• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:22

    Pet 4-18-11-8006-030234 Arbeitslohn

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Entlohnung nach dem Tarifvertrag für den
    öffentlichen Dienst als verbindliches Kriterium bei der Vergabe von Aus- und
    Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch
    Sozialgesetzbuch festzuschreiben.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass in den Ausschreibungen
    der Regionalen Einkaufszentren im Bereich Jugendberufsförderung,
    Erwachsenenbildung und Eingliederungsförderung in den Arbeitsmarkt Verfahren
    angewendet würden, die für technische Aufträge oder die Anschaffung von
    Computern und Büromöbeln konzipiert worden seien, aber nicht dafür, Menschen
    nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

    Durch das Nachfragemonopol der Bundesagentur für Arbeit (BA) und die
    Zentralisierung des Einkaufs habe ein Qualitäts- und Preisverfall stattgefunden, da
    bei der Zuschlagserteilung vornehmlich der Preis und nicht die Qualität der Angebote
    ausschlaggebend sei. Die Träger müssten deshalb so kalkulieren, dass sie ein
    möglichst niedriges Angebot abgäben, um so den Zuschlag für die Maßnahme zu
    erhalten. Der zunehmende Preisdruck habe zu einer spürbaren Verschlechterung der
    Arbeitsbedingungen bei den Anbietern sozialer Dienstleistungen geführt. Etliche
    Anbieter hätten sich sogar vom Markt zurückziehen müssen. Überleben könnten
    Träger nur durch die massive Reduzierung der Löhne. So würden beispielsweise
    Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen mit Hochschulstudium bei
    entsprechenden Anforderungen und Tätigkeitsmerkmalen bei Bildungsträgern häufig
    um ein Drittel schlechter bezahlt als im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
    (TVöD) vorgesehen.
    Hier entstehe eine klare Benachteiligung des Fachpersonals, welches bei
    Bildungsträgern beschäftigt sei, gegenüber dem Fachpersonal der öffentlichen
    Träger, obwohl die gleichen Voraussetzungen wie Tätigkeits-, Funktionsmerkmale
    und Anforderungen gegeben seien.

    Wenn die Bezahlung der Fachkräfte nach dem TVöD in den Vergabeunterlagen
    festgelegt wäre, dann würde die Vergabe in erster Linie nach dem Konzept des
    Trägers für die jeweilige Maßnahme und der festgestellten Qualität der Arbeit des
    Bildungsträgers bzw. des Fachpersonals bestimmt und nicht von einem niedrigen
    Preis, der vor allem durch die niedrige Bezahlung des Fachpersonals kalkuliert
    werde. Damit würden die Bildungsträger in die Lage versetzt, das Personal adäquat
    zu bezahlen, was zu einer höheren Arbeitszufriedenheit führen würde, damit eng
    verbunden zu einer geringeren Fluktuation des Personals und zu einer höheren
    Kontinuität in der Arbeit, die sich wiederum positiv auf die Qualität der erbrachten
    Leistung auswirken würde. Das Ergebnis von Projekten und Maßnahmen qualitativ
    guter Arbeit hänge in sehr hohem Maß von der Ausbildung, der Berufserfahrung,
    Teamarbeit und Arbeitszufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 2.570 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 13 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe ein erweitertes Berichterstattergespräch
    am 31. Mai 2017 durchgeführt. In diesem Berichterstattergespräch wurde der
    Bundesregierung Gelegenheit gegeben, die Sach- und Rechtslage sowie die
    geltende Praxis zu erläutern. Darüber hinaus hat sich das Bundesministerium für
    Arbeit und Soziales in einer Stellungnahme wie folgt geäußert:

    Für Betriebe, die (arbeitszeitlich) überwiegend Aus- und
    Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Sozialgesetzbuch
    (SGB II und SGB III) durchführen, gilt der entsprechende allgemeinverbindliche
    branchenspezifische Mindestlohntarifvertrag. Grundlage hierfür war für den Zeitraum
    vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018 die Vierte Verordnung über zwingende
    Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten
    oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (AusbDienstLArbbV 4).

    Dieser Verordnungserlass basiert auf dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG).
    In § 6 Absatz 9 AEntG ist die Branche der Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
    nach dem SGB II oder III beschrieben. Danach findet ein für allgemeinverbindlich
    erklärter Tarifvertrag auf einen Betrieb (oder eine selbstständige Betriebsabteilung)
    dann Anwendung, wenn dieser überwiegend Aus- und
    Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III durchführt.

