• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:00 Uhr

    Pet 4-18-11-81503-026794

    Arbeitslosengeld II


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches
    Sozialgesetzbuch zurück zu nehmen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Neuregelungen
    grundgesetz- und verfassungswidrig seien. Sie verstießen gegen die freie Berufswahl
    und die Freizügigkeit.
    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 83 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 17 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem berücksichtigte der Petitionsausschuss die
    Stellungnahme des Ausschusses für Arbeit und Soziales nach § 109 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die unter anderem nach
    Durchführung einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 30. Mai 2016
    vorgelegt wurde (vgl. hierzu Bericht und Beschlussempfehlung des Ausschusses,
    Drs. 18/8909). Das Plenum des Deutschen Bundestages befasste sich mit dem

    sachgleichen Thema und beriet hierüber ausführlich (Protokoll der Plenarsitzung
    18/179 vom 23. Juni 2016).
    Das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ist mit den
    von den Petenten beanstandeten Regelungen zwischenzeitlich vom Bundestag
    beschlossen worden und am 1. August 2016 in Kraft getreten.
    Der Ausschuss hat das Vorbringen der Petenten geprüft. Nach der parlamentarischen
    Prüfung kommt der Ausschuss auch unter Berücksichtigung der Einwendungen der
    Petenten zu dem Ergebnis, dass er das Anliegen nicht unterstützen kann.
    Daher vermag der Ausschuss die Eingabe nicht zu unterstützen. Der Ausschuss
    empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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