• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:02 Uhr

    Pet 4-18-11-81503-033292

    Arbeitslosengeld II


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Einkommen und Vermögen während des
    Leistungsbezugs erst dann anzurechnen, wenn der Leistungsbezieher den
    Vermögens-freibetrag erreicht oder ausgeschöpft hat.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, § 11 des Zweiten Buches
    Sozialgesetzbuch (SGB II) definiere, dass Zuflüsse in Geld und Geldeswert
    grundsätzlich als Einkommen anzurechnen seien. § 12 SGB II definiere als Vermögen,
    was der Leistungsbezieher vor der Antragstellung besessen habe. So dürfe jeder
    Antragsteller je vollendetem Lebensjahr 150 Euro an Vermögen sowie 750 Euro für
    notwendige Anschaffungen besitzen. Die Normen gälten unabhängig voneinander.
    Dies bedeute, dass der Vermögensfreibetrag des § 12 SGB II nur dann zur Anwendung
    komme, wenn Vermögenswerte vorhanden seien. Dies bedeute aber auch, dass
    jedem Antragsteller ohne Vermögen dieser Freibetrag nicht zu Gute komme. Dies sei
    sozial nicht gerecht. Beispielsweise könne ein Antragsteller ohne die bereits
    genannten 750 Euro keine notwendigen Anschaffungen tätigen, wenn er das Geld
    nicht bereits vor der Antragstellung auf dem Konto gehabt habe. Würde der
    Geldzufluss nach der Antragstellung erfolgen, nütze dies dem Antragsteller nicht mehr.
    Um einen sozialen Ausgleich herzustellen, solle die Anwendung des § 11 SGB II davon
    abhängig sein, ob ein Antragsteller wenigstens über ein Mindestvermögen verfüge.
    Eine großzügige Vermögensregelung nütze einem Leistungsbezieher nichts, wenn es
    unerheblich sei, ob er überhaupt darüber verfüge.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 59 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 10 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Staat ist aufgrund des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Grundgesetz) verpflichtet,
    seinen mittellosen Bürgern die Mindestvoraussetzungen zur Führung eines
    menschenwürdigen Lebens erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern
    (Existenzminimum). Mit den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach
    dem SGB II kommt der Staat dieser Verpflichtung nach.
    Das Arbeitslosengeld II ist allerdings eine nachrangige rein steuerfinanzierte staatliche
    Fürsorgeleistung zur Sicherung des sozio-kulturellen Existenzminimums während
    einer gegenwärtigen Notlage. Leistungsberechtigte sind daher verpflichtet, zunächst
    eigenes Einkommen und/oder Vermögen für den notwendigen Lebensunterhalt
    einzusetzen, bevor ein Anspruch auf das Arbeitslosengeld II geltend gemacht werden
    kann.
    Es ist mit dem Charakter und System einer solchen staatlichen Fürsorgeleistung
    unvereinbar, den Aufbau einer Vermögensbildung durch die Leistungsbezieher zu
    fördern und damit letztlich durch den Steuerzahler zu finanzieren.
    Der Ausschuss vermag vor dem dargestellten Hintergrund die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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