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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 4-17-11-81503-038056Arbeitslosengeld II
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird die Abschaffung von Personaldienstleistern und/oder die
    Aufhebung der Verpflichtung sich als Arbeitsloser/Hartz 4-Empfänger dort bewerben
    zu müssen, gefordert.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass die Personaldienstleister
    sich auf Kosten der Arbeitnehmer bereicherten, während diese nur ein geringes
    Einkommen erzielten. Viele Arbeitnehmer müssten zusätzlich aufstockend
    Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende beanspruchen oder eine weitere
    Beschäftigung aufnehmen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 759 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 75 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eingeholt. Unter Einbeziehung
    der vorliegenden Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung wie folgt zusammenfassen:
    Soweit der Petent die Abschaffung von Personaldienstleistern bzw. die Aufhebung
    der Verpflichtung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte sich auf entsprechende
    Stellenangebote zu bewerben fordert, weist der Petitionsausschuss auf Folgendes
    hin:

    Die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
    (SGB II) ist eine steuerfinanzierte, bedarfsorientierte und bedürftigkeitsanhängige
    reine Fürsorgeleistung des Staates, mit der die Mindestvoraussetzungen für ein
    menschenwürdiges Dasein gesichert werden.
    Beim Arbeitslosengeld II handelt es sich um eine nachrangige Leistung für
    erwerbsfähige Leistungsberechtigte während einer vorübergehenden Notsituation.
    Aus dieser Nachrangigkeit leitet sich im Umkehrschluss die Verpflichtung des
    erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft
    lebenden Personen ab, in eigner Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren
    Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten (§ 2 Abs.2 Satz 1
    SGB II). Zu den eigenen Mitteln und Kräften, die der Leistungsberechtigte vorrangig
    einsetzen muss, zählt z.B. das eigene Einkommen.
    Diese Verpflichtung aufgreifend werden Zuwiderhandlungen (z.B. Weigerung der
    Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit) sanktioniert, sofern kein wichtiger
    Grund für den Verstoß vorgelegen hat (§ 31 SGB II). Die Höhe und Dauer der
    Sanktionen richtet sich nach den §§ 31a, 31b SGB II.
    Damit kommt der Gesetzgeber zum einen seiner Verpflichtung als Sozialstaat nach
    und zum anderen nimmt er den Bezieher von Leistungen zur Grundsicherung nach
    dem SGB II gegenüber der Allgemeinheit in die Verpflichtung, schnellstmöglich seine
    Situation zu verbessern und die Hilfebedürftigkeit zu verringern bzw. zu beenden.
    Wer mit dem Geld der Steuerzahler in einer vorübergehenden Notsituation
    unterstützt wird, muss bereit sein, die Lasten für die Gemeinschaft so gering wie
    möglich zu halten.
    In diesem Kontext ist auch die Pflicht erwerbsfähiger Leistungsberechtigter, sich auf
    Stellenangebote von Personaldienstleistern zu bewerben, zu sehen.
    Im Hinblick auf die vom Petenten verwendeten Begriffe „Personaldienstleister“ bzw.
    „Personalleasing“ wird im Folgenden davon ausgegangen, dass damit
    Zeitarbeitsunternehmen bzw. Arbeitnehmerüberlassung gemeint sind. Die
    Personalplanung und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten
    liegt in der Verantwortung der Arbeitgeber. Hierzu kann der sachgerechte Einsatz
    von Zeitarbeit gehören. Einem Unternehmen steht es grundsätzlich frei, seine
    unternehmerischen Ziele mittels des Einsatzes von Dienstleistungserbringern zu
    verfolgen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 1967 entschieden, dass das
    damalige Verbot gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung mit dem Grundrecht der

