• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Nov 2019 02:22

    Pet 4-18-11-81503-035623 Arbeitslosengeld II

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales –
    als Material zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, einmalige Einnahmen von Arbeitslosengeld
    II-Empfängern direkt dem Vermögen zuzurechnen. Laufende Einnahmen sind auf den
    Zeitraum bis zur nächsten Zahlung zu verteilen. (ID 67199)

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die Anwendung des
    Zuflussprinzips für laufende Einnahmen im Rahmen der Grundsicherung für
    Arbeitssuchende nach § 11 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) verstoße
    gegen Art. 1 und Art. 3 des Grundgesetzes. Dies gelte auch im Falle einmaliger
    Einnahmen.

    Erfolge die einmalige Zahlung vor dem Anspruchsbeginn, so stehe die Zahlung der
    Person in Gänze als Vermögen zu, obwohl die Hilfebedürftigkeit bereits absehbar sei.
    Erfolge die Zahlung hingegen einen Tag später bei Leistungsbeginn, so mindere die
    Zahlung den Leistungsbezug. Diese unterschiedliche Benachteiligung sei nicht zu
    rechtfertigen.

    Bei laufenden Einnahmen ergebe sich eine ähnliche Ungleichbehandlung. Erhalte der
    Berechtigte die letzte Lohnzahlung am Ende des Monats vor dem Leistungsbeginn, so
    könne er dieses Geld ansparen. Erfolge die laufende Einnahme hingegen einen Tag
    später mit Leistungsbeginn, so werde das Geld angerechnet. Dieses Benachteiligung
    „schiebe sich durch“ bis zum Beginn einer neuen Beschäftigung.

    Hinsichtlich des weiteren Vortrags wird auf die eingereichte und veröffentlichte Petition
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 36 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 6 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Staat ist aufgrund des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Grundgesetz) verpflichtet,
    seinen mittellosen Bürgern die Mindestvoraussetzungen zur Führung eines
    menschenwürdigen Lebens erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern
    (Existenzminimum). Mit den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach
    dem SGB II kommt der Staat dieser Verpflichtung nach.

    Das Arbeitslosengeld II ist allerdings eine nachrangige rein steuerfinanzierte staatliche
    Fürsorgeleistung zur Sicherung des sozio-kulturellen Existenzminimums während
    einer gegenwärtigen Notlage. Leistungsberechtigte sind daher verpflichtet, zunächst
    eigenes Einkommen und/oder Vermögen für den notwendigen Lebensunterhalt
    einzusetzen, bevor ein Anspruch auf das Arbeitslosengeld II geltend gemacht werden
    kann.

    Es ist mit dem Charakter und System einer solchen staatlichen Fürsorgeleistung
    unvereinbar, den Aufbau einer Vermögensbildung durch die Leistungsbezieher zu
    fördern und damit letztlich durch den Steuerzahler zu finanzieren.

    Nach dem mit der Petition kritisiertem in § 11 SGB II festgelegten Zuflussprinzip in
    Verbindung mit § 2 Absatz 2 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie
    zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld
    II/Sozialgeld (ALG II-V) sind Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie
    zufließen. Bei der Bestimmung des Zeitpunkts des Zuflusses ist grundsätzlich davon
    auszugehen, wann es tatsächlich zufließt.

    Die Rechtsprechung hat zur Unterscheidung von Einkommen und Vermögen im
    Sozialhilferecht die „modifizierte Zuflusstheorie“ entwickelt. Danach sind als
    Einkommen alle geldwerten Leistungen anzusehen, die jemand in der Bedarfszeit
    wertmäßig dazu erhält. Der Bedarfszeitraum, für den die Sozialleistungen gewährt
    werden und das Einkommen zu berücksichtigen ist, ist der jeweilige Kalendermonat.
    Die monatsweise Betrachtung basiert auf dem vom Bundesverwaltungsgericht für den
    Bereich der Sozialhilfe herausgearbeitetem Gegenwärtigkeitsprinzip, wonach
    Geldleistungen prinzipiell nicht als rentengleiche Dauerleistung erbracht werden,
    sondern lediglich der Behebung einer aktuellen Notlage dienen.

    Bei einmaligen Einnahmen ist zu beachten, dass sie bei entsprechender Höhe auf
    einen Zeitraum von sechs Monaten aufgeteilt werden.

    Der Ausschuss hält die Rechtslage im Grundsatz für sachgerecht. Dabei verkennt er
    aber nicht, dass es in der Praxis zu Härtefällen kommen kann.

    Daher empfiehlt der Ausschuss, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen, damit sie bei
    zukünftiger Gesetzgebung in die Erwägungen einbezogen wird.

    Begründung (PDF)

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