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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 4-18-11-81501-026826

    Arbeitslosengeld


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, den anrechnungsfreien Nebenverdienst für
    Arbeitslosengeld I-Empfänger von 165 Euro auf 190 Euro anzuheben und künftig
    jährlich entsprechend der Inflationsrate anzupassen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der geltende Betrag in Höhe
    von 165 Euro im Jahr 2005 festgelegt worden sei. Werde der Kaufkraftverlust mit einer
    Inflationsrate von 1,5 Prozent seit dieser Zeit berücksichtigt, habe im Jahr 2015 ein
    Betrag von 193 Euro dieselbe Kaufkraft. Daher müsse der Betrag erhöht werden. Der
    Umstand, dass die Kaufkraft des Freibetrags kontinuierlich sinke, wirke demotivierend.
    Es wird vermutet, dass die Einführung des Mindestlohns dazu führe, dass ein immer
    höherer Anteil des Nebenverdienstes mit dem Arbeitslosengeld verrechnet werde.
    Wegen des weiteren Vortrags wird auf die Eingabe Bezug genommen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 109 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 6 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Üben Arbeitslose während der Zeit, für die ihnen Arbeitslosengeld zusteht, eine
    Erwerbstätigkeit in einem Umfang von weniger als 15 Stunden wöchentlich aus, bleibt
    nach § 155 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) das daraus
    erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und

    Werbungskosten bis zu einem Freibetrag von 165 Euro monatlich anrechnungsfrei.
    Die gesetzliche Regelung zur Anrechnung von Nebeneinkommen auf das
    Arbeitslosengeld berücksichtigt, dass ein Arbeitsloser, der während der
    Arbeitslosigkeit eine Nebenerwerbstätigkeit ausübt, nur teilarbeitslos ist. Es wäre
    deshalb nicht gerechtfertigt, Arbeitslosengeld ohne Rücksicht auf die Höhe des
    Nebeneinkommens zu zahlen. Der gesetzlich bestimmte Freibetrag bietet dabei die
    Möglichkeit, das Arbeitslosengeld in angemessenen Grenzen durch einen
    Nebenverdienst aufzubessern und soll damit auch einen Anreiz bieten, durch eine
    Neben-erwerbstätigkeit den Kontakt zum Arbeitsmarkt aufrecht zu erhalten oder
    wieder aufzubauen. Die Begrenzung des anrechnungsfreien Nebenverdienstes soll
    aber auch gewährleisten, dass Arbeitslosengeld und Nebeneinkommen unter dem
    erzielbaren Arbeitsentgelt einer die Arbeitslosigkeit beendenden Beschäftigung
    bleiben, so dass ein wirtschaftlicher Anreiz zur Beendigung des Versicherungsfalls
    bestehen bleibt. Die geltende Freibetragsregelung trägt den Zielsetzungen nach
    Ansicht des Ausschusses angemessen Rechnung.
    Der Ausschuss hält die Rechtslage für sachgerecht und vermag sich für eine
    Gesetzesänderung im Sinne der Eingabe nicht einzusetzen. Der Petitionsausschuss
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition
    nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    – dem BMAS - zur Erwägung zu überweisen, und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)