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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 4-18-11-8006-004952Arbeitslohn
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass der angestrebte Mindestlohn an den jeweiligen
    Kaufpreisindex/die jeweiligen Lebenshaltungskosten der Region/des Landkreises
    angepasst wird.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, der angestrebte Mindestlohn in
    Höhe von 8,50 Euro führe in strukturschwachen Regionen vermutlich zum
    Arbeitsplatzabbau. In strukturstarken Regionen könnten die Menschen auch vom
    Mindestlohn nicht leben. Der Mindestlohn solle daher angepasst werden. So könnte
    auch das Ziel, gleiche Lebensbedingungen in Deutschland unterstützt werden, da
    standortabhängige Unternehmen sich verstärkt in strukturschwachen Regionen
    ansiedeln würden. Daher erhielten diese Regionen mehr Kaufkraft. Strukturstarke
    Regionen würden dabei etwas weniger wachsen, so dass der Abstand der Regionen
    sich verringere. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die
    eingereichte Petition verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 66 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 115 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Petitionsausschuss nach
    § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine
    Stellungnahme des Ausschusses für Arbeit und Soziales eingeholt. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    In der deutschen sozialen Marktwirtschaft obliegt das Aushandeln von Löhnen
    grundsätzlich den Tarifvertragsparteien und unterliegt deren Tarifautonomie, die durch
    das Grundgesetz gewährleistet wird (Art. 9 Absatz 3 Grundgesetz). Das Grundgesetz
    geht dabei davon aus, dass diese Vereinigungen zur Wahrung und Förderung der
    Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in sozialpartnerschaftlichem Zusammenwirken
    die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu einem optimalen Ausgleich
    bringen.
    In denjenigen Fällen, in denen die Sozialpartner Unterstützung benötigen, um ruinösen
    Lohnwettbewerb zu verhindern, konnten mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
    (AEntG) und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) allgemeinverbindliche
    Lohnuntergrenzen für einzelne Branchen festgesetzt werden. Wie bereits ausgeführt,
    ist es Aufgabe der Tarifparteien, die Balance zu gewährleisten, dass gute Arbeit sich
    einerseits lohnen und existenzsichernd sein muss. Andererseits müssen Produktivität
    und Lohnhöhne korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige
    Beschäftigungsverhältnisse nicht abgebaut werden. Allerdings sind die Tarifparteien
    in einigen Branchen so unter Druck geraten, dass die vereinbarten Löhne in vielen
    Fällen dazu führen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zusätzlich staatliche
    Leistungen in Anspruch nehmen müssen. Zugleich hat eine sinkende Tarifbindung
    zunehmend zu weißen Flecken in der Tariflandschaft geführt.
    Daher hat der Deutsche Bundestag mit Beschluss vom 3. Juli 2014 die gesetzliche
    Einführung eines allgemeinen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde
    zum 1. Januar 2015 verabschiedet. Das Gesetz hat das MiArbG abgelöst. Die Höhe
    dieses allgemein verbindlichen Mindestlohns wird in einem zweijährigen Turnus –
    erstmals zum 1. Januar 2017 – von einer Kommission überprüft, gegebenenfalls
    angepasst und anschließend über eine Rechtsverordnung staatlich erstreckt und damit
    allgemein verbindlich.
    In der Petition wird nicht darauf eingegangen, was unter einer Region verstanden wird.
    Es existiert hinsichtlich dieser Frage auch keine einheitliche Definition. Würde man
    dem Anliegen Rechnung tragen wollen, käme hierfür eher eine kleinräumige Aufteilung
    in Frage. Aber selbst dann würden die angeführten unterschiedlichen
    Lebensverhältnisse nicht zielgenau adressiert werden können. So können auch in
    strukturschwachen Regionen einzelne Städte und Gemeinden durchaus strukturstark
    sein und ein dementsprechend hohes lokales Preisniveau aufweisen. Zudem käme es
    gerade bei einer kleinräumigen Aufteilung zu Verzerrungen, weil der Arbeitsort (und

    somit der Ort, an dem der Mindestlohn gilt), nicht notwendigerweise auch der Wohnort
    (und somit der Ort, an dem ein Großteil der Lebenshaltungskosten anfällt) ist.
    Bei einer Zahl von ca. 400 Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Deutschland wäre
    die Transparenz und die Kontrollierbarkeit von landkreisbezogenen Mindestlöhnen in
    höchstem Maße gefährdet. Vor dem Hintergrund der europäischen Regelungen zur
    Freizügigkeit von Unternehmen müssen Mindestlohnregelungen auch für
    ausländische Unternehmen klar und nachvollziehbar sein.
    Der geplante bundesweit einheitliche Mindestlohn verhindert die potenziellen
    Probleme, die sich aus dem Wunsch der Petition ergeben würden, und sorgt für einen
    effektiven Schutz vor unangemessenen Niedrigstlöhnen.
    Der Ausschuss hält die Rechtslage für sachgerecht und vermag sich für eine
    Gesetzesänderung im Sinne der Petition nicht einzusetzen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)