    freien Berufswahl unvereinbar sei. Dem Gesetzgeber wurde auferlegt, die
    Arbeitnehmerüberlassung sozialverträglich auszugestalten. Diesem Auftrag wurde
    mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nachgekommen.
    Die Zeitarbeit stellt ein flexibles Instrument der Arbeitsmarktpolitik dar. Sie hat in den
    letzten Jahren einen wichtigen Beitrag geleistet, Beschäftigungspotenziale in den
    Unternehmen zu erschließen und Wirtschaftswachstum schneller in mehr
    Beschäftigung umzusetzen. Für viele Arbeitslose sind so neue Chancen auf
    Beschäftigung entstanden.
    Grundsätzlich haben Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer für den Zeitraum
    ihrer Überlassung an einen Entleiher nach dem AÜG einen Anspruch auf die
    Gewährung der gleichen wesentlichen Arbeitsbedingungen, einschließlich des
    Arbeitsentgelts, wie ein vergleichbarer Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers
    (Gleichstellungsgrundsatz). Zudem handelt es sich bei Beschäftigungsverhältnissen
    in der Zeitarbeit um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, für die
    grundsätzlich die gleichen Arbeitnehmerschutzrechte gelten, so zum Beispiel das
    Kündigungsschutzgesetz und das Teilzeit- und Befristungsgesetz.
    Von dem Gleichstellungsgrundsatz kann bei Anwendung eines Tarifvertrags
    abgewichen werden. Diese Regelung erfolgte in enger Abstimmung von Politik und
    Sozialpartnern. Die Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeit werden, wie in anderen
    Branchen auch, durch die Tarifvertragsparteien gemeinsam vereinbart und in
    Tarifverträgen geregelt. Im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten
    Tarifautonomie ist das Aushandeln von Löhnen grundsätzlich Aufgabe der
    Sozialpartner.
    Mit dem 1. AÜG-Änderungsgesetz wurden Regelungen für die Festlegung einer
    Lohnuntergrenze in das AÜG eingeführt. Seit dem 1. Januar 2012 gilt eine absolute
    Lohnuntergrenze für alle Leiharbeitnehmer/innen, auch wenn sie aus dem EU-
    Ausland grenzüberschreitend nach Deutschland überlassen werden. Die
    Lohnuntergrenze liegt bei 7,01Euro/Stunde (Tarifgebiet Ost mit Berlin) bzw.
    7,89/Stunde (Tarifgebiet West). Die Lohnuntergrenze gilt für Zeiten des Verleihs und
    verleihfreie Zeiten.
    Die Forderung des Petenten, dass Beschäftigte genügend verdienen sollten, um
    nicht auf Leistungen nach dem SGB II oder eine zusätzliche Beschäftigung
    angewiesen zu sein, versteht der Petitionsausschuss als Forderung nach der
    Einführung eines Mindestlohns.

    Nach Auffassung des Ausschusses ist ein allgmeiner gesetzlicher Mindestlohn
    abzulehnen. Er hält vielmehr den Abschluss von Tarifverträgen für das geeignetere
    Mittel zur Lohnfindung als die Festsetzung von Mindestlöhnen durch den Staat.
    Zur Durchsetzung angemessener Arbeitsbedingungen sind nach Ansicht des
    Petitionsausschusses branchenspezifische Lösungen vorzugswürdig.
    Spartenbezogene Mindestlöhne bieten die Möglichkeit, die Verhältnisse und
    Strukturen in den jeweiligen Branchen zu berücksichtigen und sind auf der
    Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des
    Mindestarbeitsbedingungengesetzes möglich. Die dabei vorgesehenen Verfahren
    integrieren in hohem Maße den Sachverstand der Sozialpartner aus den Branchen.
    Durch ihre maßgebliche Einbindung wird sichergestellt, dass die festgesetzten
    Mindestlöhne den spezifischen Verhältnissen der Branche angemessen sind und die
    Tarifpolitik der Sozialpartner sinnvoll ergänzen.
    Wo Lohndumping durch die Sozialpartner festgestellt wird, kann mit dem
    bestehenden gesetzlichen Instrumentarium gehandelt werden. Dies ist Ausdruck des
    klaren Bekenntnisses des Gesetzgebers zur verfassungsrechtlich garantierten
    Tarifautonomie (Art. 9 Abs.3 Grundgesetz). Diese ist ein hohes Gut, gehört
    unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft und hat
    grundsätzlich Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung.
    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag
    sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des
    Petenten nicht entsprochen werden konnte.
    Der von den Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag,
    die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales –
    als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, soweit eine Stärkung der Rechte der Hilfsbedürftigen, die
    Einführung des Mindestlohns und die Überprüfbarkeit der Zumutbarkeitskriterien im
    SGB II gefordert wird, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist vom
    Ausschuss mehrheitlich abgelehnt worden.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zur Erwägung zu überweisen und
    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist ebenfalls
    vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)