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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 4-17-11-81503-038057Arbeitslosengeld II
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Selbständige, die Arbeitslosengeld II beziehen,
    ihre Fahrtkosten in tatsächlicher Höhe als Betriebskosten abrechnen und mit dem
    Arbeitslosengeld II verrechnen können. Wer sein vorwiegend privat genutztes Kfz für
    berufliche Fahrten verwendet, soll pro Kilometer 30 Cent Fahrtkostenpauschale
    geltend machen können. Bei vorwiegend beruflich genutzten Kfz sollen privat
    gefahrene Strecken nicht mehr mit einem Betrag von den anrechenbaren Kosten
    abgezogen werden.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass bei überwiegend
    privater Nutzung nach geltender Rechtslage 10 Cent je Kilometer geltend gemacht
    werden könnten, die tatsächlichen Kosten jedoch deutlich höher seien. Im Fall
    überwiegend beruflicher Nutzung müssten tatsächlich gefahrene Kilometer als
    Betriebskosten korrekt vom Gewinn abgezogen werden. Abzüge für privat gefahrene
    Kilometer kämen einer Sanktionierung gleich.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 206 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 26 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eingeholt. Unter Einbeziehung
    der vorliegenden Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung wie folgt zusammenfassen:

    Zunächst ist festzustellen, dass die Petentin irrt, wenn sie davon ausgeht, dass von
    den selbständig tätigen Leistungsberechtigten für die Benutzung des privaten
    Kraftfahrzeuges für betriebliche Zwecke nur ein Betrag von 10 Cent je gefahrenem
    Kilometer für Benzinkosten geltend gemacht werden kann. Die Absetzung höherer
    Kosten als Betriebskosten ist allerdings von einem konkreten Nachweis über die
    tatsächliche Kostenhöhe abhängig.
    Der Forderung der Petentin auch die Kosten der privaten Nutzung des
    Kraftfahrzeuges vom Einkommen mindernd abzusetzen, kann nicht entsprochen
    werden. Die Unterhaltsaufwendungen für ein Kraftfahrzeug und damit auch
    Benzinkosten gehören nicht zum notwendigen Lebensunterhalt und können daher
    nicht durch eine steuerfinanzierte Fürsorgeleistung zur Sicherung des materiellen
    Existenzminimums gefördert werden.
    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag
    sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des
    Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)