    Voraussetzung für den Verordnungserlass ist ein gemeinsamer Antrag der
    Tarifvertragsparteien der Branche auf Allgemeinverbindlicherklärung ihres
    Tarifvertrags. Ein solcher Antrag - ebenso wie die weiteren Voraussetzungen für eine
    Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags auf Grundlage des AEntG - lag für
    den Erlass der AusbDienstLArbbV 4 vor.

    Tarifvertragsparteien schließen Tarifverträge für ihre Mitglieder nach Maßgabe ihrer
    in der Satzung beschriebenen Zuständigkeit. Im Rahmen ihrer durch Artikel 9 Absatz
    3 des Grundgesetzes eingeräumten Tarifautonomie regeln sie dabei selbstständig
    den Geltungsbereich ihrer Tarifverträge. Insofern kann der Gesetzgeber den
    Tarifvertragsparteien keine Vorgaben zur Gestaltung ihrer Tarifverträge oder deren
    inhaltlicher Reichweite machen.

    Im Übrigen erhält nach dem Vergaberecht nicht das Angebot mit dem geringsten
    Preis den Zuschlag, sondern das wirtschaftlichste Angebot (vgl. § 127 Absatz 1
    Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Wirtschaftlich ist das Angebot mit dem
    besten Preis-Leistungsverhältnis. Zugleich wurden im Zuge der Reform zur
    Modernisierung des Vergaberechts bieterbezogene Erfolgs- und Qualitätskriterien
    gestärkt. Dementsprechend kann bei der Vergabe von Dienstleistungen nach dem
    SGB II und SGB III verstärkt z. B. die Qualität des eingesetzten Personals
    berücksichtigt werden (vgl. § 65 Absatz 5 Vergabeverordnung).

    Die BA hat versichert, diese Maßgaben umzusetzen. Sie achtet bei der Vergabe der
    Arbeitsmarktdienstleistungen insbesondere auf leistungsbezogene Qualitätskriterien.
    Der Preis wird erst dann überhaupt Wertungskriterium, wenn alle grundlegenden
    Qualitätsanforderungen erfüllt sind. Nach Auskunft der BA erhält in 50 Prozent aller
    durchgeführten Vergaben nicht das preisgünstigere Angebot den Zuschlag (vgl.
    Bundestags-Ausschussdrucksache 18(11)287, Anlage 3).

    Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass am 25. Juli 2017 mit dem Gesetz zur
    Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften die gesetzliche
    Grundlage für ein vergabespezifisches Mindestentgelt bei Ausführung öffentlicher
    Aufträge über Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder
    SGB III (§ 185 SGB III) in Kraft getreten ist. Aufgrund dieser Regelung sollen auch
    die Träger bei Ausführung öffentlicher Aufträge über Aus- und
    Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III zur Zahlung eines
    Mindestentgelts verpflichtet werden können, die insbesondere aufgrund des
    sogenannten „Überwiegensprinzips“ nicht dem durch Rechtsverordnung nach dem
    AEntG für allgemeinverbindlich erklärten Mindestlohntarifvertrag unterfallen.

    Die Höhe des Mindestentgelts wurde für alle bislang nicht erfassten Fälle mit der
    Vergabemindestentgeltverordnung 2018 für das Kalenderjahr 2018 festgesetzt.
    Rechtlich ist es jedoch nicht möglich, die Regelungen des TVöD über das
    Vergaberecht - wie mit der Petition gefordert - verpflichtend vorzuschreiben.

    Der Ausschuss begrüßt die dargestellten gesetzlichen Änderungen und den Erlass
    der Vergabemindestentgeltverordnung 2018 durch das BMAS. Er hält die neu
    geschaffene Rechtslage für sachgerecht und ist der Auffassung, dass hierdurch dem
    Anliegen der Petition im Rahmen des rechtlich Möglichen weitgehend Rechnung
    getragen wird. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zur Erwägung zu überweisen
    und den Landesvolksvertretungen zuzuleiten, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden, ist der Antrag der Fraktion von BÜNDNIS
    90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Arbeit und Soziales – zur Erwägung zu überweisen.

    Begründung (PDF)

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