• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 23 Mar 2019 02:28

    Pet 4-19-11-8006-001380 Arbeitslohn

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass ein reguläres Arbeitsverhältnis im Umfang von
    100 Prozent der Arbeitszeit mit mindestens der Höhe des Sozialhilfesatzes vergütet
    werden müsse. Der Satz des Mindestlohns sei entsprechend anzupassen und in
    diesem Sinn auf alle Arbeitsverhältnisse ohne Ausnahme anzuwenden.

    Zur Begründung der Petition wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Sozialhilfesatz
    das Minimum an Versorgung für jeden Bürger darstelle und ein reguläres
    Arbeitsverhältnis im Umfang von 100 Prozent dies ermöglichen solle. Immer mehr
    Menschen seien auf einen Zweit- oder Drittjob angewiesen. Es müsse sichergestellt
    werden, dass mehrere Arbeitsverhältnisse zusammengerechnet nicht weniger als das
    Existenzminimum ergeben. Die Zahl der sog. „Aufstocker“ könne hierdurch verringert
    werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde durch 111 Mitzeichnungen unterstützt.
    Außerdem gingen 53 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    In Deutschland hat die Beschäftigung zu niedrigen Löhnen in den vergangenen Jahren
    zugenommen. Insbesondere im Bereich einfacher Tätigkeiten waren die
    Tarifvertragsparteien oftmals nicht mehr selbst in der Lage, Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer vor unangemessen niedrigen Löhnen zu schützen. Aus diesem Grund
    wurde durch das Mindestlohngesetz zum 1. Januar 2015 ein allgemeiner gesetzlicher
    Mindestlohn von damals 8,50 Euro (brutto) je Zeitstunde eingeführt.

    Durch den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn werden Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer vor Niedriglöhnen geschützt, die branchenübergreifend als generell
    unangemessen anzusehen sind. Zugleich trägt der Mindestlohn dazu bei, dass der
    Wettbewerb zwischen den Unternehmen nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer durch die Vereinbarung immer niedrigerer Löhne, sondern um die
    besseren Produkte und Dienstleistungen stattfindet. Der Mindestlohn zielt im
    Unterschied zum Tarifvertrag nicht darauf ab, einen umfassenden Schutz der
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen. Vielmehr kann und soll der
    allgemeine Mindestlohn lediglich verhindern, dass Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer zu Arbeitsentgelten beschäftigt werden, die jedenfalls unangemessen
    sind und den in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes zum
    Ausdruck kommenden elementaren Gerechtigkeitsanforderungen nicht genügen.

    Die Einstiegshöhe des Mindestlohns von damals 8,50 Euro (brutto) je Zeitstunde sollte
    es einem alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten ermöglichen, bei durchschnittlicher
    Wochenarbeitszeit ein Monatseinkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze gemäß
    § 850c Absatz 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) zu erzielen. Die
    Pfändungsfreigrenze stellt ein auf die Situation der Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer zugeschnittenes pauschaliertes Existenzminimum dar, welches ihnen
    einen moderaten Selbstbehalt sichert. Berücksichtigt sind dabei Sonderkosten, welche
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern typischerweise durch die Erwerbstätigkeit
    entstehen.

    Die Höhe des Mindestlohns wurde seinerzeit auch im Hinblick auf seine
    Beschäftigungswirkung als angemessen erachtet. Wichtig bei der Einführung des
    Mindestlohns war es, diesen beschäftigungsneutral auszugestalten, d. h. zu
    verhindern, dass durch einen zu hohen Mindestlohn negative Beschäftigungseffekte
    entstehen. Diese Erwägungen spiegeln sich auch wieder in der gesetzlich geregelten
    Anpassung des Mindestlohns.

    Die Anpassung erfolgt auf Grundlage des Vorschlags einer unabhängigen
    Mindestlohnkommission im Zweijahresrhythmus. Erstmals wurde der Mindestlohn auf
    Vorschlag der Kommission im Juni 2016 mit Wirkung zum 1. Januar 2017 durch
    Rechtsverordnung auf 8,84 Euro (brutto) angehoben. Die Mindestlohnkommission
    prüft dabei im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns
    geeignet ist, sowohl zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen
    und Arbeitnehmer beizutragen, als auch faire und funktionierende
    Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie die Beschäftigung nicht zu
    gefährden. Sie orientiert sich bei der Festsetzung des Mindestlohns zudem
    nachlaufend an der Tarifentwicklung.

    Die Lebensunterhaltsleistungen nach dem SGB XII oder dem SGB II haben die
    Aufgabe, die Lebensunterhaltsbedarfe zu decken, die im konkreten Einzelfall
    nachweisbar bestehen. Dies macht es zwingend erforderlich, dass die konkreten
    Lebensumstände berücksichtigt werden. Bei der Prüfung, ob eine Person ihren
    Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln decken kann oder nicht (dann liegt
    Hilfebedürftigkeit vor), wird diese nicht allein betrachtet, sondern stets im
    Zusammenhang mit den Personen, mit denen sie zusammenlebt. Dies sind
    insbesondere die engen Familienangehörigen, also Partner und Kinder. Die konkreten
    Lebensumstände der Menschen und damit auch die laufenden Kosten – insbesondere
    für die Wohnung – sind sehr unterschiedlich. Daher kann es keinen einheitlichen
    Betrag geben, der für alle Leistungsberechtigten der Sozialhilfe oder der
    Grundsicherung für Arbeitssuchende ausreichend ist, den jeweils individuellen
    Lebensunterhaltsbedarf, der sich aus der Summe aller einzelnen Bedarfe
    zusammensetzt, zu decken.

    Übertragen auf den Mindestlohn ergibt sich daraus: Ein einheitlicher und damit von
    den individuellen Lebensverhältnissen unabhängiger Mindestlohn kann die
    Existenzsicherung durch die Lebensunterhaltsleistungen nicht ersetzen. Dies zeigt
    sich besonders deutlich an dem in der Petition angeführten Beispiel der sogenannten
    „Aufstocker“ nach dem SGB II. Viele dieser „Aufstocker“ sind nicht alleinstehend,
    sondern es sind Elternteile - oftmals alleinerziehend -, die mit ihrem Arbeitsentgelt
    zwar ihren eigenen Lebensunterhaltsbedarf nach dem SGB II decken können, nicht
    aber den sich für die Familie insgesamt ergebenden Bedarf. Hinzu kommt, dass sie
    mit den Freibeträgen auf ihr Arbeitsentgelt und dem aufstockenden SGB II-Anspruch
    in der Summe mehr Geld pro Monat zur Verfügung haben, als es allein mit einem
    SGB II-Anspruch der Fall wäre. Darin liegt der Anreiz, einer Erwerbstätigkeit
    nachzugehen, auch wenn dadurch der Gesamtbedarf nicht vollständig gedeckt werden
    kann.

    Legt man den Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro (brutto / Stand 2018) je Zeitstunde
    zugrunde, ergibt dies bei einer Vollzeitbeschäftigung ein monatliches Bruttogehalt von
    1.532,27 Euro. Damit liegt das Einkommen bereits heute über den
    Lebensunterhaltsbedarfen, die einer alleinstehenden Person nach dem SGB II und
    dem SGB XII zustünden. Die Höhe des Mindestlohns wird regelmäßig im Abstand von
    zwei Jahren durch die Mindestlohnkommission überprüft und auf deren Vorschlag
    gegebenenfalls angepasst.

    Insoweit wird dem Anliegen also bereits durch die geltende Rechtslage entsprochen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen bereits durch die geltende Rechtslage entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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