenarbeitszeit ein Monatseinkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze gemäß §
    850c Absatz 1 Satz 1 Zivilprozessordnung und damit ein existenzsicherndes
    Arbeitsentgelt zu erzielen, welches auch Sonderkosten berücksichtigt, die dem
    Arbeitnehmer durch die Erwerbstätigkeit entstehen. Da der gesetzliche Mindestlohn für
    Petitionsausschuss

    alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gilt, war es wichtig, diesen
    beschäftigungsneutral auszugestalten, d.h. zu verhindern, dass durch einen zu hohen
    Mindestlohn negative Beschäftigungseffekte – zum Beispiel in besonders
    strukturschwachen Regionen – entstehen. Diese Erwägungen spiegeln sich auch in der
    gesetzlich geregelten Anpassung des Mindestlohns wider. Über die Anpassung der
    Mindestlohnhöhe entscheidet nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) eine unabhängige
    Kommission der Tarifpartner in einem Turnus von zwei Jahren, welche sich bei der
    Anpassung nachfolgend an der Tarifentwicklung orientiert. Auch hier war es eine ganz
    bewusste Entscheidung, die Festsetzung der Mindestlohnhöhe den sachnahen
    Sozialpartnern zu übertragen. Der jeweilige Vorschlag kann sodann mit
    Rechtsverordnung der Bundesregierung für alle Arbeitgeber verbindlich gemacht werden,
    so wie dies bereits mit der Anpassung zum 1. Januar 2017 erfolgte.
    Die Mindestlohnkommission hat zuletzt eine Anhebung des Mindestlohns auf 9,19 Euro
    brutto je Zeitstunde zum 1. Januar 2019 und eine Erhöhung auf 9,35 Euro brutto je
    Zeitstunde zum 1. Januar 2020 beschlossen.
    Vereinbarungen, die eine Unterschreitung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns
    vorsehen, sind nach § 3 MiLoG unwirksam. Soweit tarifvertragliche Regelungen auf ein
    Arbeitsverhältnis Anwendung finden – das heißt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer
    tarifgebunden sind oder der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt worden ist – hat
    der Arbeitgeber zumindest das tarifliche und der jeweiligen Qualifikation entsprechende
    Arbeitsentgelt (Tariflohn) zu zahlen. Nicht tarifgebundene Arbeitnehmer und Arbeitgeber
    können vereinbaren, dass die Regelungen über das Arbeitsentgelt in einschlägigen
    Tarifverträgen ganz oder teilweise auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden.
    Der Petitionsausschuss hält die dargelegten rechtlichen Rahmenbedingungen zur
    Lohnfindung in der Bundesrepublik Deutschland für sachgerecht und sieht keine
    Veranlassung, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Der Ausschuss
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now